Causa Steinbach Koch: Vertriebene dürfen selbst entscheiden

Die Auseinandersetzungen über die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sind fortgesetzt worden. Frau Steinbach, die für die hessische CDU im Bundestag sitzt, erhielt am Donnerstag die öffentliche Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch. „CDU und CSU müssen und wollen in diesen Tagen deutlich machen, dass es sich um eine wichtige Entscheidung handelt.“ Es handele sich nicht um eine  Lappalie.

„Es ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt, dass Verbände selbst entscheiden, wen sie in Stiftungsbeiräte und ähnliche Gremien entsenden. Das ist bei den Kirchen so und auch bei den Gewerkschaften“, sagte Koch dieser Zeitung. Der BdV dürfe nicht benachteiligt werden. Koch fügte an: „Ich begrüße es, dass die Beteiligten in der Bundesregierung und im BdV nun verabredet haben, in aller Ruhe über die Angelegenheit zu reden, auch wenn es natürlich kein endloser Prozess werden darf. Ich bin dafür, dass Erika Steinbach und Guido Westerwelle sich zusammensetzen und selbst den Dialog führen sollten.“

Keine Politik des leeren Stuhls

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett, das als letzte Instanz das Vorschlagsrecht hat, wegen der Differenzen zwischen Union und FDP auf eine Entscheidung verzichtet. Zuvor hatte die Führung des BdV - auch mit Rücksicht auf Auseinandersetzungen in der Koalition auf eine förmliche Nominierung Frau Steinbachs verzichtet.

Ein Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen sagte dieser Zeitung am Donnerstag: „Wir können nicht ewig eine Politik des leeren Stuhls machen“. Es fügte hinzu: „Wir müssen über den Tag hinaus denken.“ Frau Steinbach hatte offenbar in der Präsidiumssitzung am Dienstag angedeutet, ihr sei der Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium angeboten worden; einstmals sei das ihr Traum gewesen, doch hätte das wie ein „Kauf“ ausgesehen; sie habe deshalb abgelehnt. Man hatte sich schließlich darauf geeinigt, auf Frau Steinbach zu beharren und der Bundesregierung noch eine Art Frist zu setzen.

Frau Steinbach sagte am Donnerstag im ZDF: „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.“ Frau Steinbach versicherte: „Mein Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird - von einem Teil der politischen Klasse.“ Nun gebe es für die Bundesregierung über die Weihnachtsfeiertage - „dem Fest der Versöhnung“ - genügend Zeit, sich zu verständigen. „Ich schaue sehr zuversichtlich in die Zukunft.“ Frau Steinbach kritisierte Außenminister Westerwelle (FDP), der - anders als 2003 - ihre Nominierung jetzt wegen angeblicher polnischer Bedenken ablehnt.

Kritik von SPD und Grünen

Kritik kam von SPD und Grünen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz sagte mit Blick auf die Klausurtagung des Bundeskabinetts: „Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Chance verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerte: „Die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung schadet den deutschen Interessen im Ausland wie im Inland.“ Steinmeier kritisierte Frau Merkel: „Das Schweigen von Angela Merkel im Fall Steinbach belastet die deutsch-polnischen Beziehungen.“ Es dürfe nicht um „persönliche Eitelkeiten“ einzelner Personen gehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Frau Steinbach habe „eine Stiftung zur europäischen Versöhnung“ verhindert. „Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben. Mit ihrer Kandidatur versöhnt sie nicht, sondern spaltet.“

Schon in der vergangenen großen Koalition war die Benennung Frau Steinbachs durch das Bundeskabinett - damals an der SPD - gescheitert. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP spielte die Sache keine Rolle. Koch, der an ihnen als stellvertretender CDU-Vorsitzender teilgenommen hatte, erklärte das so: „Aus Sicht der Verhandlungsführer während der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP hat es sich bei dieser Angelegenheit sicher nicht um eine politische Grundsatzfrage gehandelt. Die Entsendung von Mitgliedern in diverse Beiräte ist ein klassischer Fall von Regierungshandeln. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass es der Bundesregierung gelingt, den Konflikt im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.“

Koch spart Westerwelle aus

Koch vermied Koch Angriffe gegen Westerwelle, weil dieser 2003 die Nominierung Frau Steinbachs noch befürwortet habe. „Der Blick rückwärts bringt uns in der aktuellen Debatte nicht viel weiter. Ich unterstelle, jedes Kabinettsmitglied will und wird seiner Verantwortung in außenpolitischen Fragen gerecht werden.“ Doch gebe es auch ein Gebot der Fairness. „Die Diskussion geht zu Lasten der persönlichen Integrität Erika Steinbachs. Das hat Frau Steinbach nicht verdient. Es darf ihr nicht eine Rolle zugeschrieben werden, die ihr nicht zukommt. Erika Steinbach hat den Bund der Vertriebenen politisch in die Mitte geführt. Das sollte und muss der Außenminister eigentlich anerkennen.“

Ein politisches Machtwort der Bundeskanzlerin gegenüber dem Koalitionspartner erwarte er freilich nicht. „Koalitionsfragen löst man nicht durch Machtworte, sondern nur durch vernünftige Gespräche und Kompromisssuche. Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es der BdV war, der unter Steinbachs Führung Partnerschaften zwischen Regionen in Deutschland mit polnischen Regionen gefördert hat. Ja, er war sogar deren Motor. Damit wurden alte Feindbilder abgebaut. Auch darüber muss offen geredet werden.“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich suchte Westerwelles Einfluss einzuschränken. In der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte er: „Es entscheidet die Bundesregierung und nicht ein einzelner Minister.“