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Aktualisiert: 20.07.2017, 08:20 Uhr

Bundeswehrskandal War doch nur Spaß

Die Missstände in der Staufer-Kaserne haben einen Skandal ausgelöst. Dort sollen gewalttätige Aufnahmerituale praktiziert worden sein. Vier ehemalige Soldaten klagten gegen die Entlassung – erfolglos.

von , Sigmaringen
© dpa Bundeswehrkaserne in Verruf: Standort Pfullendorf

Die Körperhaltung stimmte, eine Uniform dürfen sie jedoch nicht mehr tragen: Die vier jungen Männer, die im Februar nach Berichten über schwere Missstände in der baden-württembergischen Staufer-Kaserne von der Bundeswehr fristlos entlassen worden waren, betraten am Mittwochnachmittag mit durchgedrücktem Rücken, aber in Zivil den Saal des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Vor der fünften Kammer des Gerichts wurden die Klagen der Männer – zweier Zeitsoldaten sowie zweier freiwillig Wehrdienstleistender – gegen ihre Entlassung verhandelt. Das Reden überließen sie ihren Anwälten. Ruhig nahmen sie auch das Urteil der Kammer hin, die ihre Klagen schließlich abwies.

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Die Kläger hatten im Januar 2016 ihren Dienst in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf angetreten. Im dortigen Ausbildungszentrum „Spezielle Operationen“ werden Eliteeinheiten geschult und auf Auslandseinsätze vorbereitet. Nachdem über gravierende Missstände, die in der Garnison geherrscht haben sollen, berichtet worden war, wurden die Männer entlassen. Die Bundeswehr wirft ihnen vor, an Aufnahmeritualen beteiligt gewesen sein. Dabei sollen Neulinge an Stühle gefesselt und mit Wasser bespritzt worden sein. Die Bundeswehr argumentiert, mit der Teilnahme an den Aufnahmeritualen im Herbst 2016 und im Januar 2017 sollen die Soldaten ihre Dienstpflichten verletzt haben. Ihr Verbleiben in der Bundeswehr würde die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Nicht im Zusammenhang stehen die Entlassungen mit den Vorwürfen sexuell motivierter Übergriffe durch Ausbilder in Pfullendorf, von denen eine Offizierin berichtet hatte.

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Vor Gericht leugneten die entlassenen Soldaten nicht, an den „Taufen“ beteiligt gewesen zu sein. Ihre Anwälte sagten, es habe dabei jedoch um einen „Spaß unter Kameraden“ gehandelt. Die „Getauften“ hätten stets freiwillig mitgewirkt, von Gewalt oder Zwang könne keine Rede sein. Laut den Ermittlungen der Bundeswehr, auf die sich das Gericht stützt, haben Zeugen und die meisten der mutmaßlichen Opfer diese Darstellung bestätigt. Aus Sicht der Bundeswehr hätten die Betroffenen das Ausmaß des Geschehens aber nicht absehen können, auch sei es innerhalb der Truppe nicht möglich, „freiwillig seine Würde abzugeben“. Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass auch nicht unmittelbar in die Aufnahmerituale involvierte Bundeswehrmitarbeiter von den Vorgängen Kenntnis hatten. Die Kläger sprachen von einem Versagen der Dienstaufsicht. Vor Gericht wurde unter anderem ein Video gezeigt, auf dem an Stühle gefesselte Soldaten zu sehen sind, die mit Wasser angespritzt werden, Umstehende rufen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Einige tragen Sturmhauben.

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In der Staufer-Kaserne wurden nach den Vorfällen mehrere Verantwortliche ausgetauscht, darunter auch Standortkommandant Thomas Schmidt. Er bezeichnete sich später als „Bauernopfer“. Neben mehreren Disziplinarverfahren und Versetzungen wurden fünf Soldaten fristlos entlassen, darunter die vier Kläger. Deren Anwälte argumentierten, die Bundeswehr hätte ihre Mandanten nicht umgehend entlassen dürfen, sondern ein Disziplinarverfahren durchführen müssen. Sie vermuteten eine politische Einflussnahme. Ursula von der Leyen (CDU) hatte im April angesichts der Berichte über die Missstände und über die Terrorpläne des Offiziers Franco A. gesagt, die Bundeswehr habe ein „Haltungsproblem“ und „offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Der Ministerin wurde daraufhin vorgeworfen, sie habe die Pfullendorf-Affäre aufgebauscht, um sich als Problemlöserin zu profilieren.

In Sigmaringen wies die Kammer die Klage der Soldaten noch am frühen Abend ab. Der Vorsitzende Richter sagte, es wäre keine mildere Maßnahme als die Entlassung der Soldaten angemessen gewesen. „Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen.“ Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. In solchen Fällen müsse die Bundeswehr konsequent durchgreifen können. Damit ist die Sache für die Bundeswehr und die entlassenen Soldaten aber noch nicht abgeschlossen. Die Kläger können noch ein Berufungsverfahren beantragen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen anders als bei den Vorfällen in der Sanitätsausbildung im Fall der „Aufnahmerituale“ noch immer wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung; insgesamt sieben Soldaten sind beschuldigt.

Quelle: wahlrecht.de
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