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Familienpolitik : Wird auch das Elterngeld gestrichen?

Unglückliche Eltern bekommen seltener ein zweites Kind Bild: Jochen Eckel/SZ Photo/laif

Die „Herdprämie“ haben die Verfassungsrichter gekippt. Was aber wird aus dem Elterngeld? Karlsruhe hat schon einen Wink gegeben.

          Recht ist nicht Politik, aber die beiden sind manchmal nur schwer zu trennen. Politik ist auch nicht Wirtschaft, aber auch diese beiden sind verflochten. Die Geschichte vom guten Elterngeld und vom bösen Betreuungsgeld zeigt das. Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die beiden familienpolitischen Leistungen. Dabei hatte Karlsruhe eigentlich nur über die eine zu urteilen: Das Betreuungsgeld ist seit Mitte Juli nichtig. Doch der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sprach in der Begründung des Urteils auch vom Elterngeld: Da lägen die Dinge juristisch anders als beim Betreuungsgeld. Aber ist das wirklich so? Und was hat das mit Politik zu tun?

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zunächst einmal die Geschichte von Gut und Böse. Da ist eine familienpolitische Leistung, die fast niemand mag, jedenfalls fast kein Politiker, außer er ist in der CSU. Es geht um eine monatliche Überweisung von 150 Euro an Eltern, deren Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuung gehen. Im Wutgeschrei, die 150 Euro hielten Mütter vom Arbeitsmarkt fern, ging fast unter, dass die Frauen gar nicht immer am Wickeltisch standen, sondern vielleicht die Oma oder einen Babysitter einspannten, um ins Büro zu gehen. Die Zahl der Bezieher wuchs seit Sommer 2013 auf 400.000. Die Politik blieb dabei: Das Betreuungsgeld ist falsch, zumindest aber nichts, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

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          Ganz anders das Elterngeld: Es hat Freunde weit und breit, außer vielleicht insgeheim bei manchen Unternehmern, aber die sagen das lieber nicht laut. Der Bund ermöglicht es Müttern und Vätern seit 2007, nach der Geburt eines Kindes mehrere Monate lang zwei Drittel vom bisherigen Nettogehalt aus der Staatskasse zu beziehen, um bei ihrem Kind sein zu können. Anders als von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erhofft, führte das Elterngeld nicht zu mehr Geburten. Dafür bleiben immer mehr Väter immer länger für ihr Baby daheim. Und immer mehr Mütter kehren früher in den Job zurück. Der Sozialstaat steuert also die innerfamiliäre Aufgabenverteilung in politisch erwünschte Richtung. 800.000 Bezieher freuen sich derzeit über monatliche Überweisungen. Ein Ende des Erfolgsprojekts? Politisch unvorstellbar.

          Die Frage der Zuständigkeit nur unzureichend geklärt

          Mit dem Betreuungsgeld dagegen ist es zwei Jahre nach der Einführung schon wieder vorbei. Der Hamburger Senat hatte geklagt; Karlsruhe kippte die Leistung jetzt mit einer Begründung, die mit Politik zunächst wenig zu tun hat: Der Bund war nicht zuständig. Die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau musste das Gericht auf diese Weise gar nicht behandeln. Das Urteil: In die öffentlichen Fürsorge darf der Bund nur eingreifen, wenn entweder die Lebensverhältnisse der Einwohner verschiedener Bundesländer so unterschiedlich sind, dass das Sozialgefüge in Deutschland davon beeinträchtigt ist. Oder wenn Gefahr für die Rechts- und Wirtschaftseinheit der Republik besteht. Beides sah das Gericht beim Betreuungsgeld nicht gegeben.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Kirchhof hätte es dabei bewenden lassen können, aber er sprach an dieser Stelle auch vom Elterngeld. Er sagte sinngemäß, die Erwägungen aus den Jahren vor 2007, das damals geplante Elterngeld habe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und sei daher Bundessache, seien nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar. Der Unterschied, so Kirchhof: Das Elterngeld sei „Einkommensersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des früheren Einkommens“, das Betreuungsgeld „allenfalls Anerkennung einer Erziehungsleistung in Höhe von 150 Euro pro Monat“. Folglich sah das Gericht das Elterngeld als „erheblichen Faktor für die Frage einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit“. Und das Betreuungsgeld eben nicht.

          Viele Staatsrechtler gehen davon aus, dass Kirchhof den Hinweis mit Bedacht gemacht hat. „Ich habe das als Signal verstanden“, sagt Joachim Wieland von der Universität Speyer. „Das war ganz klar vorbauend.“ Damit niemand auf die Idee kommt, auch eine Klage gegen das Elterngeld könnte Aussicht auf Erfolg haben.

          „Es wäre nicht zwingend notwendig gewesen, das auszuführen“, meint auch Christoph Degenhart von der Universität Leipzig. „Aber offenbar ging es dem Gericht auch um einen Wink an den Gesetzgeber, was geht und was nicht geht.“ Wie Degenhart, der die Begründung des Gerichts plausibel findet, sagt auch der Mainzer Friedhelm Hufen, das Gericht habe Erwägungen, die Zuständigkeit des Bundes für das Elterngeld anzuzweifeln, „massiv den Boden entzogen, weil das Betreuungsgeld keinerlei wirtschaftlichen Impact hat – anders als das Elterngeld.“

          Da muss schon ein echter Föderalist vor Gericht ziehen

          Wieland dagegen spricht von einer „Beurteilungsfrage“: „Ob Erziehungsgelder in einzelnen Bundesländern etwa zu großen Wanderungsbewegungen führen würden, darüber lässt sich streiten.“ Auch beim Betreuungsgeld gibt es ja keine Empirie darüber, ob 150 Euro im Monat ein Anreiz sein könnten, von Sachsen-Anhalt nach Bayern zu ziehen, wo es Betreuungsgeld gibt. Genauso wenig beim Elterngeld. Es darf zumindest starke Zweifel daran geben, dass die Erziehungsgelder in einzelnen Ländern ein Problem für Deutschland als Wirtschaftseinheit sein könnten, das den Bund zum Eingreifen zwinge. Der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen etwa sagt, er verstehe nicht, „warum das Elterngeld aus Einheitsgründen nur bundesrechtlich geregelt werden könnte“.

          Rechnen wir es einmal durch. 67 Prozent vom Netto, das klingt zunächst viel gewichtiger als 150 Euro im Monat. Allerdings sind diese 67 Prozent gedeckelt, es gibt höchstens 1800 Euro. Die zwei Monate nach der Geburt deckt noch das Mutterschaftsgeld ab, so dass pro Person höchstens zehn Monate Elterngeld zusammenkommen. Macht also höchstens 18.000 Euro pro Person (die aber nur Gutverdiener erreichen). Sollte eine solche Zahlung im einen oder anderen Land die Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik gefährden? Beim Betreuungsgeld gab es bei 24 Monaten Bezug 3600 Euro.

          Wo also liegt die Grenze? Wann wird eine Leistung zum „arbeitsmarktrelevanten Anreiz“, wie es im Urteil heißt, zum Wirtschaftsfaktor, der das Eingreifen des Bundes rechtfertigt? Auch die Antworten auf diese Fragen sind politisch – wie überhaupt die Tatsache, dass Familienpolitik immer mehr als Faktor des Arbeitsmarktes begriffen wird. Lustig ist auch der Gedanke, dass das Betreuungsgeld nach der Argumentation des Gerichts Bundessache sein müsste, wenn es nicht 150, sondern 1500 Euro im Monat betrüge. Vielleicht sollte Bayern sich das mal merken – und ein Landes-Betreuungsgeld in dieser Höhe einführen, um die Wirtschaftseinheit der Republik ins Wanken zu bringen.

          Eine Klage gegen das Elterngeld jedenfalls ist unwahrscheinlich, erst recht nach Kirchhofs Wink. Ein erfahrener Staatsrechtler formuliert es so: „Da müsste schon ein echter Föderalist vor Gericht ziehen, und so sehr brennt die Leidenschaft für den Föderalismus dann ja doch eher selten.“

          Quelle: F.A.S.

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