02.06.2009 · Offiziell ist noch nichts entschieden. Aber Berichte legen nahe, dass Verteidigungsminister Jung aus politischen Gründen auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock - das „Bombodrom“ - verzichtet. Dessen Gegner reagieren mit Genugtuung.
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Protest bei Fretzdorf in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das Bombodrom
Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock haben mit Genugtuung auf Berichte in regionalen Medien reagiert, Verteidigungsminister Jung (CDU) wolle auf die Nutzung des Platzes durch die Luftwaffe verzichten. Landespolitiker der SPD und der CDU aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern reklamierten diesen angeblichen Erfolg jeweils für sich.
Jung werde noch vor der Bundestagswahl darauf verzichten, den Übungsplatz in der Kyritz/Ruppiner Heide durch die Luftwaffe nutzen zu lassen, um die Bekämpfung von Bodenzielen üben zu lassen, hieß es in mehreren brandenburgischen Zeitungen unter Berufung auf Bundestagsabgeordnete der Union. Das Verteidigungsministerium bestritt, dass eine Entscheidung gefallen sei. „Es ist nichts dran bei Kyritz an der Knatter,“ sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es ist noch nichts entschieden. Da ist bei einigen der Wunsch der Vater des Gedankens.“ Andere Verteidigungspolitiker der Union nährten die Erwartung, dass Jung den Schießplatz aufgeben werde.
Schmidt verwies darauf, dass die schriftliche Begründung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg noch nicht vorliege, das Ende März der Bundeswehr die Nutzung des Platzes untersagt hatte. Mündlich hatte das Gericht sein Urteil mit einem unzulänglichen Planungsverfahren begründet. Die Planungen hätten bekanntgegeben, die Einwände gesammelt und die Betroffenen beteiligt werden müssen. Die schriftliche Begründung wird im Juli erwartet.
Während eine „politische“ Denkschule im Ministerium offenbar keine Möglichkeit mehr sieht, eine Nutzung von Wittstock durchzusetzen, dringt eine „Verwaltungsschule“ darauf, das Verfahren bis zum Letzten durchzufechten. Sonst, so eine Erwägung, würde die Bundeswehr auch bei künftigen Bauvorhaben und dergleichen kein aus Gründen der Sicherheitspolitik privilegiertes Verfahren beanspruchen können. Sie wäre dann an die üblichen langwierigen Verfahren gebunden, oder mindestens an ein vom Oberverwaltungsgericht gefordertes „Planfeststellungsverfahren light“.
Der mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsident Sellering (SPD) sagte zu den Berichten über einen Verzicht: „Es wäre toll, wenn es so kommt. Damit würde sich der jahrelange Protest der Bürgerinitiativen, aber auch der Einsatz der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg endlich auszahlen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Schwerin, Glawe, äußerte: „Dass ein solcher Verzicht, zu dem sich eine rot-grüne Bundesregierung nicht durchringen konnte, nun durch eine CDU-geführte Bundesregierung verbindlich erklärt werden könnte, freut mich auch politisch.“
Der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Ness, sagte, die SPD habe mit Hilfe von Kanzlerkandidat Steinmeier die Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz/Ruppiner Heide in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. „Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der CDU.“ Der stellvertretende CDU- Landesvorsitzende Petke entgegnete, schuld an der „verfahrenen Lage“ seien vor allem die früheren sozialdemokratischen Verteidigungsminister Scharping und Struck, die an den Plänen festgehalten hätten.
Keine scharfen Bomben
Die Luftwaffe braucht nach eigenen Angaben den Übungsplatz, der – seit der Nutzung durch die sowjetischen Streitkräfte – „Bombodrom“ genannt wird. Nur hier könnten die Kampfflugzeugbesatzungen in Deutschland Einsatzverfahren unter realistischen Bedingungen und im Verbund mit anderen Truppenteilen üben. Auf den beiden anderen Plätzen Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) könnten nur Grundlagen trainiert werden. Anders als zu sowjetischen Zeiten sollten keine scharfen Bomben, sondern nur Übungsmunition verwendet werden.
Die Gegner des „Bombodroms“ fürchten eine starke Beeinträchtigung von Bevölkerung und Tourismus. Die Friedensbewegung protestiert auch aus grundsätzlichen Erwägungen regelmäßig gegen die militärische Nutzung des Platzes bei Kyritz, das wegen seiner früher vielen Windmühlen oft den Beinamen „an der Knatter“ erhält.
