Bundeswehr in den Libanon? Koalition angeblich einig: Marine soll Seewege sichern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich einem Zeitungsbericht zufolge offenbar über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Truppe in Nahost verständigt. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ und die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, wird vor allem daran gedacht, die Marine zur Kontrolle der Seewege vor der Küste Libanons und Israels einzusetzen. Bundespräsident Horst Köhler hat schon im Laufe des Tages gefordert, daß die Deutschen im Nahen Osten „Verantwortung übernehmen“ müßten.

Neben der Kontrolle der Seewege zeichne sich zudem die Möglichkeit ab, daß die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Syrien zum Einsatz kommen könnte. Auch hierüber sei in der vergangenen Woche auf Spitzenebene der Regierungskoalition mit einvernehmlicher Tendenz gesprochen worden, schreibt die Zeitung. Nahezu ausgeschlossen werde dagegen der Einsatz von Sanitätskräften oder Hubschraubereinheiten. Diese seien schon durch ihre Missionen in Afghanistan und dem Kongo weitgehend an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Im Kanzleramt habe es geheißen, ein derart reduziertes Engagement wäre ein signifikanter Beitrag Deutschlands nach Maßgabe der eigenen Kräfte, so das Blatt weiter. Eine derartige Beteiligung Deutschlands an einer UN-Mission sei auch am ehesten geeignet, von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen und mandatiert zu werden. Dies habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt.

Köhler: „Da können wir uns nicht entziehen“

Der Frieden in der Region müsse für Deutschland wichtig sein, sagte Köhler am Montag. „Natürlich“ gehöre auch ein „Beitrag zur Sicherung des Existenzrechts Israels“ zur Verantwortung. Köhler sagte weiter: „Ich denke, da können wir uns nicht entziehen, sollten das aber sehr sorgfältig diskutieren, damit die Menschen in Deutschland begreifen, daß es sie alle angeht, nicht nur einsame Politiker-Entscheidungen sind.“ Er wünsche sich zu diesem Thema noch mehr öffentliche Diskussion, sagte der Bundespräsident.

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) steht einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Truppe im Nahen Osten aufgeschlossen gegenüber. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, „dann schließe ich das nicht aus“, sagte Müntefering. Als Bedingungen nannte der Arbeitsminister unter anderem eine Zustimmung Israels und des Libanons.

Zuvor hatten die Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung (CDU), und des Inneren, Wolfgang Schäuble (CDU), sich für einen Beitrag der Bundeswehr zur Befriedung des Libanon-Konflikts ausgesprochen. Schäuble sagte, Deutschland könne bei einem europäischen Einsatz nicht außen vor bleiben. „Wir sagen: Wir wollen uns nicht verweigern, wir können uns nicht verweigern“, erläuterte Schäuble am Montag im ZDF. Die Art und Weise der deutschen Beteiligung blieb aber zunächst unklar. „Wir haben darüber gesprochen, ob wir bei der Grenzsicherung helfen können“, sagte Schäuble und betonte, ein Einsatz deutscher Soldaten sei noch keineswegs beschlossen.

Deutsche Beteiligung „offenbar kein Problem“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende gesagt, Israel sehe „offenbar in einer deutschen Beteiligung kein Problem“. Das müsse bei einer Entscheidung im Kabinett und im Bundestag berücksichtigt werden. Bei Union und SPD gibt es aber auch starke Vorbehalte gegen einen Einsatz der Deutschen, die Opposition ist generell dagegen.

Bei den Sozialdemokraten stößt die vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck im Grundsatz befürwortete Beteiligung an einer internationalen Libanon-Friedenstruppe auf Vorbehalte der Parteilinken. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, Becks Äußerungen seien zwar durch die Beratungen im Präsidium gedeckt. Aber auch dort habe es viele kritische Fragen gegeben. „Ein gutes Drittel der Fraktion wird sich mit deutscher militärischer Beteiligung sehr, sehr schwer tun“, sagte Stiegler am Montag.

„Keine Beteiligung an Kampfhandlungen“

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning nannte einen Einsatz deutscher Soldaten „nicht mehr undenkbar, aber nur schwer vorstellbar.“ Die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen sei jedoch „ausgeschlossen“. Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD Ernst Dieter Rossmann reagierte mit „großer Zurückhaltung“. Bei dem zu erwartenden „stark bewaffneten Mandat“ für die Friedenstruppe sei nicht auszuschließen, daß deutsche Soldaten möglicherweise auf Israelis schießen müßten. Er könne sich daher allenfalls logistische Hilfe oder Sanitätsunterstützung durch die deutsche Seite vorstellen.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), lehnte es ab, „jetzt über die konkreten Aufgaben Deutschlands öffentlich zu spekulieren“. Daß Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten müsse, stehe außer Frage. Ob es sich um einen militärischen Einsatz handeln werde, hänge aber von der Aufgabe ab, die der Bundesrepublik bei den Konferenzen der Truppensteller zugewiesen bekomme.

„Dagegen sprechen alle Gründe der Vernunft“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte einen Einsatz strikt abgelehnt. Am Montag versicherte er, bei seiner Meinung zu bleiben. „Ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen“, sagte Stoiber. „Dagegen sprechen alle Gründe der Vernunft und unsere besondere Geschichte.“ Es gebe andere Wege, den Friedensprozeß zu unterstützen, etwa durch den Aufbau einer Sicherheitsstruktur im Libanon oder durch logistischen Hilfe.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Beck habe mit seiner Aussage einen Blankoscheck ausgestellt. Wegen der deutschen Geschichte könne sie sich nicht vorstellen, daß ein deutscher Soldat in einen Einsatz gehe, bei dem die Möglichkeit besteht, daß er auf Israelis schießen müßte. „Wir können nicht Nein sagen zu einer verantwortlichen Rolle, und das tun wir auch nicht. Aber diese Rolle darf nicht reduziert werden auf militärische Beteiligung“, sagte Roth.