Bundeswehrreform Guttenberg: Mehr Soldaten möglich

Bei der Erläuterung seiner Pläne zur Reform der Bundeswehr in den Verteidigungsausschüssen von Bundestag und Bundesrat hat Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) bekräftigt, dass er einen Umfang von 163.500 Soldaten für die Bundeswehr als Minimalgröße auffasst. Damit wäre die Bundeswehr weiterhin „voll bündnisfähig“ und könne mehr Soldaten als derzeit in Einsätze schicken, sagte Guttenberg nach der Sondersitzung des Bundestagsausschusses am Mittwoch.

Die Fachpolitiker von Union, SPD und FDP forderten allerdings eine weniger einschneidende Verkleinerung der Bundeswehr, die derzeit rund 250.000 Soldaten umfasst. Guttenberg sagte, er könne sich ebenfalls gut eine höhere Zahl vorstellen, wenn dafür die Mittel bereitgestellt würden. „Es gibt Spielräume nach oben. Aber das liegt nicht in meiner Entscheidungskompetenz“, sagte der Minister. Auf der sogenannten Sparklausur des Bundeskabinetts Anfang Juni war der Verteidigungsminister zu Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro bis 2014 aufgefordert worden. Außerdem sollte er prüfen lassen, welche Folgen eine Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik hätte. Diesen Bericht, verfasst vom Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, legte Guttenberg den Abgeordneten am Mittwoch vor.

Wehrpflicht zur Nachwuchsgewinnung

Darin sind fünf Modelle dargestellt, die auf dem Kabinettsauftrag fußen. Es wird in verschiedenen Konstellationen von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen, teils zuzüglich Wehrpflichtigen, teils ohne sie. Das Modell, das Guttenberg favorisiert, sieht 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten vor, plus mindestens 7500 freiwillige Kurzdiener. Darin sind nicht die Soldaten enthalten, die in der Flugbereitschaft, in der Sportförderung sowie im Ministerium beschäftigt sind.

Allerdings geht aus dem Wieker-Bericht auch hervor, dass bei allen vorgestellten Modellen weniger Geld, als vom Finanzminister gefordert, gespart werden könnte. Das von Guttenberg favorisierte Modell mit einem zukünftigen Bundeswehr-Gesamtpersonalumfang von mindestens 163.500 würde bis 2014 lediglich zu einer Einsparung von 4,420 Milliarden Euro führen. Würde der derzeitige Personalbestand inklusive der Wehrpflicht beibehalten, so wäre bis 2014 ein „Mehrbedarf von insgesamt 5,5 Milliarden Euro erforderlich“.

Hinzu kämen Einsparungen bei Rüstungsbeschaffungen. Das Ministerium hat dazu Pläne zur „Priorisierung“ angestellt, wonach in den nächsten vier Jahren 2,764 Milliarden Euro gespart werden könnten. „Aufgrund bereits bestehender Unterfinanzierung schlägt die Reduktion des Bundeswehrplans jedoch nicht nennenswert auf den bestehenden Haushalt durch“, heißt es in dem Wieker-Bericht. Weitere Anpassungen seien nötig. Parallel zu der Soldatenstärke soll, wie der Staatssekretär Otremba im Ausschuss sagte, auch das Zivilpersonal um 10.000 Stellen reduziert werden.

In dem Wieker-Bericht heißt es zur allgemeinen Wehrpflicht, wie sie derzeit existiert, ihr Mehrwert bestehe vorrangig in ihrem Beitrag zur Nachwuchsgewinnung. Aus ihr würden jährlich 7000 bis 8000 Zeitsoldaten gewonnen. Dem stehe allerdings gegenüber, dass annähernd 10. 000 Berufs- und Zeitsoldaten für die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden benötigt würden. „Wenn die verpflichtende Heranziehung zum Wehrdienst immer weniger zur Aufgabenerfüllung der Streitkräfte beiträgt und deren Rechtfertigung sich vornehmlich auf Aspekte der Nachwuchsgewinnung reduziert, wird sie sicherheitspolitisch nicht mehr umfassend abgeleitet werden können.“

Resonanz auf Freiwilligen Wehrdienst unklar

Der Freiwillige Wehrdienst (FWD), so heißt es in dem Papier weiter, sei ein Angebot an junge Männer und Frauen, auch zukünftig Wehrdienst in den Streitkräften leisten zu können, dann aber auf freiwilliger Basis. „Es richtet sich an diejenigen, die sich nicht längerfristig als Zeitsoldat verpflichten wollen, aber gleichwohl aus staatsbürgerlicher Überzeugung Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen oder vor einer Verpflichtung einen Eindruck vom Berufsbild des Soldaten gewinnen wollen. Der FWD bietet daneben die Möglichkeit, die Basis für Regeneration und Nachwuchsgewinnung zu verbreitern.“

Allerdings sei eine verlässliche Vorhersage über die Resonanz auf das Angebot schwierig. Unter den Aspekten Attraktivität, Ausgestaltung und insbesondere Demographie sei ein „Einstieg“ mit 7500 Kurzdienern für eine Erprobung sinnvoll. In zwei bis drei Jahren solle diese Wehrform überprüft werden. Dann könne der FWD auch Frauen zugänglich gemacht werden. Weiter heißt es: „Grundsätzlich besteht Aufwuchspotenzial nach oben. Dieses findet jedoch seine natürliche Begrenzung in der demographischen Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes.“