12.02.2010 · Die polnische Regierung hat sich wohlwollend über den Kompromiss mit dem BdV geäußert. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) übte scharfe Kritik: „Erika Steinbachs Erpressungsversuch war halb erfolgreich.“ Die Stiftungsidee sei „hochgradig beschädigt“.
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Erika Steinbach hat auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichtet
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Kompromiss im Streit über die Vertriebenen-Stiftung scharf kritisiert. „Ich glaube, dass diese peinliche Hängepartie noch nicht zu Ende ist“, sagte Thierse der „Frankfurter Rundschau“. Am Donnerstag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) darauf geeinigt, dass BdV-Präsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichtet. Im Gegenzug wurde die Zuständigkeit für die Besetzung des Gremiums von der Bundesregierung auf den Bundestag verlagert. Der BdV erhält zudem sechs statt bislang drei Sitze. (Siehe auch: Vertriebenen-Stiftung: Koalition legt Streit über Steinbach bei)
„Erika Steinbachs Erpressungsversuch war halb erfolgreich“, sagte Thierse. „Der BdV bekommt mehr Sitze und mehr Einfluss. Das ist beschämend für Merkel und Westerwelle.“ Inhaltlich sei das Ergebnis problematisch. „Die Stiftungsidee, nämlich die gemeinsame Erinnerung und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn, ist hochgradig beschädigt“, sagte Thierse. „Als Parlamentarier begrüße ich es aber, dass der Bundestag zukünftig die Stiftungsrats-Mitglieder benennt.“
„Guter Tag für die polnisch-deutschen Beziehungen“
Die polnische Regierung hat den gefundenen Kompromiss bei der Besetzung des Stiftungsrat unterdessen gelobt. Dass BdV-Präsidentin Steinbach auf einen Sitz in dem Gremium verzichte, lasse hoffen, „dass die Stiftung gemäß dem erklärten Ziel der polnisch-deutschen Versöhnung handeln wird“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Freitag in Warschau. „Das ist ein guter Tag für die polnisch-deutschen Beziehungen.“ Polen hat große Vorbehalte gegen Frau Steinbach, da sie unter anderem 1991 im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen abgelehnt hatte.
Sikorski erneuerte zugleich jedoch Vorbehalte gegen die in Berlin geplante Gedenkstätte: „Die Gründung der Stiftung ist eine deutsche Initiative, an deren Richtigkeit wir Zweifel haben.“ In Polen werde befürchtet, das Projekt verdrehe die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.
