08.09.2005 · Nachdem sich sein Sozialminister entschuldigt hat, lehnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger dessen Rücktritt ab. Renner hatte den amerikanischen Präsidenten Bush mit den Worten attackiert: „Der gehört abgeschossen.“
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Renner muß viel Kritik einstecken
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Rücktritt seines Sozialministers Andreas Renner nach dessen Schmähung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush abgelehnt.
Oettingers Staatsminister Willi Stächele sagte am Donnerstag in Stuttgart, zwar sei die Wortwahl Renners unangebracht und falsch. Der Minister habe seine Äußerungen aber klar gestellt und sich entschuldigt. „Dies ist zu akzeptieren.“
„Die Formulierung nehme ich mit Bedauern zurück“
Der CDU-Politiker Renner hatte zum Krisenmanagement nach der Hurrikan-Katastrophe in den Vereinigten Staaten am Dienstag über Bush gesagt: „Der gehört abgeschossen.“
Renner teilte dazu mit, er habe sich umgangssprachlich ausgedrückt. Meine Wortwahl war falsch. Ich habe meine Aussage deshalb auch umgehend öffentlich klargestellt. Die Formulierung nehme ich mit Bedauern zurück.“ (Siehe auch: Renners Bush-Kritik: „Da kann einem schon der Kamm schwellen“). Die baden-württembergische SPD forderte den Rücktritt Renners.
„Natürlich politisch abgeschossen“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Drexler, sagte es sei nicht hinzunehmen, daß ein amtierender Minister dazu auffordere, das Staatsoberhaupt eines anderen Staates abzuschießen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann, sagte, er glaube nicht, daß das amerikanische Volk Ratschläge brauche, was es über seinen Präsidenten denken solle.
Renner hatte zuvor bereits erklärt, seine Äußerungen seien im übertragenen Sinne zu verstehen gewesen. Gemeint sei „natürlich politisch abgeschossen, das steht außer Frage“. Grünen-Politiker Kretschmann sagte, im Ausland wisse man vielleicht nicht, daß dies eine volkstümliche Ausdrucksweise sei, mit der man die Abwahl bezeichne.
Däubler-Gmelin trat zurück
Die SPD sagte, mit einer bloßen Entschuldigung des Sozialministers sei es nicht getan. Die CDU müsse in dem Fall dieselben Maßstäbe anlegen wie bei der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die SPD-Politikerin hatte im Wahlkampf 2002 einen Vergleich zwischen Bush und Adolf Hitler gezogen und war zurückgetreten.
Die CDU dürfe ihre eigenen moralischen Grundsätze nicht nur dann einfordern, wenn es um Politiker anderer Parteien gehe. Diese Maßstäbe müßten erst recht für Minister der eigenen Partei gelten, sagte Drexler. „Wenn die CDU im Fall Renner anders handelt als damals bei Frau Däubler-Gmelin, entlarvt sie im nachhinein ihre Kritik als pure Heuchelei.“
Renner nimmt kein Blatt vor den Mund
Renner ist dafür bekannt, daß er kein Blatt vor den Mund nimmt. Vor seinem Amtsantritt gab es Anfang des Jahres Wirbel darum, daß er den Chef des Energieversorgungsunternehmens EnBW als „Rambo“ bezeichnet hatte.
Später geriet Renner auch CDU-intern in die Kritik, weil er die Schirmherrschaft für die Stuttgarter
Schwulenparade zum Christopher-Street-Day übernahm. Damals stärkte ihm Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Rücken.
