Bundeswehr Eine veränderbare Organisation?

Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und seiner Ministeriumsspitze ist für die Planung der tiefgreifenden Strukturreform der Bundeswehr ein strammer Zeitplan vorgegeben. Ausgangspunkt ist eine durch Sparzwänge gegebene Verkleinerung der Streitkräfte um 40.000 Zeit- und Berufssoldaten, wie sie das Bundeskabinett in seiner Sparklausur vor einem Monat als Denkmodell vorgegeben hat.

Schon Anfang September sollen die nun errechneten Modelle im Bundeskabinett behandelt werden. In der dann folgenden Haushaltswoche ist dazu eine Regierungserklärung im Bundestag zu erwarten. Entsprechend dürfte die militärische Spitze der Bundeswehr schon Mitte Juli zusammentreten, um die Grundstrukturen zu bestimmen, etwa was den Verteilungsschlüssel zwischen den Teilstreitkräften betrifft. Generalinspekteur Wieker wird Guttenberg einen Zwischenbericht vorlegen.

Parallel dazu arbeitet die von Guttenberg eingesetzte Kommission unter dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, an ihren Vorschlägen zur Organisation der Bundeswehr. Dabei wird es weniger um die militärische Gliederung gehen als etwa darum, wie der bürokratische Apparat des Ministeriums gestrafft, die Zusammenarbeit zwischen Wehrverwaltung und Uniformierten unbürokratischer und einsatzorientierter und die Rüstungsbeschaffung effizienter gestaltet werden kann.

Zur Debatte steht, wie es in Berlin heißt, ob die Inspekteure der Teilstreitkräfte oder Organisationsbereiche (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Sanität) weiterhin im Ministerium angesiedelt bleiben. Eine Ausgliederung würde allerdings auch eine deutliche Straffung auf der zivilen Seite bedeuten. Erwartet wird von vielen höheren Militärs, dass es künftig keine stellvertretenden Kommandeure oder Inspekteure im Generals- oder Oberstenrang mehr geben wird.

Derzeit werden vier Modelle durchgerechnet

Die Weise-Kommission soll einerseits unabhängig von interessengeleiteten Vorgaben aus dem Apparat arbeiten. Andererseits ist eine Verzahnung mit der Arbeit des Generalinspekteurs, der für die Planung der Bundeswehr verantwortlich ist, nötig, um nicht aneinander vorbeizuarbeiten. Hier ist es von Interesse, dass Weise im Juli eine Wehrübung abhält – und zwar im Führungsstab der Streitkräfte, wie er in der Reservistenzeitschrift „Loyal“ sagte.

Dort verglich der Oberst der Reserve die nun anstehenden Bundeswehrreformen mit dem durch ihn vorgenommenen Umbau der Bundesagentur für Arbeit mit den Worten: „Beides sind große öffentlich-rechtliche Organisationen. Hier wie da haben Kritiker behauptet, dass diese Organisationen unreformierbar und die in ihnen arbeitenden Menschen unveränderbar seien.“ Doch könne eine große Reform gelingen, wenn die Mitarbeiter bei der Umsetzung nicht alleingelassen, sondern unterstützt würden.

Für die Struktur der Streitkräfte werden derzeit vier Modelle durchgerechnet. Das eine sieht 150.000 Berufs- und Zeitsoldaten vor. Guttenberg hatte dies im Gespräch der F.A.Z. als „Extremmodell“ bezeichnet, was darauf hindeutet, dass seine Realisierung eher unwahrscheinlich ist. Das andere Modell geht von der Zahl 150.000 als „Ablauflinie“ aus, rechnet aber eine zusätzliche Größe an Zeit- und Berufssoldaten hinzu. Wieker nannte kürzlich vor sozialdemokratischen Fachpolitikern die Zahl („x“) von etwa 25.000 zusätzlichen Soldaten.

Das dritte Modell geht ebenfalls von dieser „Ablauflinie“ aus, hat aber einen weiteren Faktor dabei, nämlich eine Zahl „y“ an Kurzzeitdienern ähnlich den derzeit bis zu zwei Jahren Freiwillig Längerdienenden, die noch als Wehrpflichtige gelten, aber auch in Einsätze geschickt werden. Das Extremmodell auf der anderen Seite bestünde dann aus 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus 30.000 Grundwehrdienstleistenden, wie es sie jetzt gibt.

Am Ende musste Guttenberg kommen, um die Wogen zu glätten

Weil die Wehrpflichtfrage so grundsätzlich ist, dass darüber nicht einfach mit einem Kabinettsbeschluss entschieden werden kann – das ist auf der Sparklausur allen klargeworden –, müssen zumindest die Parteitage von CDU und CSU abgewartet werden. Es wird also auf die politische Kunst ankommen, aus den Modellberechnungen Präferenzen abzuleiten, ohne die Parteimitglieder in der Union zu präjudizieren; bei der FDP ist die Aussetzung der Wehrpflicht ohnehin schon im Programm. Die CSU tagt am 29./30. Oktober, die CDU vom 14. bis 16. November. Allerdings muss schon in der dann folgenden Woche der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden.

Welche Widerstände die zwangsläufig während dieses Prozesses immer wieder bekanntwerdenden Informationsbrocken hervorrufen werden, davon zeugten in dieser Woche die Reaktionen auf ein Papier aus dem Führungsstab der Streitkräfte, in dem es um die Priorisierung - sprich: Kürzung - von Wehrmaterial und Rüstungsbeschaffungen ging. Im Verteidigungsausschuss, wo der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey vorzutragen hatte, echauffierte sich insbesondere die FDP-Obfrau Hoff so nachdrücklich, dass schließlich Guttenberg kam, um die Wogen zu glätten.

Am Donnerstag forderte die niedersächsische Bundesrats-Bevollmächtigte Krogmann, die Länder sollten frühzeitig in die Reformpläne einbezogen werden. Sie sprach damit auch für andere Unionsländer. Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (CSU) störte sich an den - politisch noch nicht gebilligten - Überlegungen, EADS-Projekte zu kürzen oder streichen. Er wies seinen Parteifreund Guttenberg zurecht, er erwarte von einem Verteidigungsminister aus Bayern, dass er die technologische Kompetenz des Freistaats berücksichtige.