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Veröffentlicht: 16.05.2017, 20:50 Uhr

Streit um Luftwaffenbasis Bundeswehr hat offenbar konkrete Pläne für Incirlik-Abzug

Im Streit mit der Türkei erwägt das Verteidigungsministerium angeblich den Umzug auf einen Stützpunkt in Jordanien. Linke und Grüne fordern eine schnelle Entscheidung. Und der türkische Ministerpräsident warnt Deutschland vor neuen Spannungen.

© dpa Ein Bundeswehr-Tornado steht Anfang Januar startbereit auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik.

Die Bundeswehr beginnt einem Medienbericht zufolge bereits mit konkreten Planungen für einen Abzug ihrer Tornado-Maschinen vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Wie das Nachrichtenmagazin „ Der Spiegel“ am Dienstag berichtete, soll auf Weisung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch abermals ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden. Die Soldaten sollten dort die Luftwaffenbasis Muwaffak Salti inspizieren.

Konkret werde geprüft, wie schnell die Bundeswehr von der Basis ihre Überwachungs- und Tankflüge starten könnte. Am Wochenende wolle Ministerin Ursula von der Leyen die Basis selbst in Augenschein nehmen. Die CDU-Politikerin habe die Reise nach Jordanien schon lange geplant, da sie an einer Wirtschaftsveranstaltung dort teilnehmen wolle. In der Hauptstadt Amman werde von der Leyen zudem mit der jordanischen Regierung über eine mögliche Stationierung besprechen. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag, die Ressortchefin beabsichtige, sich am Freitag in Jordanien von dem Erkundungsteam über aktuelle Erkenntnisse informieren zu lassen.

Opposition fordert schnelles Votum über Abzug

Deutschland erwägt einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, weil die Türkei Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche dort untersagt hat. Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments zuletzt einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Dies ist auch Sicht vieler Politiker inakzeptabel, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und der Bundestag ihren Einsätzen zustimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen.

Die Opposition will dagegen ein schnelles Votum des Bundestags über den sofortigen Abzug herbeiführen. Die Fraktionen von Linken und Grünen verabschiedeten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag, mit dem sich das Parlament schon am Donnerstag befassen soll. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen“, heißt es in dem Antrag. Interessant wird die Abstimmung vor allem, weil auch SPD-Abgeordnete und sogar ein CDU-Parlamentarier den sofortigen Abzug aus Incirlik gefordert haben. Die Koalition kann die Entscheidung aber verzögern, indem sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse überweist.

© AFP, afp Streit mit Deutschland: Türkei setzt auf Eskalation

Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Deutschland angesichts neuer Spannungen gewarnt, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen. Die Bundesregierung müsse sich zwischen der Türkei und ihren Gegner entscheiden, sagte Yildirim am Dienstag vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. „Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern.“ Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen. 

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die türkische Kritik an den deutschen Asylentscheidungen zurück. Die Asylanträge würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden; Vorwürfe dagegen seien unbegründet. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Merkel reist am 25. Mai zum Nato-Gipfel nach Brüssel.

Von Incirlik aus starten deutsche Aufklärungsjets zu Flügen über Syrien und dem Irak. Außerdem ist dort ein Tankflugzeug stationiert. Damit unterstützen sie den Krieg gegen die Extremistenmiliz IS. Die Basis liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den Vereinigten Staaten genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

Quelle: wahlrecht.de
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