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Große Koalition : Das Ergebnis

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Nach zähen Verhandlungen präsentieren Horst Seehofer (l), Angela Merkel und Martin Schulz die Ziele der großen Koalition. Bild: EPA

177 Seiten für die kommenden dreieinhalb Jahre. „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Das steht drin.

          Europa

          Es hat ein politisches Signal sein sollen, dass das Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ ganz am Beginn des Koalitionsvertrages stehen soll. Martin Schulz, der gelernte „Europa-Politiker“ wollte damit ein Zeichen setzen. Bei Angela Merkel rannte er offene Türen ein. „Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“ Eine Reihe wohlklingender Formeln sind in dem Text enthalten. Eine sozialdemokratische Handschrift ist auch zu erkennen. „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“ Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit sei zu unterbinden. Auch steuerliche Maßnahmen werden angekündigt: „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander aus spielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Auf Druck der Union und vor allem ihres Wirtschaftsflügels wurden im Vergleich zum Sondierungspapier Änderungen vorgenommen. An den Satz „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ wurde eine Maßgabe angefügt: „Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“ Und an das Vorhaben, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiter zu entwickeln, der „im Unionsrecht“ der Europäischen Union verankert sein sollte, wurde die Bestimmung angefügt: „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“ (ban.)

          Bildung

          Mit einer Investitionsoffensive in Höhe von elf Milliarden Euro wollen Union und SPD den Ausbau von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen voranbringen. Damit der Bund die Länder direkt im laufenden Schulsanierungsprogramm, sowie bei Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten (dafür sind zwei Milliarden vorgesehen) unterstützen kann, soll Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden, wonach bisher nur finanzschwache Kommunen unterstützt werden konnten. Die Kultushoheit bleibt aber in der Zuständigkeit der Länder. Durch einen Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates sollen die Vergleichbarkeit und die Qualität im Bildungswesen, sowie die Zusammenarbeit der politischen Ebenen verbessert werden. Bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung sind ein Berufsbildungspakt, sowie eine „Mindestausbildungsvergütung“ vorgesehen, sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme in den Pflegeberufen. Außerdem soll es eine Enquete-Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eingerichtet werden. Für die Hochschulen wollen die Koalitionäre den Qualitätspakt Lehre verstetigen, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung fortsetzen, sowie die Fachhochschulen stärken. Das Bafög wird ausgebaut und die Leistungen sollen beser werden. Es soll eine nationale Open-Access-Strategie geben, sowie eine Neustrukturierung und Verbesserung der Medizinerausbildung. (oll.)

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