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CDU-Debatte um die AfD : Gefahr von rechts

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Zufrieden mit sich, der Welt und dem Wahlausgang: AfD-Chef Bernd Lucke in der vergangenen Woche in Brüssel Bild: dpa

Die CDU-Führung will mit der Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Beendet ist die Debatte in der Partei damit aber noch lange nicht. Die einen wollen die AfD ignorieren, die anderen wollen sie offensiv bekämpfen.

          Die führenden Akteure von CDU und CSU stehen – seit der Bundestagswahl und noch mehr seit der Europa-Wahl – einer Situation gegenüber, die bisher nur ihre Kollegen von der SPD kannten: Sie sehen ihr Lager bröckeln. Die SPD erfuhr es zu Beginn der achtziger Jahre mit dem Aufkommen der Grünen. Nach der Wende in Deutschland kam die Konkurrenz der PDS dazu, die – nicht zuletzt im Kampf um Gerhard Schröders „Agenda 2010“-Politik – seitens der WASG eine Blutzufuhr aus Westdeutschland erhielt und nun Linkspartei heißt.

          Auch das – offenbar vorübergehende – Erstarken der „Piraten“ ging zu Lasten der SPD. Das sogenannte bürgerliche Lager schien stabil. Die Unions-Parteien hatten mit der FDP einen festen Partner. Alle Parteien, die „rechts“ davon entstanden, voran die „Republikaner“, suchten Stimmen im rechtsextremistischen Milieu. Das erleichterte die politische Auseinandersetzung.

          Vorerst auch keine Zusammenarbeit auf Landesebene

          Die Strategie von Franz Josef Strauß (CSU), rechts der Union dürfe keine demokratische Partei entstehen, ging auf. Umso schwerer tun sich die Unions-Parteien nun mit der neuen Lage: Die FDP droht zu zerbröckeln; die AfD sucht Stimmen im nationalliberalen Spektrum; viele ihrer Gründer gehörten früher der CDU an. Die Führung der CDU – Präsidium und Bundesvorstand – hat sich jetzt darauf festgelegt, mit der „Alternative für Deutschland“ keine Zusammenarbeit einzugehen.

          Für die Bundesebene gibt es derzeit auch keinen Anlass und keine Verführung: Die AfD gehört dem Bundestag nicht an. Die CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen in diesem Jahr Landtagswahlen abgehalten werden, haben es in den Berliner Gremien ebenfalls ausgeschlossen, dass es zu Bündnissen mit der neuen Konkurrenz kommen werde. Christine Lieberknecht (Thüringen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) haben das getan.

          Zusammenarbeit ausgeschlossen: Die CDU will mit der AfD nicht kooperieren

          Sie hätten sich innerhalb der CDU politisch isoliert, wenn sie sich anders geäußert hätten. Dort gilt immer noch die Aussage der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, nach der Bundestagswahl 2013 hätten sie angesichts der Umstände lieber eine Koalition mit den Grünen als mit der SPD gebildet. An ihnen sei das schwarz-grüne Bündnis nicht gescheitert.

          Die AfD im Wahlkampf zu ignorieren, gilt als überholt

          Die Grünen seien schuld daran gewesen. Eine Spannweite der CDU-Koalitionsoptionen von den Grünen bis hin zur AfD aber würde die Partei überfordern. Auch Angela Merkel könnte einen solchen Kurs nicht vertreten und nicht verkraften. Bemerkungen etwa der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, auf Dauer sollten Koalitionen mit der AfD nicht ausgeschlossen werden, fallen (noch?) aus dem Rahmen.

          Schon gibt es Hinweise, die neuen AfD-Europa-Abgeordneten suchten durch freundliches Auftreten Kontakte zu ihren CDU-Kollegen. Anders als früher die Führung der „Republikaner“ könne man die AfD-Spitze nicht als „rechtsradikale Spinner“ bezeichnen, sagen Abgeordnete. Sorgen gibt es, die britischen Tories könnten die AfD im Europa-Parlament in ihre Fraktion aufnehmen. Vorsorglich hat die CDU die britische Regierungspartei wissen lassen, das wäre ein unfreundlicher Akt. Die AfD würde dadurch in der deutschen Innenpolitik aufgewertet werden, wird befürchtet.

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