02.05.2006 · Verteidigungsminister Jung (CDU) strebt eine Verfassungsänderung mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Er will Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen im Inland.
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Neue Ziele: Jung bei der Marine
Verteidigungsminister Jung (CDU) strebt eine weitgehende Verfassungsänderung mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollen über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung will in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen „größeren Ausmaßes“ im Inland.
Jung sagte dieser Zeitung: „Unsere derzeitige Hauptaufgabe der Krisen- und Konfliktbewältigung oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Da müssen wir über eine Verfassungsänderung sprechen.“ Demnächst wird die Bundeswehr ein weiterer Auslandseinsatz beschäftigen: während der Wahlen in Kongo, deren Termin jetzt auf den 30. Juli festgelegt wurde.
Neues Weißbuch
Die Debatte darüber soll nach seinen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt werden, zu dem sich der Minister im Gespräch mit dieser Zeitung erstmals ausführlich äußerte. Der Entwurf des Weißbuchs soll in den nächsten Tagen den mit der Thematik betroffenen Ressorts zur Abstimmung zugehen. Jung äußerte die Hoffnung, daß die Regierung es noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet.
Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitete Sicherheitspolitik aus. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. „Wir müssen uns auf solche Fragestellungen vorbereiten. Wir diskutieren auch in der Nato: Müssen gegebenenfalls Seewege vor Terrorismus gesichert werden?“ Jung verwies darauf, daß 80 Prozent des Welthandels über den Seeweg abgewickelt würden. Dabei gab er zu erkennen, daß er auch mit scharfen Gegenreaktionen rechnet: „Ich weiß, daß da Kontroversen auf uns zukommen.“
Die Debatte über den Einsatz von Soldaten im Inneren, etwa zum Objektschutz, suchte Jung hingegen zu entschärfen: „Das ist jetzt nicht vorrangig mein Thema.“ Er verwies darauf, daß die Bundeswehr schon jetzt ihren Beitrag bei der Bewältigung von Katastrophen leiste. Auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4. und 5. Mai wird Jung seine Vorstellungen zum Einsatz von Soldaten im Zusammenhang mit der Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft darlegen. Jung sagte, es würden vorsorglich 7000 Soldaten bereitgehalten „für die ABC-Abwehr, für den Sanitätsdienst, für den Lufttransport, aber auch Pioniere und Feldjäger. Die Nato wird Awacs-Flugzeuge einsetzen“.
Neudefinition
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 01.05.2006, 23:09 Uhr
Bundeswehreinsatz? Wozu?
Frank Martin (FrankMartin)
- 01.05.2006, 23:46 Uhr
Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 02.05.2006, 02:26 Uhr
Keıne Aufweichung unserer Verfassungsgrundsätze
Andreas P. Stark (astark2)
- 02.05.2006, 02:38 Uhr
Gefährliche Präzedenz
Sergej Schukov (Resident7)
- 02.05.2006, 12:24 Uhr
