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Veröffentlicht: 22.11.2010, 16:37 Uhr

Bundeswehr Wehrpflicht soll zum 1. Juli ausgesetzt werden

Verteidigungsminister zu Guttenberg strebt für die Bundeswehr eine künftige Truppenstärke von mindestens 180.000 Soldaten an. Der Umbau der Armee könne „Symbol für die Veränderungsbereitschaft“ in Deutschland sein, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

© dpa Einig über eine Einsatzarmee: Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen. Dieser Termin sei „verantwortbar und richtig“, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag bei einer Kommandeurtagung in Dresden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Guttenberg, eine Aussetzung der Wehrpflicht sei in der heutigen Situation „nicht nur vertretbar“, sie sei auch „geboten“. Doch könne es keine Abschaffung geben, da keiner vorhersagen kann, wie sich die Sicherheitslage in den nächsten Jahrzehnten entwickele.

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Sie warb bei der Bundeswehrführung für eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr geworben. Sie ermunterte sie die Generäle am Montag dazu, „Spaß an der Veränderung“ zu haben. Sie hätten die Chance, „Symbol für die Veränderungsbereitschaft“ in Deutschland zu werden. „Sie können ein wirklich wesentlicher Teil eines modernen und starken Deutschland sein.“

Feature Wehrpflicht © dpa Vergrößern Ein Wehrpflichtiger in der Grundausbildung auf dem Truppenübungsplatz bei Münster

Es sei künftig nötig, den Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass sich noch genug Freiwillige dafür fänden. Das sei zweifellos eine Bewährungsprobe, aber auch eine Chance für die Bundeswehr. „Ich bitte Sie: Denken Sie immer an die Chancen“, appellierte Merkel an die Generäle.

Ob am 1. Juli der letzte Wehrpflichtige eingezogen wird oder ob dann schon der letzte seinen Dienst beendet, blieb noch offen. Derzeit dauert der Wehrdienst sechs Monate. Vor allem aus den Ländern hatte es Widerstand gegen den Termin gegeben, weil eine Überlastung der Universitäten durch einen zusätzlichen Ansturm junger Männer befürchtet wird. Es werde darüber noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung geben, insbesondere mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), sagte Kanzlerin Merkel.

Umbau zu einer „Einsatzarmee“

Die Kanzlerin unterstützte den geplanten Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee. Zwar dürfe man nicht alle Veränderung am derzeitigen Engagement in Afghanistan ausrichten. Den Auslandseinsätzen müsse aber in den neuen Strukturen eine stärkere Bedeutung zukommen. Aus der Armee der Einheit sei seit dem Ende des Kalten Krieges eine Armee im Einsatz geworden. „Die multipolare Welt ist anders, aber ohne Bedrohung, ohne Herausforderung ist sie nicht“, betonte Merkel.

Die Bundeswehr sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie auf sicherheitspolitische Veränderungen reagiert und ihre praktischen Schlüsse daraus gezogen habe. Die neue Nato-Strategie sei ein gutes Dach, unter dem die neuen Strukturen platziert werden könnten.

Guttenberg will mindestens 180.000 Soldaten

CDU und CSU haben auf ihren jüngsten Parteitagen die Aussetzung der Wehrpflicht gebilligt, der Koalitionspartner FDP ist schon lange dafür. Im Dezember wird die Regierung die Einzelheiten beschließen. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben und junge Männer sollen weiterhin erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.

Guttenberg strebt für die Bundeswehr eine künftige Truppenstärke von 180.000 bis 185.000 Soldaten und Soldaten und 60.000 bis 65 000 zivilen Beschäftigten an. Derzeit umfasst die Bundeswehr knapp 250.000 Soldaten. Er stellte die Zahlen allerdings unter den Vorbehalt einer hinreichenden Finanzierung.

Eine Strukturkommission für die Bundeswehr unter Führung von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise hatte Ende Oktober die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Truppe um 70.000 auf 180.000 Soldaten empfohlen.

Statt des bisherigen Wehrdienstes soll es künftig einen Freiwilligendienst geben. Er soll bis zu 23 Monate dauern und Männern und Frauen offen stehen. Guttenberg will jährlich 7.500 bis 15.000 junge Leute für diesen „Schnupperdienst“ bei der Bundeswehr gewinnen. Der Minister kündigte konkrete Maßnahmen zu mehr Attraktivität der Streitkräfte an, etwa Verpflichtungsprämien und Wehrsoldzuschläge vom ersten Monat an. Auch sollen Berufssoldaten mit Prämien zu einer Verkürzung der Dienstzeit oder zum Ausscheiden aus der Bundeswehr bewogen werden können.Das Bundeskabinett will Anfang Dezember über Truppenstärke und Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden.

Welche Standorte geschlossen werden sollen, will Guttenberg frühestens Mitte nächsten Jahres entscheiden. Er hat aber bereits deutlich gemacht, dass es keine „Rasenmäherlösung“ geben wird, bei der die kleinsten Standorte bis zu einer gewissen Anzahl von Soldaten geschlossen würden.

Wie weit die Reform der Ministerialbürokratie gehen wird, ist noch offen. Die Strukturkommission hat vorgeschlagen, alle Mitarbeiter in Berlin zu konzentrieren. Derzeit ist der Hauptsitz noch in Bonn. Die Experten sind außerdem dafür, von den mehr als 3000 Posten im Ministerium mehr als die Hälfte abzubauen.

Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen gestrafft werden. Die Strukturkommission schlägt unter anderem vor, den Generalinspekteur aufzuwerten und ihn praktisch mit den Staatssekretären im Ministerium gleichzustellen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

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