Bundeswehr-Reform: De Maizière sieht „gravierende Mängel“

Verteidigungsminister de Maiziere mit Soldaten

Verteidigungsminister de Maizière beim Truppenbesuch in Usbekistan Ende März

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Vorstellungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verkleinerung und Neuausrichtung der Bundeswehr gebilligt. Danach sollen die Streitkräfte von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 Soldaten und die Zahl der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr von 68.000 auf 55.000 Dienstposten verkleinert werden.

Die Strukturen sollen gestrafft werden, Hierarchieebenen entfallen. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das von derzeit rund 3500 auf 2000 Mitarbeiter und von 17 auf 9 Abteilungen verkleinert werden soll. Die neuen Strukturen sollen in sechs bis acht Jahren eingenommen sein, das meiste solle in den nächsten beiden Jahren geschafft werden, sagte de Maizière: „so schnell, so früh, aber auch so seriös wie möglich“.

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Die Streitkräfte sollen künftig - wie auch schon bisher geplant - hauptsächlich aus 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten bestehen. Bei den darüber hinaus freiwillig Wehrdienstleistenden rechnet de Maizière im Gegensatz zu seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der sinkenden Geburtenzahlen nur noch mit 5000 Soldaten, möglich sind allerdings bis zu 15.000. Mit dieser Größenordnung hatte Guttenberg geplant.

Generalinspekteur wird aufgewertet

Die Reform soll zugleich erreichen, dass trotz sinkender Gesamtstärke künftig mehr Truppen gleichzeitig in Einsätze geschickt werden können: Statt wie bislang 7000 Soldaten sollen es dann 10.000 sein. Umgebaut und verkleinert wird auch das Verteidigungsministerium selbst. Von den derzeit rund 3500 Stellen sollen nur rund 2000 bleiben.

Der Generalinspekteur wird aufgewertet und erstmalig zum Vorgesetzten aller Soldaten, er bleibt aber der politischen Führung unterstellt. Nach Angaben de Maizières richtet sich die Neuorientierung der Bundeswehr an drei Prinzipien aus: an der sicherheitspolitischen Notwendigkeit, der langfristigen Finanzierbarkeit und der demografischen Entwicklung.

Eine Grundlage der Reform sind von de Maizière neu formulierte verteidigungspolitische Richtlinien, die den Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr beschreiben. Die bislang gültigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2003.

Über Standort-Schließungen noch nicht entschieden

Noch nicht entschieden wurde über die Zukunft der rund 400 Bundeswehr-Standorte. Wie viele und welche geschlossen werden sollen, wird im Herbst festgelegt. Einzelheiten zur Finanzierung der Reform wurden zunächst ebenfalls nicht bekannt. Es zeichnete sich aber ab, dass de Maizière auf ein gewisses Entgegenkommen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bauen kann. „Ausreichende finanzielle Mittel werden bereitgestellt, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten“, heißt es in de Maizières Eckpunkten.

Die bislang gültige Vereinbarung lautet, dass im Verteidigungshaushalt bis 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro gespart werden müssen.

De Maizière begründete die Reform damit, dass die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte zu unbeweglich geworden sei. Die meisten Großinstitutionen neigten dazu, unbeweglich zu werden, am Bestehenden festzuhalten und Neues zu verdrängen. Deswegen sei bei allen Großorganisationen und auch bei der Armee von Zeit zu Zeit eine Neuausrichtung notwendig.

Der Minister skizzierte die Grundgedanken seiner Reformpläne: Aus neuen Einsatzrichtlinien folge das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und dies bestimme die Zahl der Soldaten und Zivilangestellten. Die Bundeswehr sei seit langem für ihre Aufgaben unterfinanziert, kritisierte de Maizière.

„Zu viele Stäbe, zu viele Vorschriften“

De Maizière sprach von „gravierenden Mängeln“ bei der Bundeswehr. Die Reformen in den vergangenen Jahren seien nicht ausreichend gewesen. Der Minister betonte aber, dass die Bundeswehr in Deutschland und im Einsatz hoch geschätzt werde. Die Truppe sei hochmotiviert, leistungsbereit und professionell. Es sei ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere und freiere Welt einzutreten. „Darauf könne wir in aller Bescheidenheit stolz sein.“

Der Minister übte deutliche Kritik an den Entscheidungsstrukturen und der Aufstellung der Bundeswehr. „Wir haben für die Zahl unserer Aufgaben zu viele Stäbe“ und zu viele Führungspositionen. Es gebe zu viel Aufsicht über zu wenig Arbeit. Verantwortung werde zu oft geteilt, zwischen den Hierarchien verschoben oder verweigert. „Wir haben zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen ohne Vorschrift.“ Dies gelte sowohl für das Ministerium wie auch für die zivile Verwaltung. „Diese Lage erfordert Veränderung und zwar von allen“, sagte de Maizière.

Wesentliche Merkmale der künftigen Organisationsstruktur der Bundeswehr seien Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, sagte der
Minister. Ein Teil der Fähigkeiten, die die Bundeswehr zur Ausbildung von zehntausenden Wehrpflichtigen benötigt habe, sei heute nicht mehr erforderlich. Die Bundeswehr verfüge zudem über „Material, das wir zuviel haben, aber nicht brauchen. Und Material, das wir brauchen, und nicht haben“.

„Befähigung zum Kampf“

Mit Blick auf die langwierigen Beschaffungsabläufe beklagte der Minister zudem, es gebe auch „Material, das wir vor langer Zeit bestellt haben, aber so nicht mehr brauchen“. Wesentliches Merkmal der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr müsse künftig die „Befähigung zum Kampf“ sein.

„Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird die zentrale Herausforderung sein“, sagte de Maizière und unterstrich: „Unsere Personallage ist besser, als sie bisweilen beschrieben wird.“ Der Wegfall der Wehrpflicht zum 1. Juli erfordere rasches Handeln beim Anwerben von Freiwilligen. Er sehe sich mit dem Plan von mindestens 5000 freiwillig Dienenden auf die sichere Seite. „Die Bundeswehr reicht der jungen Generation die Hand. Ich bitte die ganze Gesellschaft, diese Hand zu ergreifen.“

Der Minister peilt an, dass es für jede freie Stelle von Zeit-und Berufssoldaten drei Bewerber und für jede Stelle im freiwilligen
Dienst möglichst zwei Bewerber gibt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Bundeswehr soll nach de Maizières Worten auch die Zahl der
Generale deutlich verringert werden.

Auf den wegen einer Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit zurückgetretenen Vorgänger zu Guttenberg, ging de Maizière nur sehr kurz ein. Guttenberg habe die schon in der Koalitionsvereinbarung angelegte Neuausrichtung der Bundeswehr „entschlossen aufgegriffen und vorangetrieben“, sagte er.

Die SPD reagierte vorsichtig zustimmend, vermisste aber klare Worte zur Finanzierung. Die Grünen warfen Schäuble und de Maizière vor, im Etat zu „tricksen.“

Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa
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