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CDU : Binninger kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Möchte sich verstärkt anderen Aufgaben zuwenden: Clemens Binninger (CDU) will nicht wieder für den Bundestag kandidieren Bild: dpa

Die Unionsfraktion verliert einen weiteren profilierten Innenpolitiker: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSU-Untersuchungsausschusses, will nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger will bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Das teilte Binninger am Donnerstagabend seiner Partei mit. Damit verliert die Unionsfraktion einen weiteren profilierten Innenpolitiker.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker Thomas Strobl sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag niedergelegt und war als Innenminister nach Baden-Württemberg gewechselt, und der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hatte angekündigt, ebenfalls nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

          Ebenso wie Bosbach hat Binninger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder kritisiert. Anders als Bosbach tat er das nur selten öffentlich, eher intern. Für Aufsehen sorgte Binninger, als er zusammen mit einigen anderen Abgeordneten auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vorigen Herbst Merkel während einer Fraktionssitzung offen widersprach, nachdem die Kanzlerin – eher rhetorisch – gefragt hatte, ob denn jemand im Ernst glaube, man könne Asylsuchende an der Grenze zurückweisen.

          Binninger, der vor seiner politischen Laufbahn als Polizeibeamter und Dozent an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg tätig war, soll in der Sitzung gesagt haben, man könne Flüchtlinge sehr wohl zurückweisen. Sonst wären ja die Grenzkontrollen sinnlos.

          Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

          Derzeit ist Binninger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages und Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses zu den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Seinen parlamentarischen Verpflichtungen will er bis zum Ende der Legislaturperiode uneingeschränkt nachkommen. Da das PKGr erst Anfang des Jahres 2018 neu besetzt wird, wird er sogar noch eine kurze Zeit über die Legislaturperiode hinaus in einem Amt im Bundestag bleiben.

          Binninger begründete seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur in einer Pressemitteilung, die er gemeinsam mit seiner Frau Ulrike Binninger verfasst hat. Sie ist Bürgermeisterin im baden-württembergischen Nufringen. Auch sie müsste bald für ein abermalige Amtszeit kandidieren, diese dauern in Baden-Württemberg acht Jahre.

          In der Mitteilung heißt es, sie hätten „gemeinsam“ vor der Entscheidung gestanden, ob sie weiterhin ein Leben führen wollten, das wie in den zurückliegenden 15 Jahren überwiegend von den Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und als Bürgermeisterin bestimmt war, oder ob sie sich nach Ablauf ihrer Amtszeiten von 2018 an anderen Aufgaben zuwenden wollten. „Nach Abwägung aller Argumente und weil wir unserem Leben auch noch andere Facetten hinzufügen möchten, haben wir uns daher entschieden, 2017 nicht noch einmal zu kandidieren.“

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