http://www.faz.net/-gpf-7xgdw

Bundeswehreinsatz im Irak : Der lange Weg nach Arbil

Auch eine Ausbildungsmission: Kämpfer des „Islamischen Staats“ trainieren in Mossul. Bild: dpa

Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.

          Der Weg Deutschlands zur Übernahme größerer außenpolitischer Verantwortung ist steinig. Da gibt es nicht nur eine skeptische Öffentlichkeit und einen Bundestag, der – nicht zuletzt wegen dieser Öffentlichkeit – auf seine Mitsprache pocht. Es gibt auch Regierungsmitglieder, die unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie sich die Steine am besten aus dem Weg räumen lassen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Da ist zum einen die Verteidigungsministerin von der CDU, die sich noch nicht am Ende ihrer Karriere sieht, und auf das Hauruckverfahren schwört. Und zum anderen der Außenminister von der SPD, inzwischen ohne weitergehende Ambitionen, der auch am Schnittpunkt von Außen- und Innenpolitik auf strategische Geduld setzt. Erwähnt man im Auswärtigen Amt den Namen Ursula von der Leyen, ist die Reaktion meist so wie bei der Erwähnung des Namens Frank-Walter Steinmeier im Verteidigungsministerium: ein vielsagendes Augenrollen.

          Zur Sache: Der Kabinettsentwurf zur Entsendung rund hundert deutscher Soldaten in eine Ausbildungsmission in die kurdische Regionalhauptstadt Arbil im Irak befindet sich seit Freitag in der Ressortabstimmung. In der kommenden Woche soll das Bundeskabinett ihn förmlich beschließen. In einer informellen Runde nach der Kabinettssitzung am Donnerstag hatten sich von der Leyen, Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Eckpunkte des Entwurfs geeinigt. De Maizière nahm nicht etwa als Vorgänger von der Leyens an der Besprechung teil, sondern als Verfassungsminister. Eigentlich war auch die Anwesenheit des zweiten Verfassungsressorts vorgesehen. Zur Teilnahme von Justizminister Heiko Maas (SPD) kam es aber nicht.

          IS könnte zu asymmetrischer Kriegsführung übergehen

          Kernpunkt des Entwurfs ist eine sensible verfassungsrechtliche Frage: Schickt man die Bundeswehr auf Grundlage von Grundgesetzartikel 24 (2) in den Irak – oder auf Grundlage von Artikel 87a (2), was eine Neuauslegung des Grundgesetzes bedeutet hätte. Steinmeier plädierte für ersteren, konventionellen Weg – und wurde darin, dem Vernehmen nach, von de Maizière unterstützt. Von der Leyen, von der es heißt, ihr Ministerium habe ursprünglich den unkonventionellen Weg bevorzugt, stimmte am Ende zu.

          Gemäß Artikel 24 (2) findet der Einsatz „zur Wahrung des Friedens“ in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ statt. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten „Awacs“-Urteil aus dem Jahr 1994 verlangt, dass Einsätze, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen erwartet werden können, der vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen. Die Erwartung ist freilich Auslegungssache, die auch trotz Parlamentsbeteiligungsgesetz immer im Einzelfall zu bewerten ist. In diesem Fall setzte sich die Sichtweise des Auswärtigen Amtes durch, wonach Ausmaß des Einsatzes, räumliche Verteilung im Einsatzgebiet und Gefahrenumstände ein Parlamentsmandat „politisch zweckmäßig“ und „rechtlich vernünftig“ erscheinen ließen. Auch im Verteidigungsministerium wurde eingestanden, dass eine Bewaffnung der Bundeswehr zum Selbstschutz „selbstverständlich im Rahmen des Möglichen“ sei. Vor Beginn der amerikanischen Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) standen die Kämpfer 40 Kilometer vor Arbil; inzwischen mussten sie sich zurückziehen. Befürchtet wird aber, dass der IS zur asymmetrischen Kriegsführung übergehen und auf Terroranschläge in dem von ihm nicht beherrschten Gebiet setzen könnte.

          System kollektiver Sicherheit oder lose Ad-hoc-Allianz?

          Unabhängig von der schwierigen Definitionsfrage eines bewaffneten Einsatzes strebte Steinmeier schon aus politischen Gründen einen Parlamentsbeschluss an, um die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu provozieren. Rechtlich hat die Berufung auf Artikel 24 (2) allerdings zur Folge, dass ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ beteiligt sein muss, ein konkretes Mandat durch den UN-Sicherheitsrat aber nicht in Aussicht steht, weil das Gremium aufgrund der Russland-Ukraine-Krise wie zu Zeiten des Kalten Krieges gelähmt ist.

          Die völker- und verfassungsrechtliche Herleitung des Einsatzes durch die Bundesregierung ist dementsprechend umständlich – und könnte womöglich noch Karlsruhe, sicher aber juristische Seminare beschäftigen: Ein Sicherheitsratsbeschluss nach Artikel VII der UN-Charta sei nicht vonnöten, da man nicht gegen einen Staat vorgehe, die irakische Regierung vielmehr die Vereinten Nationen und Deutschland um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten habe. Sodann hätten die UN in „zahlreichen Befassungen“ – präsidentiellen Erklärungen ebenso wie einer Resolution des Sicherheitsrates zum Thema „Foreign Fighters“ – deutlich gemacht, dass alle Mitgliedstaaten der UN aufgefordert seien, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

          In der Folge bildete sich unter amerikanischer Führung eine Anti-IS-Allianz, der 60 Staaten und Organisationen angehören. Auf diese Allianz verweist nun die Bundesregierung, wenn sie nach dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gefragt wird. De Maizière jedenfalls hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Und auch das Justizressort stimmte später zu. In der Opposition wird indes darauf verwiesen, dass die lose Ad-hoc-Allianz kein System kollektiver Sicherheit und auch nicht direkt von den UN mandatiert sei.

          In den Wochen, in denen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium über den richtigen Weg nach Arbil grübelten und gemeinsame Erkundungsmissionen nach Irakisch-Kurdistan unternahmen, kreiste man immer wieder um diesen Punkt. Im Verteidigungsministerium war deshalb alternativ erwogen worden, sich auf Artikel 87a (2) zu berufen, in dem es heißt: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“. Die Idee war, heißt es in der Bundesregierung, das Wort Verteidigung nicht mehr wie bisher eng als Landesverteidigung auszulegen, sondern im weiteren Sinne als Verteidigung der deutschen Sicherheit. Und was – mit Peter Struck gesprochen – am Hindukusch geschehe, könnte doch auch für Kurdistan gelten.

          Am Werderschen Markt hieß es sogleich: Kommt nicht in Frage. Am Donnerstag mäanderten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz längere Zeit um das Kernproblem herum und mühten sich um den Eindruck von Einigkeit. Einmal aber wurde Martin Schäfer, Steinmeiers Sprecher, sehr deutlich: „Die Einigung, die heute erfolgt ist, sieht ausdrücklich, ich wiederhole: ausdrücklich, keine Neuinterpretation des Grundgesetzes vor.“ Der Außenminister, der ohnehin beunruhigt mit ansehen muss, dass die Versuche der Rühe-Kommission, den deutschen Parlamentsvorbehalt zu lockern, in der SPD auf Widerstand stoßen, wollte seiner Fraktion nicht nebenbei noch eine Neuauslegung des Verteidigungsbegriffes zumuten. De Maizière, der – noch in alter Funktion – in den Koalitionsverhandlungen mit Steinmeier bei dem Vorhaben, den Parlamentsvorbehalt zu ändern, kooperiert hatte, stützte den Außenminister. Es sind zurzeit nicht die leichtesten Wochen von der Leyens.

          Weitere Themen

          Gemeinsam Verantwortung übernehmen

          Nato-Truppen im Irak : Gemeinsam Verantwortung übernehmen

          Der Weg des Iraks zu Sicherheit und Prosperität ist noch lang. Für diese Bemühungen hat die Region volle Unterstützung verdient. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz beteiligen will. Ein Gastbeitrag.

          Kein Koalitionsbruch wegen Maaßen Video-Seite öffnen

          Andrea Nahles : Kein Koalitionsbruch wegen Maaßen

          Sie sei nicht bereit, die Bundesregierung wegen einer Personalentscheidung von Horst Seehofer zu opfern, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch. Jetzt sollten sich alle auf die wichtigen Themen wie Pflege, Rente und Wohnraum konzentrieren.

          Topmeldungen

          Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

          Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Keiner braucht Espressokapseln

          Nun ist Plastikmüll auch bei Sandra Maischberger Thema. Trotz fachkundiger Gäste kommt man über Appelle kaum hinaus. Das Problem ist der Massenkonsum, doch es fehlen konkrete Beispiele, was Deutschland besser machen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.