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Bundeswehr : „Einsatzgebiete in der ganzen Welt"

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Bild: dpa

Die Bundeswehr muß in den kommenden Jahren auf Rüstungskäufe in Höhe von 26 Milliarden Euro verzichten, um den Umbau zu einer „Armee im weltweiten Einsatz“ zu finanzieren. Das hat Verteidigungsminister Struck (SPD) angekündigt.

          Die deutschen Streitkräfte müssen sich in den kommenden Jahren auf Kürzungen in Milliardenhöhe einstellen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bestätigte am Dienstag bei der Erläuterung seines Bundeswehr-Konzepts der Zukunft, der sogenannten „Struktur 20110“, daß in den kommenden Jahren „planerische Kürzungen“ in einem Umfang von 26 Milliarden Euro vorgesehen seien.

          Mit den Einsparungen werde der Umbau zu einer „Armee im Einsatz“ finanziert. Der Bundeswehr wird künftig in so genannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte eingeteilt. Zugleich solleder Personalbestand in den kommenden Jahren um 35.000 Mann auf 250.000 Soldaten sinken. Außerdem werden von den 621 Standorten noch rund 400 übrig bleiben, der Rest wird geschlossen.

          Ausdrücklich sprach sich der Minister abermals für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht aus. „Jeder, der die Wehrpflicht abschaffen will, muß wissen, daß er „ 30.000 bis 40.000 Berufssoldaten mehr braucht“. Mit der Neuordnung werde die Bundeswehr „konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze - nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus - ausgerichtet“, unterstrich Struck bei der Vorlage des neuen Konzeptes, das eine Einteilung in eine Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte vorsieht. Dabei sei das „mögliche Einsatzgebiet für die Bundeswehr die ganze Welt“.

          Trotz Streichliste: 180 Eurofighter werden bestellt

          Eurofighter werden bestellt

          Damit sollen künftig bis zu 14.000 Mann dauerhaft in Auslandseinsätze entsandt werden können, doppelt so viele wie gegenwärtig. Sie sollen in der Lage sein, bis zu fünf parallel laufende Operationen abzusichern. Zudem sind künftig bis zu 35.000 Soldaten für friedenserzwingende Einsätze im Rahmen von UN, NATO oder Europäischer Union geplant.

          Er bekräftigte, daß er an der geplanten Bestellung von 180 Eurofightern aus der Produktion der deutsch-französischen EADS, der britischen BAE Systems und der italienischen Alenia festhalten werde. Vom Schützenpanzer Puma von der deutschen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann sollen 410 Stück beschafft werden In Medienberichten war zuvor von einem Einspar-Volumen von bis zu 28 Milliarden Euro bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rede gewesen.

          Bereits im Mai 2000 hatte das Bundeskabinett das Konzept „Bundeswehr der Zukunft". beschlossen. Unter diesem Titel verbarg sich schon damals eine deutliche Verkleinerung der Streitkräfte. Ihr Umfang wurde von 340.000 Mann auf 282.000 Mann verringert. Verbunden damit war nicht nur eine Verkleinerung der Bundeswehrverwaltung und die Auflösung von Standorten, sondern auch ein drastischer Abbau der Zahl der Einsatzverbände von Heer und Luftwaffe. Für diese Verkleinerung, die parallel zu den Auslandseinsätzen zu vollziehen war, sollte die Bundeswehr bis 2006 Zeit haben.

          Grüne: „Wegmarke in Richtung Freiwilligenarmee“

          Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sprach von einer „Einsatzorientierung“ des Streitkräfteauftrages, mit der eine Neuordnung einhergehe. So würden Führungsstrukturen verschlankt und die Zahl der Divisionen reduziert. Zugleich werde die Streitkräftebasis an der Struktur der Wehrbereichskommandos orientiert, um nicht nur die Landesverteidigung weiter abzusichern, sondern auch Einsätze in Katastrophenfällen besser zu organisieren.

          Die neuen Pläne riefen ein geteiltes Echo hervor. Während die SPD von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ sprach, erkannten die Grünen „wichtige Wegmarken in Richtung Freiwilligenarmee“. Die Entscheidung über den Ausstieg müsse aber noch vor dem für März 2005 angekündigten Weißbuch fallen, forderte der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei. Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting sprach von einem „kleinen“, aber richtigen Schritt auf dem Weg zur Berufsarmee.
          Scharfe Kritik kam von der Union.

          Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) bezweifelte, daß Struck mit den milliardenschweren Einsparungen seine Ziele erreichen werde. Die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel (CDU) kritisierte, es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, daß Struck Sparmaßnahmen verkünde, ohne ein Verteidigungs-Gesamtkonzept vorzulegen. Die Kürzungen seien nicht vertretbar. Merkel forderte eine Regierungserklärung Strucks mit näheren Erläuterungen.

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