Bundeswehr Klare Mehrheit für Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Der Bundestag hat einer Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Parlament billigte am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Berlin mit breiter Mehrheit ein neues Mandat. Es sieht eine räumliche und personelle Ausweitung der 2002 begonnenen Mission im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf vor.

Für den Regierungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete; 14 votierten dagegen, 4 enthielten sich. Danach wird der Bundeswehreinsatz um ein Jahr verlängert und die Zahl der Soldaten von 2250 auf 3000 erhöht.

Beschluß im Eilverfahren

Hintergrund ist die Bereitschaft Deutschlands, die militärische Verantwortung für die Mission der internationalen Isaf-Schutztruppe im gesamten Norden des Landes zu übernehmen. Ferner wird das Einsatzgebiet auch auf den Süden und Westen und damit auf mehr als zwei Drittel Afghanistans ausgedehnt. Lediglich der Osten des Landes mit der laufenden Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ unter amerikanischer Führung bleibt ausgenommen. Die Kosten des Einsatzes werden auf 318,8 Millionen Euro beziffert.

Der Bundestag hatte den Beschluß unter erheblichem Zeitdruck gefaßt. In seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode wählte das Parlament ein unübliches Eilverfahren, um zu verhindern, daß das gegenwärtige Mandat am 13. Oktober ausläuft, noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 18. Oktober konstituiert.

Struck: Müssen noch einige Jahre präsent sein

Das Plenum überwies den entsprechenden Antrag der Bundesregierung nach nur zehnminütiger erster Lesung am Vormittag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bewarb die Verlängerung des Einsatzes mit den Worten: „Wir müssen und wollen den Afghanen weiter zur Seite zu stehen.“ Die dort neu geschaffenen Institutionen seien noch nicht belastbar genug. Daher müsse die Bundeswehr sich darauf einstellen, noch einige Jahre präsent zu sein.

Keine Gefechte mit „Drogenbaronen“

Struck wies zugleich auf die großen Risiken des Einsatzes hin. Seit Beginn im Dezember 2001 seien insgesamt 17 Bundeswehrsoldaten bei Anschlägen oder Unfällen getötet worden. Zahlreiche Soldaten seien verletzt worden und litten noch heute unter den Folgen.

Der Verteidigungsminister wandte sich dagegen, daß deutsche Soldaten zur Lösung der Drogenproblematik in Afghanistan eingesetzt werden. Dies sei Sache der afghanischen Behörden. Zu der Gefährdung, denen die Bundeswehr durch Anschläge ausgesetzt sei, dürften nicht auch noch „Feuergefechte mit Drogenbaronen“ kommen. Allenfalls könnte man die afghanischen Anti-Drogen-Einheiten logistisch unterstützen.

CDU-Politiker Wimmer warnt vor „Kolonialkrieg“

Die Ausweitung des Mandats bedeute auch nicht die permanente Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Westen und Süden des Landes, sagte Struck. Vielmehr solle die Möglichkeit geschaffen werden, den dort eingesetzten amerikanischen, britischen und kanadischen Truppen helfen zu können.

Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer warnte bis zuletzt vor einer Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Es bestehe die Gefahr, daß sich Deutschland auf einen Kolonialkrieg einlasse, schrieb Wimmer in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Struck. Darin wies Wimmer darauf hin, daß das mögliche Einsatzgebiet bis ins südafghanische Kandahar in der Nähe der pakistanisch-afghanischen Grenze reiche, wo die als Volk geteilten Paschtunen um die staatliche Einheit kämpften.

Anschlag tötet neun Menschen in Kabul

Unterdessen sind bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Mittwoch neun Menschen getötet und 20 verletzt worden. Nach Angaben der Polizei sprengte sich ein Mann auf einem Motorrad vor einem Ausbildungszentrum der afghanischen Armee in die Luft.

Unter den Getöteten befanden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens vier Soldaten. Es war der blutigste Anschlag seit den Parlamentswahlen in Afghanistan am 18. September.