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CDU-Debatte um die AfD : Ignorieren oder bekämpfen?

Die AfD-Europaabgeordneten Bernd Lucke (vorne), Ulrike Trebesius (links), Bernd Koelmel und Hans-Olaf Henkel (rechts) am 26. Mai in Berlin Bild: AFP

Die Erfolge der AfD bei der Europawahl setzen die Christdemokraten unter Druck. In der Union sucht man nun nach einem Weg, die Partei zu schwächen. Die Meinungen über die richtige Strategie gehen auseinander.

          Abseits der von CDU-Präsidium und Bundesvorstand getroffenen Versicherung, mit der AfD in Bund und Ländern keine Bündnisse eingehen zu wollen, beginnt in der Union eine Strategiedebatte über den Umgang mit der neuen Konkurrenz: Ignorieren? Bekämpfen? Allein auf die eigenen Themen setzen? Werben um die Wähler? Verschiedene Formen wurden im zurückliegenden Europa-Wahlkampf erprobt. Die Reaktionen auf die Ankündigung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, im Fernsehen nicht mit AfD-Vertretern auftreten zu wollen, sind Ausdruck dieser Strategiedebatte.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wies darauf hin, er selbst habe im Wahlkampf die europapolitischen Vorstellungen offensiv attackiert. „Sie schaden deutschen Interessen. Die CDU darf nicht prophylaktisch deren anti-europäische Ressentiments übernehmen“, sagte Laschet. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen spreche für sich. Mit 5,4 Prozent habe die AfD dort so schlecht abgeschnitten wie sonst nirgendwo in Deutschland. Damit machte Laschet auch seine Kritik am CSU-Wahlkampf deutlich. Durch Übernahme von AfD-Positionen sei die CSU geschwächt, die AfD aber gestärkt worden. Laschet wandte sich gegen die These Kauders, Fernsehauftritte mit AfD-Mitgliedern würden bloß der Konkurrenz nutzen. „Ich würde es jederzeit machen. Wir haben die besseren Argumente.“

          Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte, er verstehe Kauders Anliegen, die AfD „nicht durch übermäßige Beschäftigung aufzuwerten“. Kauder hatte das mit seinen Erfahrungen mit den „Republikanern“ in Baden-Württemberg begründet. Diese habe er als damaliger Generalsekretär der Landes-CDU „auf keine Weise“ aufwerten wollen. Nach zwei Wahlperioden seien die „Republikaner“ wieder aus dem Landtag ausgeschieden. „Diese Strategie empfehle ich auch im Umgang mit der AfD“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Und: „Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen.“ David McAllister, der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, suchte einen Mittelweg. „Wähler ernstnehmen, Funktionäre auf Distanz halten“ beschrieb er seine Strategie. Im Gespräch wandte er sich auch gegen den Vorwurf, im Wahlkampf die AfD nicht attackiert zu haben.

          „Totschweigen funktioniert nicht“

          Strobl sagte, die CDU müsse sich um einen „Teil der AfD-Wähler“ kümmern und deren Sorgen „ernstnehmen“. Als Beispiele nannte er die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Unterbringung von immer mehr Armutsflüchtlingen und die „dramatische Zunahme“ der Zahl von Wohnungseinbrüchen. Dies habe „nachhaltige Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen“. Die Union dürfe allerdings nicht nur „problematisieren“, sondern müsse auch Lösungen herbeiführen. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Wirtschaftsrat. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte: „Die Union muss die Motivation der AfD-Wähler ernst nehmen. Die Europawahlen haben gezeigt, dass die bisherige Strategie des Totschweigens offensichtlich nicht funktioniert.“

          Deutliche Distanz zum Kurs des Ignorierens gab der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zu Protokoll. Ein solches Vorgehen könne zwar bei einer Splitterpartei richtig sein; doch habe die AfD schon bei der Bundestagswahl fast fünf Prozent bekommen. Bosbach wandte sich im Gespräch gegen die These, jedes Erwähnen der AfD werte diese auf: „Diesen Schluss halte ich für einen Fehlschluss.“ Er, Bosbach, habe keine Probleme, „mit Herrn Lucke oder Herrn Henkel“ im Fernsehen zu diskutieren. Das tue er ja auch mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei. Kritik kam auch aus der CDU-Parteijugend. Benedict Pöttering, der sich im Herbst um den Vorsitz der Jungen Union bewerben will, äußerte: „Über eine halbe Millionen Wähler, die bei der Europawahl zur AfD abgewandert sind, zeigen, dass die Strategie des Ignorierens falsch war.“

          Quelle: F.A.Z.

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