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Veröffentlicht: 11.05.2016, 13:44 Uhr

Papier des „Berliner Kreises“ CDU-Politiker fordern drastische Kurskorrektur von Merkel

Die „Linksdrift“ führe die Partei ins Verderben, findet eine Gruppe konservativer CDU-Politiker. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der „Berliner Kreis“ Angela Merkel zu einem radikal neuen Kurs auf – und prophezeit Schlimmes, wenn dies nicht geschieht.

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© AFP Erika Steinbach (l.) gehört zu den Unterzeichnern - unser Bild zeigt Steinbach und Angela Merkel beim Bund der Vertriebenen im April

Nach den schlechten Wahlergebnissen für die Union bei den Landtagswahlen im März fordern konservative CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer drastischen Kurskorrektur auf. In einem sechsseitigen Papier, das FAZ.NET vorliegt, macht der „Berliner Kreis“ die „Linksdrift“ der Union für die „mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse“ der Vergangenheit verantwortlich.

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„Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierige Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen“, heißt es in der Erklärung wörtlich. Ursache für die Wahlergebnisse sei nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern der gesellschaftspolitische Kurs der CDU. „Die inzwischen häufig so genannte ,Modernisierung' der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei.“ Ein „Weiter so“ werde „auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen“ führen.  Eine „schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse“ der Wahlniederlagen „war und bleibt notwendig“, schreibt der Berliner Kreis weiter.

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Das Wahlergebnis vom 13. März bezeichnet der Kreis, dem unter anderem CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach und der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner angehören, als „dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet“.

Seit Jahren weise der Berliner Kreis darauf hin, dass die Union ihre „wirtschaftsliberalen und konservativen Wähler nicht vernachlässigen“ dürfe. Obwohl dies häufig behauptet worden sei, sei es nie das Ziel des Kreises gewesen, einen „Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern“.

„Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. (...) Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei“, schreiben die 16 Unterzeichner weiter und fordern die Parteiführung dazu auf, „Entscheidungen von weitreichender Bedeutung“ sowie „Kurskorrekturen“ zunächst intensiv mit der Parteibasis zu diskutieren, bevor endgültige Beschlüsse gefasst würden. „Wenn Union und SPD „zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.“

„Derjenige macht Fehler, der sie begeht“

Der „Markenkern“ der CDU, die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative Strömung, seien „sträflich vernachlässigt“ worden, heißt es in der Erklärung weiter.

Der Berliner Kreis fordert den CDU-Bundesvorstand dazu auf, „dringend“ über die Ursachen der „besorgniserregenden Wahlergebnisse“ zu beraten und die „notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union“ zu ziehen. Geschehe dies nicht, prophezeien die Unterzeichner weitere Stimmeinbußen bei den anstehenden Landtagswahlen in den kommenden Monaten und Jahren. Die CDU müsse die „Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik wieder sichtbar machen“, fordern sie.

Als konkrete Maßnahmen nennt das Papier neben Steuervereinfachungen, einer stärkeren Förderung des Mittelstandes oder einer „Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten“ vor allem einen „wirkungsvollen Schutz“ Deutschlands vor zurückkehrenden dschihadistischen Kämpfern. Dafür will der Berliner Kreis unter anderem die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, deutschen Staatsbürgern, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Wolfgang Bosbach © dpa Vergrößern Unterzeichnete mit 15 anderen Abgeordneten das Manifest: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach

Am meisten Sorgen macht den Unterzeichnern aber die aktuelle Flüchtlingspolitik der CDU-Führung, die die „Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler“ nicht mehr wahr- und ernst nehme. „Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst“, heißt es in dem Manifest. Auch deshalb sei es „völlig unverständlich, wenn diejenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März“. „Dies ist geradezu abwegig“, schreiben die Autoren: „Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.“

„Wir sind kein islamisches Land“

Als Konsequenz fordert der Berliner Kreis ein „weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind“ – auch Schweden und andere Länder hätten dies bereits erklärt. Deutschland müsse sich jetzt entscheiden, welche Flüchtlinge es einreisen lasse – und dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe Recht mit seiner Feststellung, heißt es zum Ende des Papiers: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Quelle: wahlrecht.de
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