Bundeswehrreform Die Zeit der Einarbeitung neigt sich dem Ende zu

Mit Ablauf des Monats April endet für Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine kurze und intensive Zeit der Einarbeitung. Von der kommenden Woche an sieht sein Zeitplan die ersten maßgeblichen Entscheidungen über die Umgestaltung der Bundeswehr vor. Wie sie ausfallen werden, darüber hat der CDU-Politiker nur recht allgemeine Andeutungen von sich gegeben, nachdem er Anfang März das Ressort von dem CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen hatte. Mit dem Amt hat er einen Umbau ins Werk zu setzen, für den sozusagen wesentliche Abrissarbeiten bereits vorgenommen worden sind, der Aufbau sich aber erst im Planungszustand befand. Um selbst einen Überblick über die Sachlage zu bekommen und die Reform dann nach seinen eigenen Vorstellungen zu verwirklichen, hat de Maizière bereits eine Kommission unter Leitung eines hohen Marineoffiziers eingesetzt. Sie wird von einem „Lenkungsausschuss“ mit den beiden Staatssekretären Stéphane Beemelmans (Federführung) und Rüdiger Wolf sowie Generalinspekteur Wieker überwölbt.

Kommenden Mittwoch will sich de Maizière in einer zweitägigen hausinternen Klausur die bisherigen Ergebnisse vorlegen lassen. Dabei dürfte es um die inhaltliche Abstimmung gehen. So soll die organisatorische Reform auf die Basis eines sicherheitspolitischen Dokuments gestellt werden. Diese „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ werden vom Planungsstab verfasst, der seit den Zeiten von de Maizières Vorvorgänger Jung (CDU) von Ulrich Schlie geleitet wird. Das Dokument sollte eigentlich bis Ende März vorliegen, ging dann aber noch einmal in die „Textarbeit“, wie es hieß. Auf der Klausurtagung wird es außerdem darum gehen, wie die Reform im Kabinett (Bundeskanzleramt, Finanzministerium) und im politischen Umfeld (Koalitionsfraktionen) abgestimmt werden kann. Bislang hat de Maizière seine Pläne „sehr eng am Körper gehalten“, wie es in diesem politischen Umfeld formuliert wird, so dass es auch dort kaum Einblicke in ihren Inhalt gibt. Am 18. Mai will er mit Eckdaten ins Kabinett gehen.

Die symbolträchtigste Zahl

Bislang operiert de Maizière mit den Eckdaten, die schon zur Amtszeit Guttenbergs in Kabinettsbeschlüssen definiert worden sind: ein Einsparvolumen von 8,3 Milliarden Euro und eine künftige Truppenstärke von bis zu 185.000 Soldaten. Doch sind diese Größen noch knetbar. Die Sparvorgabe wurde – ebenfalls noch in den letzten Amtstagen Guttenbergs – von vier auf fünf Jahre gestreckt, was die Rechnung schon etwas schief machte, denn der Betrag bezieht sich nicht auf den aktuellen Etat von 31,7 Milliarden Euro, sondern auf die ursprüngliche mittelfristige Finanzplanung bis 2014, die eine leichte Steigerung vorgesehen hatte.

Wenn de Maizière eine Lockerung des Sparzwangs anstrebt, dann wird er vermutlich nicht an der symbolträchtig gewordenen Zahl von 8,3 Milliarden rütteln, sondern andere Hebel suchen. Ein Hebel, der gegenwärtig noch zu Lasten des Verteidigungsministers gestellt ist, besteht in neuerdings fälligen Mietzahlungen für die Bundeswehrliegenschaften. Die gehen aufgrund eines schon gut sechs Jahre alten Gesetzes an eine Verwaltungsgesellschaft („Bima“) unter der Hoheit des Finanzministeriums über. Zum Ausgleich ist der Wehretat zwar entsprechend erhöht worden, doch besteht noch Uneinigkeit über den „Instandhaltungsstau“. Weitere Hebel haben jetzt hilfsweise die CSU-Verteidigungspolitiker Hahn und Brandl in einer Reform-Denkschrift identifiziert: So solle geprüft werden, ob die Kosten für Auslandseinsätze vom Etat des (im Kabinett federführenden) Auswärtigen Amtes getragen werden können. Das veranlasste den FDP-Fachmann Koppelin zum Protest gegen eine „Militarisierung“ des Außenministeriums. Er machte stattdessen den (schon öfter folgenlos erörterten) Vorschlag, die Einsatzkosten sollten in einem Extra-Etat verbucht werden. Außerdem ist Koppelin dafür, dass die anderen staatlichen Stellen die Kosten übernehmen, die durch ihre Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr anfallen. Möglicherweise bietet die Reformnot tatsächlich die Chance, solche Vorschläge zu verwirklichen.

Die symbolträchtigste Zahl ist die des Truppenumfangs. Nicht ohne Grund wird de Maizière nicht müde, auf das „bis zu“ vor den 185.000 hinzuweisen. Ansonsten hält er sich hier völlig bedeckt. Die unterschiedlichsten Zahlen kursierten jedoch schon, offensichtlich je nach Interessenlage aus dem Apparat lanciert. So wurde Anfang April ein Papier aus dem Führungsstab der Streitkräfte bekannt, in dem berechnet wird, dass das Geld allenfalls für 158.000 Soldaten reiche, und in dem dann aufgezählt wird, auf welche Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe et cetera verzichtet werden müsste. Sicherheitshalber wurde das „Kaputtspar-Papier“ vor Ostern via „Bild“-Zeitung ein zweites Mal an die Öffentlichkeit gespielt. Gefordert wird darin statt Kürzung eine Anschubfinanzierung für die Reform von je 1,2 Milliarden Euro „in den haushaltsnahen Jahren“.

Zahlenfestlegungen müden in Standortspekulationen

Der Bereich, in dem de Maizière auf größte Beharrungskraft und Bewegungsunlust gestoßen ist, ist derjenige der zivilen Verwaltung. Dieser Eindruck musste schon dadurch entstehen, dass nicht einmal genau gesagt werden konnte, wie weit die schon vor acht Jahren geplante Reduzierung auf 75.000 Dienstposten gediehen ist – außer, dass es noch nicht so weit ist. Hier wird der Minister entscheiden müssen, ob er wie die Weise-Kommission (50.000) oder wie Guttenberg (60.000) von oben herab eine Größe festlegt, oder ob er sich auf eine „Aufgabenkritik“ einlässt, die allerdings nach seinen bisherigen Erfahrungen gemeinhin eher die Forderung nach Vergrößerung denn Verkleinerung zum Ergebnis hat.

Weil alle Zahlenfestlegungen sofort in Standortspekulationen umgerechnet zu werden pflegen, de Maizière aber die Entscheidung über Standorte erst im Oktober in einem Aufwasch treffen will, kann es sein, dass auch nach der Klausur kommende Woche noch nichts Konkretes verkündet wird. Die Eckpunkte dürften eher den „Level of Ambition“ betreffen: Was soll die Bundeswehr können. Hier sprach de Maizière kürzlich im Deutschlandfunk von einem oder zwei größeren nebst weiteren kleinen Einsätzen, für die man durchhaltefähige Soldaten anbieten können wolle – die Rede ist aber nicht mehr von zusätzlichen einsatzbereiten Verbänden für EU (Battlegroup) und Nato (NRF). Während seines Antrittsbesuchs in New York sagte de Maizière: „Die Bundeswehrreform ist die organisatorische Antwort auf die lange Wunschliste, mit der uns die UN konfrontieren.“