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Veröffentlicht: 05.11.2013, 16:01 Uhr

Bundeswehr-Lobbyismus „Der Minister und ich haben beschlossen...“

Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband. Die Abgeordneten spielen mit.

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© ddp Postkarten als Waffen: Als das Weihnachtsgeld für Soldaten gekürzt wurde, schlug der Bundeswehrverband so lange Alarm, bis die Regierung es wieder anhob

Was politische Vorhaben kosten, verraten Politiker weder im Wahlkampf noch in der Frühphase von Koalitionsverhandlungen gern. Keiner will sich vorschnell festlegen. Alle fürchten den Vorwurf, sie seien wortbrüchig, wenn sie ihre Ankündigungen irgendwann später wieder einsammeln müssen.

Eckart Lohse Folgen:

Volker Kauder, der alte und neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat eine geradezu spektakuläre Ausnahme gemacht. Noch im Wahlkampf hat er die Höhe des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2017 präzise festgelegt. Über die komplette Legislaturperiode solle es bei den für 2014 beschlossenen 32,8 Milliarden Euro für die Bundeswehr bleiben, versprach Kauder im September. Als Sicherheitsnetz baute er nur „kleinere Abstriche“ ein. Die sollen unterhalb von einer Milliarde bleiben: „Vor dem Komma soll immer die Zahl 32 stehen.“ Im Regierungsprogramm der CDU steht lediglich, die Finanzierung der Bundeswehr solle „nachhaltig“ gestaltet werden.

Dass Kauder für so viel Kühnheit nicht kritisiert wurde, hat einen einfachen Grund. Er hat seine Äußerungen in einer Publikation gemacht, deren Inhalte in der Regel nicht bei den Nachrichtenagenturen landen. Es war das Magazin des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV) mit dem Namen „Die Bundeswehr“. Kauders Interview stand auf Seite sieben.

Wenn der Verband zum Jahresempfang einlädt, kommen alle

Auf Seite sechs hatte sich in der September-Ausgabe die politische Konkurrenz verbreitet. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, war zwar mit Zahlen zurückhaltender als Kauder. Dafür machte er die Ankündigung, „einzelne Standortentscheidungen nochmal zu überprüfen“. Im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform würde das bedeuten, die Büchse der Pandora zu öffnen.

Warum machen politische Schwergewichte so etwas? Der Bundeswehrverband hat einen hohen Organisationsgrad, mehr als sechzig Prozent der Bundeswehrangehörigen sind in ihm zusammengeschlossen, und viele Ehemalige. Insgesamt sind es etwa 200.000 Mitglieder. Die absoluten Zahlen sinken leicht, weil die Bundeswehr verkleinert wird, die prozentualen steigen aber genau deswegen.

Das Verbandsblatt liegt in sämtlichen Kasernen aus, es wird überall in der Bundeswehr gelesen. Vorne stehen die politischen Botschaften, die in der Regel der Vorsitzende schreibt. Auch Nichtmitglieder kommen an der Zeitschrift kaum vorbei, vom Gefreiten bis zum General. Sie lesen darin, was der Verteidigungsminister gut, vor allem aber, was er nicht gut macht. Das geht bis hin zum kaum verbrämten Versuch, das Wahlverhalten der Soldaten zu beeinflussen.

Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve und bis zum Ende der vorigen Legislatur einer der wichtigsten Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion, beschreibt den Einfluss des Bundeswehrverbandes so: „Der DBwV hat als Lobby eine Macht, die man sonst im öffentlichen Bereich nicht erlebt.“ Wenn der Verband zum Jahresempfang einlädt, kommen alle, die in der Verteidigungspolitik etwas zu sagen haben. Es seien ähnlich viele Bundestagsabgeordnete zu finden wie bei entsprechenden Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels: „Beim DGB kommen allerdings nur wir, beim Bundeswehrverband auch die CDU.“

Bundestag und Soldatenvertretung gehen nah beieinander

Die Mitglieder von Deutschlands oberster Soldatenlobby rücken den Politikern, die über das Schicksal der Bundeswehr zu entscheiden haben, eng auf den Leib. Die Parlamentarier würden von Verbandsvertretern in ihren Wahlkreisen aufgesucht, berichtet CDU-Mann Beck. Das Hauptbetätigungsfeld ist allerdings Berlin. „Bei den Haushaltsverhandlungen sitzen die Leute vom Bundeswehrverband bei den Abgeordneten und erklären denen Details, die sie nicht so kennen können“, sagt Bartels.

Nichts spricht dafür, dass den Abgeordneten die Aktivitäten des Verbandes zu weit gehen. Im Gegenteil. „Ohne den DBwV hätten wir wichtige politische Ziele zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr nicht erreicht“, urteilt Elke Hoff, die bis zum Ende der vorigen Legislaturperiode sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion war und nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Sie ist überzeugt: „Die Rückmeldung aus der Truppe über den Bundeswehrverband ist für die Parlamentarier unverzichtbar.“

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