30.08.2010 · Verteidigungsminister Guttenberg hat die Furcht vor einem Standort-Kahlschlag bei der Bundeswehr als unbegründet zurückgewiesen. Währenddessen äußerte die Bundeskanzlerin Zustimmung zu den Reformvorschlägen ihres Ministers.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
© dpa
„Nicht von der Kassenlage bestimmt”: Verteidigungsminister Guttenberg spricht im Flugzeug auf dem Weg nach Afghanistan mit Journalisten
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) begründet die von ihm angestrebte Verkleinerung der Bundeswehr mit der Bevölkerungsentwicklung. Unabhängig von der Wehrform könne man künftig Nachwuchs für nurmehr 170.000 bis 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten gewinnen, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Daher sei die künftige Obergrenze „nicht von der Kassenlage bestimmt, sondern von der Demographie“. Als „absolute Untergrenze“ bezeichnete der Minister einen Umfang von 165.000 Soldaten.
Nach der noch gültigen Konzeption sind 195.000 Zeit- und Berufssoldaten vorgesehen, tatsächlich hat die Bundeswehr nach Informationen dieser Zeitung derzeit aber nur rund 190.000 Zeit- und Berufssoldaten. Das liegt allerdings nicht vorwiegend an der Bewerberlage. Vielmehr wird der tatsächliche Personalumfang seit je als Stellschraube benutzt, um kurzfristig Etatlöcher auszugleichen. Jedes Jahr scheiden regelmäßig etwa zehn Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus, so dass der jährliche Neubedarf bei rund 20.000 Soldaten liegt.
Merkel: Auf „Freiwilligkeit“ setzen
Vor einer Woche hatte Guttenberg den Fachpolitikern der Koalition ein in seinem Hause entwickeltes Modell empfohlen, das 156.000 Zeit- und Berufssoldaten plus mindestens 7500 Kurzdiener mit Dienstzeiten zwischen zwölf und 23 Monaten vorsieht. Um den Kurzdienst attraktiv zu gestalten, denkt Guttenberg daran, Angebote wie den Erwerb eines Führerscheins oder eine Option auf Studienplätze damit zu verbinden. Außerdem wird über eine halbjährige Probezeit nachgedacht, so dass ein Soldat nach seiner Ausbildung, aber noch vor einem etwaigen Einsatz aussteigen kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Sonntag in der ARD ihre Zustimmung zu Guttenbergs Reformvorschlägen, die in der Union auch auf Kritik gestoßen waren. Sie finde diese „richtig und gut“, sagte Frau Merkel und äußerte Skepsis gegenüber einem Pflichtdienst als Ersatz für die Wehrpflicht. Dieser sei ein „Eingriff in die Freiheit des Einzelnen“ und müsse mit einer Notsituation begründet werden. Stattdessen plädierte die Kanzlerin dafür, auf „Freiwilligkeit“ zu setzen. Zudem sollte es Anreize geben, sich freiwillig zu einem Dienst zu verpflichten, etwa Vorteile in einem späteren Studium.
Hinter der Kritik vieler Unionspolitiker an der Abschaffung der Wehrpflicht steht die Sorge um Bundeswehrstandorte; auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hatte vor einem „Kahlschlag“ gewarnt. Guttenberg versicherte nun, dies werde es nicht geben. „Die Bundeswehr muss in Deutschland auch künftig in der Fläche präsent bleiben.“ Im Gegenteil, so gab er an, wäre er ohne eine Strukturreform gezwungen, sehr viel schneller viele Standorte zu schließen.
Fragwürdiges Menschenbild
Jens Decker (dej05093)
- 30.08.2010, 10:11 Uhr
Denken die Politiker eigentlich nach bevor sie sprechen?
Martin Krancher (crunchie)
- 30.08.2010, 10:24 Uhr
Die Demographie muß als Begründung für jeden Stuss herhalten ...
Gerold Keefer (solaris21)
- 30.08.2010, 14:04 Uhr
Muss denn außer einer Eingreiftruppe
Stefan Vieregg (Kuselianer)
- 30.08.2010, 17:50 Uhr
