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Bundeswehr Planspiele über Kampfdrohnen

 ·  Die Bundesregierung erwägt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Neu ist diese Absicht nicht. Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne kritisiert.

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© afp Vergrößern Kampfdrohnen: Luftangriff aus der Ferne

Die Bundesregierung erwägt die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutsche Bundestag am Freitag veröffentlicht hat. Grundsätzlich seien bewaffnete Drohnen „eine Fähigkeitserweiterung, die bei Entscheidungen über künftige Beschaffungen mit zu betrachten“ sei. Um die Soldaten bei Auslandseinsätzen zu schützen, seien Drohnen  „unbedingt erforderlich“, heißt es in dem Dokument.

Die Pläne der Bundesregierung schließen an eine Reihe von Aussagen einzelner Regierungspolitiker an, die bereits 2012 die Beschaffung von Kampfdrohnen befürwortet hatten. So hatte sich neben dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits zustimmend bis offen über die Beschaffung von Kampfdrohnen geäußert. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, hatte de Maizière im vergangenen Jahr seine Haltung in einem Interview begründet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte an diesem Freitag, der Minister sei zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung über den Einsatz der Waffen in beiden Fällen von Menschen getroffen werde, es also keine ethische Differenz gegenüber einem bemannten Fluggerät gebe.

„Riskant und vorschnell“

Demgegenüber hatten Repräsentanten der christlichen Kirchen den Einsatz bewaffneter Drohnen als problematisch eingeschätzt. Am Freitag erneuerte der Bamberger Erzbischof Schick seine grundsätzliche Kritik an der Anschaffung von waffenbestückten Drohnen. Auch SPD und Grüne kritisierten die Pläne der Bundesregierung. Sie schafften Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich schwer zu korrigieren seien, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die Beschaffungsabsichten der Bundeswehr seien „riskant und vorschnell“. Die Regierung ignoriere die Vorbehalte, die von Wissenschaftlern und den Kirchen gegen den Einsatz solcher Drohnen vorgebracht worden seien. Mützenich verlangte, das für Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik zuständige Außenministerium müsse an der Entscheidung über die Beschaffung beteiligt werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, forderte gegenüber FAZ.NET eine breite öffentliche Diskussion über unbewaffnete Kampfsysteme. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen die Grünen die Beschaffung ab.“ Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger warnte, der Einsatz solcher ferngesteuerten Waffen drohe „die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken“.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen sei bislang noch nicht getroffen worden, auch wenn die Bundeswehr einen solchen Schritt für richtig halte. Die Führungsspitze der Luftwaffe hatte im Herbst mehrfach die Anschaffung von Kampfdrohen gefordert. Zur Auswahl stehen amerikanische und israelische Fabrikate. Eine europäische Kampfdrohne existiert bislang nicht.

Laut Ministerium habe sich gezeigt, dass es „ohne Zweifel sinnvoll“ sei, wenn die unbemannten Aufklärungsflugzeuge über Waffen verfügten, die sie nach einer erkannten Gefahrenlage auch einsetzen könnten.

Die Vor- und Nachteile von Kampfdrohneneinsätzen waren in den vergangenen Monaten in Fachkreisen bereits umfassend diskutiert worden. Befürworter verweisen im Allgemeinen auf den Überraschungseffekt beim Angriff auf bewaffnete Gegner und den besseren Schutz eigener Streitkräfte. Gegner machen ethische und völkerrechtliche Bedenken geltend. Ihr Einsatz, heißt es, vereinfache das Kriegführen und führe zu einer Entpersonalisierung des Tötens.

Bislang verfügt die Bundeswehr über eine Reihe von Aufklärungsdrohnen, die zum Teil auch in Afghanistan eingesetzt werden. Erst Anfang Februar war mit dem „Eurohawk“ ein Langstreckenaufklärer über Deutschland getestet worden.

In welchem Umfang die Bundeswehr sich Kampfdrohnen künftig leisten kann, dürfte nicht zuletzt eine Frage des künftigen Wehretats werden. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Zuge der Haushaltsplanung für 2014  massive Einschnitte im Verteidigungsbudget bevorstehen.

Drohnen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr nutzt bereits Aufklärungsdrohnen verschiedenster Reichweiten und Fähigkeiten. Bei den Drohnen, deren Anschaffung nun erwogen wird, handelt es sich um rund eine Tonne schwere Fluggeräte, die sowohl Luftaufklärung betreiben als auch Waffen tragen und abfeuern können. Drei solcher Fluggeräte des Typs Heron 1 hat die Bundeswehr bereits vor drei Jahren für den Einsatz in Afghanistan geleast. Dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug verfügt über eine Spannweite von mehr als 16 Metern und kann 24 Stunden in der Luft bleiben.

Da das Leasing der israelischen Heron-Drohnen nach dem Abzug aus Afghanistan endet, will die Luftwaffe neue Drohnen der gleichen Klasse beschaffen, die in mittleren Flughöhen operieren und lange in der Luft bleiben können. Die deutschen Streitkräfte verfügen über mehrere hundert unbemannte Fluggeräte kleinerer Kategorien (in Gewichtsgrößen zwischen eineinhalb und knapp 170 Kilo) und den Prototypen einer Langstreckendrohne Eurohawk. Dieses unbemannte Flugzeug wird von einer amerikanischen Firma hergestellt; es ist unbewaffnet und soll Aufklärungsaufgaben in großer Höhe ausführen.

Bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen der mittleren Flughöhe steht das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben vor der Frage, ob fertig verfügbare Produkte erworben sollen oder ob auf eine eigene europäische Neuentwicklung gewartet werden soll. Unter den derzeit verfügbaren unbemannten Fluggeräten kommt neben dem in Israel gefertigten Typ Heron auch die in den Vereinigten Staaten produzierte Drohne des Typs Predator in Frage, die auch von den amerikanischen Streitkräften eingesetzt wird. Ein erstes europäisches Entwicklungsvorhaben für unbemannte Fluggeräte dieser Größenordnung ist, weit von einer Einsatzreife entfernt, zum Stillstand gekommen. Das Verteidigungsministerium erwägt dennoch auch die Variante, die Entwicklung eines europäischen unbemannten Fluggeräts der mittleren Größe weiterzuverfolgen, und einen der beiden verfügbaren Typen als Zwischenlösung zu erwerben.

„Ferngelenkte Fluggeräte“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion ging am Freitag auch hervor, dass die Europäische Kommission Anstrengungen unternimmt, um den zivilen Luftraum über europäischen Ländern für Übungseinsätze von größeren unbemannten Fluggeräten zu öffnen. Das Verkehrsministerium teilte weiter mit, dass auf einem Treffen der europäischen Institutionen, die mit der Thematik von Drohnen befasst sind, ein neuer Begriff entwickelt worden sei, mit welchem die Geräte künftig bezeichnet werden sollen, „um dem Negativimage von Drohnen zu begegnen“. Sie seien stattdessen in Zukunft als „ferngelenkte Fluggeräte“ zu kennzeichnen.

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25.01.2013, 16:21 Uhr

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