Bundeswehr im Nahen Osten Struck: Das ist kein Kriegsmandat

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die Kritik der Opposition am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden zurückgewiesen. Er verwahrte sich am Donnerstag insbesondere gegen Einwände der Linkspartei, die von einem „Kriegsmandat“ spreche. Dies sei „unglaublich“, sagte er im Deutschlandfunk. Schließlich sei kein völkerrechtswidriger Krieg geplant. Es gehe um die Stabilisierung einer Krisenregion.

Laut Kabinettsbeschluß soll sich die deutsche Marine mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe Unifil vor der libanesischen Mittelmeerküste beteiligen. Struck rechnet schon jetzt mit einer Verlängerung der zunächst auf ein Jahr befristeten Mission.

Im Bundestag zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine deutliche Mehrheit für das Nahost-Mandat ab. „Die offenen Fragen sind gelöst“, sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Gefahr einer möglichen Konfrontation mit israelischen Soldaten sei deutlich reduziert, sagte Trittin. Das werde bei der Entscheidung seiner Fraktion eine wichtige Rolle spielen. Die Grünen erwarteten von der Regierung aber auch konkrete Schritte zur politischen Lösung Konfliktes im Nahen Osten.

„Politische Lösungen vorantreiben“

Die Freien Demokraten lehnen den Bundeswehreinsatz dagegen ab, und werfen der Bundesregierung diplomatische Versäumnisse vor. „Die Politik hat die Pflicht, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern auch politische Lösungen voranzutreiben. Das wird nicht mit dem notwendigen Engagement getan“, sagte der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bedenken. Die Außenpolitik der Bundesregierung sei zumindest zeitweilig durch „eine Militärangebotspolitik“ ersetzt worden, sagte Niebel. Details des Einsatzes seien immer noch nicht hinreichend geklärt. So bleibe unklar, welche Kompetenzen die libanesischen Verbindungsoffiziere haben werden. „Nach unserer Kenntnis wird nicht einmal die Entwaffnung von Waffenschmugglern möglich sein“, sagte Niebel.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „schweren Fehler“ vor, weil sie einer Diskussion freien Lauf gelassen habe, „an deren Ende sich die Regierung geradezu gezwungen sah, Soldaten zu schicken“. So hätte Merkel sofort ein Hilfspaket aus diplomatischer Unterstützung und humanitärer Hilfe bis hin zur Ausbildung libanesischer Polizisten anbieten müssen, sagte die Frau Homburger.

Steinmeier: „Verantwortungsvolle Entscheidung“

Dagegen verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluß des Bundeskabinetts. Die Regierung habe damit eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ getroffen, die auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik stütze. Die Bundesregierung setze darauf, daß die libanesische Armee die Absicherung der Küste des Landes schrittweise selbst übernehmen könne, sagte Steinmeier

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte derweil vor der Erwartung, die Libanon-Mission werde ein Routineeinsatz. „Es existiert eine ganze Bandbreite von Risiken“, sagte er. „Die deutschen Schiffe könnten von der Hizbullah beschossen werden. Leider läßt sich nicht jede Rakete ablenken oder abfangen“.

Die Bundeswehr könne die neue Mission nur bewältigen, weil die Marine im Rahmen der Auslandseinsätze „bislang nicht so stark beansprucht ist“, sagte Gertz. „Das geht aber nicht bis in alle Ewigkeit. Wir müssen anstreben, daß die deutschen Schiffe auch gelegentlich von Partnern abgelöst werden.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte mehr Klarheit über das Mandat. „Wir wollen zu Beispiel definitiv ausschließen, daß Deutsche auf See in die Situation kommen auf Israelis zu schießen“, sagte Kuhn am Mittwoch abend im Fernsehsender Ntv. Die Grünen hielten die UN-Resolution zum Waffenstillstand „prinzipiell für richtig“, ebenso wie die Beteiligung an dieser Mission. „Wer das Existenzrecht Israels bejaht, muß sich auch irgendwann die Frage stellen, was er dafür tut, wenn es zum Schwur kommt“, sagte Kuhn.

Merten fordert höheren Wehretat

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), fordert wegen des Libanon-Einsatzes eine Aufstockung des Wehretats. Bei der Aufstellung des Haushaltes sei diese Mission noch nicht absehbar gewesen, sagte Merten im RBB-Inforadio. Die Kosten des zunächst bis August 2007 befristeten Einsatzes werden auf 193 Millionen Euro veranschlagt, davon noch 46 Millionen Euro in diesem Jahr. In diesem Jahr müsse das Geld durch Umschichtungen aus dem laufenden Gesamtetat erwirtschaftet werden, sagte Merten. Für 2007 seien zusätzliche Mittel erforderlich.

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, daß bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden sei, „neue Einsätze nicht immer aus dem Verteidigungshaushalt ohne Erhöhung“ zu bezahlen. Insofern sei eine Steigerung des Wehretats nichts anderes als eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

642 Millionen Euro für Auslandseinsätze

Auch Kanzlerin Merkel hatte sich angesichts der Umwandlung der Bundeswehr in eine Einsatzarmee dafür ausgesprochen, den Verteidigungsetat langfristig zu erhöhen und die Strukturen zu überprüfen. Verteidigungsminister Jung (CDU) ist der Auffassung, es könne „nicht von der Bundeswehr immer mehr verlangt werden, ohne daß die finanziellen Grundlagen dafür da sind.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, unterstützte dies: „Wir müssen nachsteuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind.“

Der Verteidigungshaushalt 2007 soll ohnehin um 500 Millionen Euro auf rund 28,4 Milliarden Euro erhöht werden. 642 Millionen Euro sind bereits für Auslandseinsätze verplant. Größter Posten ist dabei der Isaf-Einsatz in Afghanistan mit 314 Millionen Euro.

Unionspolitiker hatten zuletzt eine Steigerung darüber hinaus um eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren gefordert. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bislang rund 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 und bis 2010 eine Steigerung auf rund 29,5 Milliarden Euro vor.