Bundeswehr Union lehnt „freiwillige Wehrpflicht“ ab

Verteidigungsminister Jung (CDU) und weitere Unionspolitiker haben den SPD-Vorschlag zur Reform der Wehrpflicht zurückgewiesen. „Solange ich etwas zu sagen habe, werden wir an der Wehrpflicht festhalten“, sagte Jung am Montag im Deutschlandfunk. Die von der SPD vorgeschlagene „freiwillige Wehrpflicht“ bezeichnete der Minister als Widerspruch in sich: „Entweder gibt es eine Pflicht, und dann habe ich der nachzukommen, oder ich habe eine freiwillige Leistung oder letztlich eine Berufsarmee. Aber das ist dann was anderes.“

Jung verwies darauf, dass sich derzeit nach dem Wehrdienst etwa 25.000 Männer weiter bei der Bundeswehr verpflichteten. Benötigt würden aber 60.000. Es sei eine „Illusion“ zu glauben, dass sich so viele freiwillig meldeten.

Jung: Zivildienst nicht vergessen

Deutschland brauche die allgemeine Wehrpflicht, weil die Armee damit in der Gesellschaft verankert sei und hohes Ansehen in der Bevölkerung erwerbe, sagte Jung. Zudem hänge auch der notwendige Zivildienst mit der Wehrpflicht zusammen.

Der SPD-Vorstand hat am Montag das neue Wehrpflichtkonzept der Partei verabschiedet. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte das Gremium laut dem Parteivorsitzenden Beck bei drei Enthaltungen einmütig zu. Demnach soll die Wehrpflicht zwar grundsätzlich bestehen bleiben; es sollten aber nur noch diejenigen Wehrpflichtigen eingezogen werden, die auch zur Bundeswehr wollten. Außerdem solle der Dienst durch ein Bonussystem attraktiver werden, etwa durch eine Anrechnung auf Ausbildungszeiten. (Siehe auch: SPD für „freiwillige Wehrpflicht“)

Beck hatte das Konzept am Sonntag gegen Kritik verteidigt und erklärt, der erst mittelfristig umzusetzende Plan sei mit ranghohen Militärs intensiv besprochen worden und solle auch die Wehrgerechtigkeit verbessern.

Arnold: Vorschlag „sehr intelligent“

Neben Jung wies auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Kauder (CDU) den Plan der SPD zurück. Kauder sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, die Unklarheit des Vorschlags trage nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Dagegen verteidigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arnold den Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe unter seiner Führung als „sehr intelligent“. Weder sei es möglich, die Wehrpflicht in der bisherigen Form weiterzuführen, noch könne sie einfach abgeschafft werden. Die Wahrung der äußeren Sicherheit bleibe eine kollektive Verantwortung der Gesellschaft, sagte Arnold. Wenn der Wehrdienst „materiell und ideell“ attraktiv sei, werde es genug junge Leute geben, die bei der Bundeswehr ihren Dienst leisten wollten.