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Baden-Württemberg : CDU will Kretschmann Regierungspolitik diktieren

Schwierige Koalitionsverhandlungen im Ländle: Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (l-r), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf am 6. April 2016 in Stuttgart Bild: dpa

Der Wahlverlierer tut sich immer noch schwer mit einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mack fordert den „inhaltlichen Führungsanspruch“. Kretschmanns Partei reagiert verärgert.

          In der baden-württembergischen CDU wächst die Unzufriedenheit über die derzeitigen Verhandlungen zur Bildung einer grün-schwarzen Koalition. Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Winfried Mack fordert in einem „Positionspapier“, das der F.A.Z. vorliegt, dass die CDU in der künftigen Regierung den „inhaltlichen Führungsanspruch“ haben müsse. „Die Bürger haben Grün-Rot abgewählt und wollen, dass Winfried Kretschmann im Amt bleibt. Eine linke und urgrüne Politik haben sie aber nicht gewählt“, sagte Mack, der bei den Koalitionsverhandlungen für die CDU die Arbeitsgruppe Integration leitet.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Macks Forderung würde bedeuten, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Regierung führt, er aber vor allem CDU-Politik machen müsste. Die CDU, heißt es in dem Papier, müsse in den Koalitionsvertrag mehr als ihren „Markenkern“ einbringen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Grünen zu einer „modernen CDU“ umetikettierten. Zur „Grund-DNA“ der CDU gehörten nicht das „Atomkraftwerk, die Wehrpflicht oder die vierspurige Straße ohne Grünbrücke und Fahrradweg“, sondern das christliche Menschenbild. Deshalb müsse man den „praktizierenden Katholiken Kretschmann“ per Koalitionsvertrag zwingen, ein Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Werten“ abzugeben.

          „Nicht verstanden, dass man die Wahl verloren hat“

          Die CDU dürfe sich bei dieser Frage nicht mit einer Formulierung in der Präambel des Koalitionsvertrages abspeisen lassen, besser wäre es, so Mack, wenn dieses Bekenntnis in den Abschnitten des Koalitionsvertrages zur Bildungs- sowie Integrationspolitik explizit festgeschrieben werde. Was Mack verlangt, findet sich allerdings schon in Artikel 1 der Landesverfassung, dort ist die Rede davon, dass der Staat helfen müsse, das „christliche Sittengesetz“ zum Wohle der Menschen zu entfalten.

          Bei den Grünen werden Macks Forderungen kritisch kommentiert: „Einige in der CDU haben noch nicht verstanden, dass ihre Partei die Wahl verloren hat. Bei diesem Wahlergebnis wäre manchmal mehr Demut angesagt. In einem Koalitionsvertrag müssen sich immer beide Seiten wiederfinden. Das wird für die CDU gelten und auch für uns Grüne“, heißt es in der grünen Landtagsfraktion.

          In einigen Kreis- und Bezirksverbänden der CDU gibt es ebenfalls Kritik an den Koalitionsverhandlungen. Im Verlauf einer Telefonschaltkonferenz des Bezirks Nordwürttemberg forderten einige Kreisvorsitzende, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann keinesfalls der neuen Regierung angehören dürfe. „Der Verkehrsminister steht für alles, was wir in der CDU nicht für tragbar halten. Kernpunkte der CDU sind noch nicht zu erkennen“, berichtet ein Teilnehmer. Kritisiert wird auch, dass der Landesverband über die Koalitionsvereinbarung keine Mitgliederbefragung machen will. Meinungsverschiedenheiten gibt es innerhalb der CDU auch über die künftige Schulpolitik. Während sich der frühere Fraktionsvorsitzende Peter Hauk gegen einen Schulfrieden ausgesprochen hat, forderten 67 Bürger- und Oberbürgermeister, darunter viele, die der CDU angehören, den Landesvorsitzenden Thomas Strobl (CDU) auf, die Gemeinschaftsschulen auszubauen. „Die Stuttgarter Politiker müssen aufhören, die Leute beim Thema Gemeinschaftsschule zu verunsichern“, sagte Werner Bundschuh, Bürgermeister im südbadischen Schliengen. Der FDP-Politiker initiierte den Aufruf.

          Quelle: F.A.Z.

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