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Das neue Standortkonzept der Bundeswehr, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt worden ist, sieht eine starke Reduzierung von Kasernen und militärischen Einrichtungen in der gesamten Bundesrepublik vor. Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und Planungsstäbe im Ministerium haben in den vergangenen Wochen unter höchster Geheimhaltung mehr als 320 Standorte überprüft und bewertet, um sodann ein neues Stationierungskonzept zu erarbeiten.
Dieses Konzept wurde Anfang der Woche in einer ausführlichen Klausur mit Vertretern der Teilstreitkräfte im Ministerium erörtert und in der Nacht zum Mittwoch beschlossen. Unmittelbar danach informierte der Minister telefonisch die Ministerpräsidenten der Länder über die Ergebnisse für ihre jeweilige Region. Die Umsetzung der nun getroffenen Standortentscheidungen soll in den kommenden vier bis längstens sechs Jahren erfolgen.
Die Entscheidungen im Ministerium fielen als Folge der Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht. Sie bedeuten eine Verkleinerung der Streitkräfte von derzeit 330000 Dienstposten (zivil und militärisch) auf künftig maximal 240000. Der Gesamtumfang der Bundeswehr wird sich somit nach den vorherigen beiden Reformen unter den Ministern Scharping und Struck (beide SPD) von 440000 im Jahr 2001 beinahe halbieren. Bei den Reformen 2001 und 2004 waren für insgesamt 165 Standorte die Auflösung angeordnet worden, nunmehr sind es weitere 31, die ganz geschlossen werden - beziehungsweise weitere 64, wenn man die Standorte hinzunimmt, die so stark verkleinert werden, dass dies einer Schließung fast gleichkommt. Insgesamt verlieren 90 Standorte mehr als 50 Prozent oder mehr als 500 ihrer Dienstposten.
Große Standorte in Bayern geschlossen
Zu den großen Standorten, die nach dem Konzept geschlossen oder drastisch verringert werden, gehört der bayerischen Flieger- und Flugabwehrstandort Penzing, der derzeit 2350 Stellen hat und ganz wegfällt. Ebenfalls in Bayern wird der Standort Hammelburg (Jägerregiment 1) um 1000 Posten verkleinert und Donauwörth um nahezu 1000 Posten auf 130 verbleibende. Im nordrhein-westfälischen Augustdorf entfallen etwa 1600 der bisherigen 4050 Dienstposten, in Köln wird der Standort, unter anderem wegen der Auflösung des Heeresamtes, um etwa 2000 Dienstposten reduziert. Im niedersächsichen Seedorf wird das Fallschirmjägerbataillon 313 aufgelöst; etwa 800 Posten entfallen. Hannover verliert die 1. Panzerdivision, die mit dem Standort Oldenburg zusammengelegt wird. Dort bleibt aber die Zahl der Dienstposten nahezu gleich, denn unter anderem die Luftlandebrigade 31 wird aufgelöst. In Leipzig wird die 13. Panzergrenadierdivision aufgelöst. Drastisch reduziert wird der Fallschirmjäger-Standort Lebach im Saarland durch Auflösung des Fallschirmjägerbataillons 261 und der Standort der bisherigen Luftlandebrigade 26 aus Saarlouis.
Ein traditionsreicher Stationierungsort in Baden-Württemberg, Sigmaringen, wird ebenfalls aufgelöst. Das betrifft insbesondere die dortige 10. Panzerdivision. De Maizière erwähnte den Ort als einen, dessen Aufgabe besonders schwer falle. Das sei, so der Minister, „eine sehr schwierige Entscheidung. Das ist die Graf-Staufenberg-Kaserne, die schließt man nicht so einfach.“
In Glücksburg werden das Flottenkommando aufgelöst und der gesamte Standort aufgegeben. Stark betroffen ist auch ein weiterer Marinestandort in Schleswig-Holstein, nämlich Kiel. Dort werden etwa 1700 der 5300 Dienstposten gestrichen, unter anderem aufgrund der Auflösung eines Minensuchgeschwaders, Schließung von Kreiswehrersatzamt oder Wehrbereichskommando und Verlegungen weiterer Einheiten in andere Standorte.
Die abermalige Verkleinerung der Bundeswehr auf künftig etwa 185000 Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 55000 Zivilbeschäftigte führte dazu, dass künftig etwa 90000 Dienstposten im gesamten Bundesgebiet entfallen. Außerdem sollen durch Zusammenlegungen in größeren Liegenschaften Effizienzgewinne und finanzielle Einsparungen erzielt werden, sagte der Minister. Vorangegangen waren diesem einschneidenden Reformschritt Beschlüsse zur Strukturreform des Ministeriums sowie Entscheidungen zu Art und Umfang der Großwaffensysteme - etwa Panzer, Geschütze und Flugzeuge - mit denen die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wahrnehmen will.
Die Bundesregierung geht bei ihren Planungen davon aus, dass die Bundeswehr mit ihren Streitkräften neben der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung vor allem für Einsätze im Bereich internationaler Krisenbewältigung und Konfliktverhütung gefordert sein wird. Als „konkrete nationale Zielvorgabe“ wurde deshalb festgelegt, bis zu 10.000 Soldaten für längere, landgestützte Einsätze in bis zu zwei Einsatzgebieten sowie zusätzlich für einen maritimen Einsatz bereitzustellen.
De Maizière: Auf regionale Belange Rücksicht genommen
Bei der Auswahl der künftigen Standorte der Bundeswehr wurden vier Grundprinzipien zugrunde gelegt: Die Standorte müssen der Einsatzbereitschaft dienlich sein, sie müssen, zweitens, kosteneffizient sein. Weiterhin sollen sie, drittens, für die Soldaten attraktive Arbeitsplätze bieten sein und, viertens, dem Anspruch der Bundeswehr, Teil der Gesellschaft zu sein, durch sichtbare Präsenz in der Fläche gerecht werden. In wenigen Ausnahmen, sagte de Maizière, wurde „auf regionale Belange Rücksicht genommen, wenn es fachlich vertretbar war“.
Schätzungen zur Zahl der künftig fälligen Umzüge innerhalb der Bundeswehr wollte de Maizière nicht abgeben. Es wird für die Betroffenen aber Trennungsgelder und Umzugskostenhilfen geben. Konversionskosten wird das Verteidigungsministerium nicht tragen. Die Liegenschaften gehen in die Verwaltung des Finanzministeriums und der dortigen Liegenschaftsverwaltung über. Mit dieser Einrichtung werden die Länder über Nachnutzungen verhandeln müssen.
Durch Zusammenlegungen von Versorgungs- und Einsatzkräften, Konzentration von Ausbildung und Logistikstützpunkten sollen Effizienzgewinne erzielt und die Bundeswehr mit ihren mehr als 6500 Organisationseinheiten einsatzbereit gehalten werden.
De Maizière hatte die anstehenden Bundeswehrreform im Frühjahr 2011 von seinem Vorgänger Guttenberg (CSU) übernommen und energisch vorangetrieben. Ein ähnliches Strukturreformprojekt, das der Politiker zuvor im Innenministerium mit Bundespolizei und Bundeskriminalamt begonnen hatte, wurde nach dem Amtswechsel von seinem Nachfolger Friedrich (CSU) beiseite gelegt.
Schön wäre,
Jürgen Spiegel (Spiegel-Berlin)
- 27.10.2011, 10:21 Uhr
