Bundeswehrreform Weniger Mittel, gleiche Aufgaben

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will die Umgestaltung der Bundeswehr nicht allein von den Sparvorgaben bestimmt sehen. „Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen.“ Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) in seinem Etat bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro sparen soll. Dazu soll er durchrechnen, wie sich eine Kürzung der 250.000 Soldaten umfassenden Streitkräfte um 40.000 Zeit- und Berufssoldaten auswirkt.

Frau Merkel gab an, es gehe darum, wie man mit weniger Mitteln die Bundeswehr in die Lage versetzen könne, ihre künftigen Aufgaben zu bewältigen. Guttenberg hatte ihr am Dienstag die bisherigen Überlegungen seines Hauses vorgetragen. Anschließend besprach er sich auch mit den Verteidigungspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

SPD: Guttenberg macht eine „Radikaloperation“

Guttenberg legte mehrere mögliche Modelle vor – je nach Differenzierung wurden drei oder fünf Modelle gezählt. Auf der einen Seite des aufgezeigten Spektrums stünde eine Verkleinerung der Streitkräfte auf 150.000 Berufs- und Zeitsoldaten, auf der anderen Seite eine Armee von 205.000 Soldaten einschließlich Wehrpflichtigen, wie es sie in der jetzigen Struktur gibt. Die Variante dazwischen, die Guttenberg offenbar favorisiert, sieht 150.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus 15.000 bis 20.000 freiwillige Kurzzeitdiener vor, die weiterhin auf der Basis der Wehrerfassung gewonnen würden. Dann hätten die Streitkräfte einen Gesamtumfang von rund 168.000 Soldaten. Für die Kurzzeitdiener ist an Dienstzeiten zwischen zwölf und 23 Monaten gedacht.

Frau Merkel ließ am Mittwoch keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. „Ich muss mir das genau anschauen“, sagte sie. Nur eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz komme für sie nicht in Frage. So hat sich auch Guttenberg bereits festgelegt. Auch die FDP, die schon seit längerem für eine Freiwilligenarmee streitet, will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen. Die oppositionelle SPD will – im Grundsatz wie Guttenberg – die Wehrpflicht beibehalten, aber nur Freiwillige einziehen. Nur Grüne und Linkspartei wollen die Wehrpflicht ganz abschaffen.

Die Verteidigungspolitiker der SPD legten am Mittwoch ein Positionspapier vor, in dem eine Bundeswehr mit 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 25.000 freiwilligen „Kurzzeitdienern mit Wehrpflichtcharakter“ skizziert wird. Das „Spardiktat von 8,3 Milliarden Euro“ wird darin als nicht hinnehmbar bezeichnet, die von Guttenberg in Betracht gezogene „Radikaloperation“ zu einer „Expeditionsarmee“ mit 150.000 Soldaten scharf zurückgewiesen. Bei Standortschließungen und Rüstungskürzungen wird auf Behutsamkeit gedrungen. Hingegen wird vorgeschlagen, auf die schnellen Eingreifverbände von Nato und EU (Nato Response Force und EU-Battle-Groups) zu verzichten und die Zusagen gemeinsam mit den Bündnispartnern vorerst zu verringern. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Beck, sagte dazu: „Die SPD nährt Illusionen, während wir als regierungstragende Fraktion uns am Machbaren orientieren müssen.“

Das Wort „Generalstab“ wird gemieden

Allerdings finden sich in wichtigen Punkten in dem SPD-Papier Ansätze zum Konsens mit den Überlegungen, die auch in der Spitze des Verteidigungsministeriums sowie in der von Guttenberg berufenen Weise-Kommission angestellt werden. Das betrifft nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch die Umgestaltung der Ministeriumsspitze. In der Kommission unter dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Weise, wird daran gedacht, die Position des Generalinspekteurs zu stärken.

Nach den Vorstellungen, die ein Mitglied der Kommission, General Lather, kürzlich in Bonn vor Beamten der Wehrverwaltung skizzierte, stünde der Generalinspekteur dann gleichrangig neben einem zivilen Staatssekretär (statt bislang unter zwei Staatssekretären). Die Inspekteure der Teilstreitkräfte würden ihre Stellung als ministerielle Abteilungsleiter samt eigenen Planungs- und Haushaltsreferaten verlieren, im Gegenzug würden auch die zivilen Abteilungen zurückgefahren. Im SPD-Papier wird nun ebenfalls vorgeschlagen, die Inspekteure auszulagern, dem Generalinspekteur die Kompetenz der truppendienstlichen Führung und einen leistungsfähigen Stab zu geben. Das Wort „Generalstab“ wird allerdings von der SPD wie auch im Ministerium vorsichtig gemieden. Weise soll an diesem Donnerstag – gemeinsam mit Guttenberg – bei der Kanzlerin vortragen.

Auch die Überlegungen, Streitkräfte und Wehrverwaltung zu verschränken, werden in dem vom Verteidigungssprecher der SPD-Fraktion, Arnold, vorgelegten Papier aufgegriffen. „Eine Neufassung des Artikel 87b wäre wünschenswert,“ heißt es darin. Dieser Grundgesetzartikel begründet die strikte Trennung zwischen Streitkräften und Verwaltung.

Die SPD bekennt sich außerdem „zur politischen Verantwortung gegenüber der wehrtechnischen Industrie im Industriestandort Deutschland“. Lobbyisten der Rüstungsindustrie kritisieren in Berlin zunehmend, dass sich Guttenberg vollständig gegen sie abschotte. Es wird damit gerechnet, dass die Kanzlerin den Verteidigungsminister ermuntert, nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die Industrie bei seinen Reformplänen „mitzunehmen“ statt allzu forsch voranzupreschen.