Bundeswehr im Ausland „Diese Seefahrt ist nicht lustig“

Die Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr dauert an. Selbst in den Reihen der großen Koalition wächst der Unmut über den Libanon-Einsatz, nachdem bekannt wurde, daß die deutsche Marine nur unter bestimmten Bedingungen in die Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste operieren darf. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte: „Wenn der Einsatz keinen Effekt bringt, wird das die teuerste Seeübung, die wir bisher gemacht haben.“ Die FDP forderte, die Mission abzubrechen. Die Linkspartei will sogar alle Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zurückholen. Ranghohe deutsche Generäle beklagen derweil, daß eine generelle Strategie für Auslandseinsätze fehle.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Bild“-Zeitung zur Libanon-Mission der Bundeswehr: „Diese Seefahrt ist nicht lustig. Wir sollten unsere Marine heimholen, ehe uns der Einsatz wirklich teuer zu stehen kommt. Das Mandat ist ungeklärt und darüber hinaus höchst gefährlich, wie die Zwischenfälle gezeigt haben.“ Im Deutschlandfunk wiederholte Niebel die Auffassung der Liberalen, die Bundesregierung habe „das Parlament und die Marine getäuscht“ und sich „das Mandat erschlichen“. Anders als vor dem Bundestagsbeschluß angekündigt, gebe es „eine Art verkehresberuhigte Zone vor der libanesischen Küste, in der unsere Schiffe nur ganz eingeschränkt agieren können“, sagte Niebel.

„Exit-Strategie für alle Einsätze“

Die Linkspartei stellte den Sinn militärischer Auslandseinsätze insgesamt in Frage. Kriege wie in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Deutschland brauche deshalb eine „Exit-Strategie aus sämtlichen Auslandseinsätzen und muß Schritt für Schritt die deutschen Soldaten aus dem Ausland zurückholen“. Im Nahen Osten seien die Soldaten in eine „ausweglose Situation gebracht“ worden. Sie sollten israelische Militäraktionen oder Provokationen unterbinden und zugleich eine Konfrontation vermeiden.

Die Zwischenfälle vor der libanesischen Küste zwischen israelischen und deutschen Streitkräften hatten in der SPD auch massive Kritik an Israel hervorgerufen. Der Außenpolitiker Niels Annen sagte, Israel dringe regelmäßig in den libanesischen Luftraum ein. Das seien „Provokationen, die den Waffenstillstand gefährden“. Auch am Dienstag überflogen israelische Kampfflugzeuge die libanesische Hauptstadt Beirut und weite Teile des Südlibanons in niedriger Höhe. (Siehe auch: Olmert entschuldigt sich gegenüber Kauder)

„Noch nie eine Strategie entwickelt“

Ranghohe deutsche Generäle werfen der Bundesregierung derweil einen Mangel an Strategie für Bundeswehr-Auslandseinsätze vor. „Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die über die Tatsache hinausgeht, daß man in einem Land eingreifen will“, sagte der frühere Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe Klaus Reinhardt. „Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt keine für Afghanistan.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Hans-Peter von Kirchbach sagte über diese Einsätze: „Das Militär kann immer nur eine Zeitpause für die Politik schaffen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, daß diese dann immer richtig genutzt wird.“

Unterdessen hat ein Regierungssprecher Medienberichte zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen dessen Ankündigung eines baldigen Truppenabzuges aus Bosnien verärgert sei. Merkel sei im Gegenteil der Ansicht, daß Jung seine Aufgabe sehr gut erfülle, sagte der Sprecher.

„Falsches Signal zur falschen Zeit“?

Die „Süddeutsche Zeitung“ wollte aus dem Kanzleramt erfahren haben, daß Merkel Jungs Ankündigung für einen Truppenabzug aus Bosnien für das „falsche Signal zur falschen Zeit“ halte. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Merkel habe gesagt, man könne über eine Truppenverringerung reden, aber diese müßte allein mit der politischen Entwicklung in Bosnien begründet werden. Eine Überlastung der Truppe als Begründung anzugeben, widerspreche dem Ziel des kürzlich veröffentlichten Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. (siehe auch: Kanzlerin Merkel lobt Jungs Krisenmanagement)

In dem Weißbuch steht, daß künftig 14.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitgehalten werden sollen. Derzeit tun etwa 9000 deutsche Soldaten im Ausland Dienst. Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, in Abstimmung mit den anderen europäischen Truppenstellern könnten die deutschen Soldaten möglicherweise ab 2007 schrittweise aus Bosnien-Hercegovina abgezogen werden.

Grüne: Mehr Soldaten ins Ausland

Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller will sogar mehr Soldaten in den Auslandseinsatz schicken als sogar noch über diese Planungen hinausgehen. Es sei notwendig, „daß die Bundeswehr so umgerüstet wird, daß mehr als die geplanten 14.000 von insgesamt 250.000 Soldaten im Ausland eingesetzt werden können“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“. „Man muß die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, daß eher mehr Anforderungen auf uns zu kommen als weniger.“ So werde etwa die in Darfur in Westsudan geplante UN-Mission auch die Unterstützung der Europäer brauchen.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen im Europaparlament Angelika Beer warnte vor einem vorschnellen Rückzug europäischer Truppen aus Bosnien-Hercegovina und dem Kosovo. „Das Militär auf dem Balkan hat den Eindruck, daß die Politik ins Rutschen gerät, und alle erwarten, daß die Europäer alles sicher und stabil halten“, sagte Frau Beer. Wegen der möglicherweise verschobenen Entscheidung über eine Autonomie für das Kosovo bestehe die Gefahr von Ausschreitungen.

Erler: Nur Teilrückzug aus Bosnien

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), befürwortet einen Teilrückzug der Bundeswehr aus Bosnien-Hercegovina. Es sei „durchaus möglich, über eine Reduktion nachzudenken“, sagte Erler am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Seit längerem gebe es dort eine stabile Situation. „Insofern könnten wir hier darüber nachdenken, die militärischen Streitkräfte durch Polizeikräfte zu ersetzen.“ Erler stellte in der ARD aber klar, daß die Mission nicht beendet werden solle: „Es geht nicht um einen Gesamtabzug.“

Die Einsatzbereitschaft Deutschlands sei nicht unendlich erweiterbar. Wenn derzeit ein Konflikt entstehe, werde normalerweise nach der EU gerufen und hier „vor allem nach Deutschland geguckt“, sagte Erler. So sei es zuletzt bei den Konflikten in Kongo und im Libanon gewesen, so könne es aber nicht weitergehen.

Der SPD-Politiker wies zugleich Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr zurück. Entscheidend sei, daß Waffenlieferungen an die Hizbullah verhindert würden. Dieser Auftrag werde offensichtlich erfüllt, was auch Israel nicht bestreite. Daher ergebe es keinen Sinn, in Deutschland eine solche Diskussion zu führen.