Bush-Besuch in Merkels Wahlkreis Pofalla: Rot-rote Regierung ein „unwürdiger Gastgeber“

Angesichts der sich zuspitzenden weltweiten Krisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine enge Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Bei dessen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern werde die Kanzlerin vor allem intensiv für ein gemeinsames Vorgehen im Iran-Atomkonflikt werben, hieß es aus Regierungskreisen. Die Lage im Iran-Atomkonflikt hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, weil Teheran sich nach wie vor nicht eindeutig zum Angebot des Westen zur Beilegung des Konflikt verhalten hat. Merkel und Bush wollen aber auch die explosive Lage im Nahen Osten und in Afghanistan ansprechen, die Zukunft des Iraks und Energiethemen. Merkel und Bush treffen sich am Donnerstag in Stralsund und in dem Dorf Trinwillershagen.

Der von Protesten begleitete Präsidentenbesuch wird von 12. 500 Polizisten gesichert. Dies ist der massivste Sicherheitseinsatz im Nordosten seit der Wiedervereinigung. Es herrscht die höchste Sicherheitsstufe. Bush hat bei seinem Aufenthalt im Wahlkreis Merkels nur Kontakt mit ausgewählten Bürgern. Von den tausend Bürgern, die Begrüßung Bushs durch Merkel in Stralsund am späten Vormittag verfolgen, sind allein 231 Soldaten einer Marineschule. Bush startete am Mittwoch mittag deutscher Zeit in Washington und sollte an Bord der „Air Force One“ am späten Mittwochabend in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen. Am Flughafen Rostock-Laage war eine Begrüßung durch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) vorgesehen.

Zündstoff für den Wahlkampf

Es ist Bushs dritter Deutschlandbesuch als amerikanischer Präsident. Der dreitägige Aufenthalt liefert unterdessen immer neuen Zündstoff für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU bezeichnete die rot-rot Landesregierung als „unwürdige Gastgeber“, weil sich Linkspartei-Minister an den Anti-Bush-Protesten beteiligten. Ringstorff sagte trotz einer Einladung Merkels die Teilnahme an einem Grillfest mit Bush am Donnerstagabend ab. Mit einer spektakulären Kirchturms-Aktion begann Greenpace die Reihe von deutschlandweit mehr als 60 geplanten Kundgebungen gegen den Besuch.

Trotz der Sicherheitsvorkehrungen soll der Aufenthalt einen anderen Charakter haben als der Bush-Besuch vor anderthalb Jahren in Mainz, hieß es. Damals war Bush praktisch total von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden. Die als Arbeitsbesuch eingestufte jetzige Bush-Visite soll am Donnerstg abend mit einem eher privat gehaltenen Grillfest in dem Dorf Trinwillershagen ausklingen. Zu den geladenen Gästen sollen auch Persönlichkeiten der Region gehören, deren politische oder unternehmerische Karriere - wie die Merkels - erst nach der Wende 1989 begonnen hatte.

Kundgebung gegen Bush

Merkel selbst hatte betont, sie wolle Bush den Osten so zeigen, wie er sich 16 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich darstelle. Die SPD bezweifelte, ob das gelingen könne. Zum Auftakt der Protestkundgebungen kletterten am Mittwochmorgen fünf Umweltschützer von Greenpeace auf die Marienkirche in Stralsund. Zur zentralen Anti-Bush-Kundgebung am Donnerstagmorgen in Stralsund werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Mecklenburg-Vorpommerns Vize- Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei) soll dort reden

Die Bundes-CDU verurteilte die Ankündigung von weiteren Linkspartei-Ministern der rot-roten Landesregierung, gegen den Bush- Besuch zu demonstrieren. Ringstorff zeige einmal mehr, „daß er nicht Herr seines eigenen Kabinetts ist“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Rot-Rot zeigt sich als unwürdiger Gastgeber.“ Die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf zurück. Ministerpräsident Ringstorff werde den amerikanischen Präsidenten am Mittwoch abend „in aller gebotenen Ruhe und Freundlichkeit“ in Rostock-Laage begrüßen, sagte Staatskanzlei-Chef Reinhard Meyer.

In Berlin wurde auch Forderungen an den amerikanischen Präsidenten laut. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte von Bush die endgültige Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sah die Beziehungen zwischen Berlin und Washington auf einem besseren Stand als in der Amtszeit des Merkel-Vorgängers Gerhard Schröder (SPD). Das gelte insbesondere für die persönlichen Beziehungen.