24.03.2010 · Wegen der Finanzklemme erwägt das Verteidigungsministerium nach Informationen der F.A.Z., sich von großen Rüstungsprojekten zu trennen oder ihren Umfang zu kürzen. Eine potentielle Streichliste nennt unter anderem das Luftverteidigungssystem Meads, die letzte Teilbestellung des Eurofighters, Fregatten und Hubschrauber.
Von Stephan Löwenstein
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Auf der „Erblastenliste”: Der Eurofighter
Angesichts des überstrapazierten Etats prüft das Verteidigungsministerium nach Informationen der F.A.Z., sich von großen, langfristigen Rüstungsprojekten zu trennen oder sie zu kürzen. Zu einer intern erstellten „Erblastenliste“ zählen unter anderem das Luftverteidigungssystem Meads, das Kampfflugzeug Eurofighter, unbemannte Aufklärungssysteme, Transport- und Kampfhubschrauber, Fregatten des Typs 125 und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge.
Bis Ende Juni sollen diese Projekte mit „Preisschildern“ versehen werden, wie es im Ministerium heißt. Bis dahin soll keine Beschaffungsentscheidung gefällt werden. Dann sollen nach Auftrag und Bedarf Prioritäten gesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer „Priorisierungssitzung“, die am 11. März auf der Ebene der zuständigen leitenden Beamten im Ministerium abgehalten wurde.
Prüfaufträge an die Militärs
Zwischen der Bundeswehrplanung und dem tatsächlichen Haushalt bestehe eine Lücke von zwei bis drei Milliarden Euro, hieß es weiter. Das gelte, wenn man eine gerade Linie für den Etat annehme. Der letzte Woche beschlossene Wehretat beläuft sich auf rund 31,1 Milliarden Euro. Zusätzlich berücksichtigt werden muss, dass der Etat von den Bundestags-Haushaltspolitikern faktisch um insgesamt 465 Millionen Euro gekürzt worden ist. Dieser Substanzverlust ergab sich in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses auf Betreiben der Koalitionsabgeordneten - ohne Abstimmung mit dem Ministerium. Zwar wurde das nominell durch höhere Zuschüsse für den Afghanistaneinsatz teilweise aufgefangen; „wegen der damit verbundenen Übernahme zusätzlicher Aufgaben bedeuten sie aber keinen Substanzgewinn“, heißt es in einem Ministeriumpapier.
Kein Tabu soll es sein, auf bislang für unentbehrlich gehaltene Fähigkeiten zu verzichten. An die Militärs sind entsprechende Prüfaufträge ergangen. An maßgeblicher Stelle heißt es: „Wenn wir nicht Fähigkeiten in Frage stellen, kommen wir nie mit dem Haushalt auf eine Linie. Wir können im internationalen Konzert nur das anbieten, was wir haben.“
Dieser Tenor ist - mit unterschiedlichem Zungenschlag - auch an anderen Stellen im Ministerium verbreitet. Ein Spitzenbeamter stellte kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung ein „Defizit zwischen Auftrag und Ressourcen“ fest. Daran würden auch Strukturreformen nicht grundsätzlich etwas ändern können. „Man kann die Bundeswehr vom Kopf auf die Füße stellen und zurück. Ergebnis ist: Die Bundeswehr japst, und es reicht immer noch nicht.“ Bei gleichbleibenden Haushalt werde man künftig gelegentlich darauf verzichten müssen, sich auf Anfrage bei einem Einsatz militärisch zu beteiligen, hieß es sinngemäß.
Ein systematischer Ansatz wird allerdings dadurch erschwert, dass die im Koalitionsvertrag im vergangenen Herbst beschlossene Strukturkommission für die Bundeswehr immer noch nicht berufen ist. War eine zeitlang eine Benennung noch für diese Woche in Aussicht gestellt worden, ist inzwischen von April die Rede. Da ein Verzicht auf bestimmte Fähigkeiten oder eine signifikante Kürzung bei Rüstungsprojekten auch strukturrelevant sind, muss mit diesen Entscheidungen auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission gewartet werden, wenn sie nicht präjudiziert werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit der - ebenfalls im Koalitionsvertrag beschlossenen - Verkürzung des Grundwehrdienstes. Der Gesetzentwurf soll im April ins Kabinett kommen.
„Meads“ steht auf der Kippe
Das Luftverteidigungssystem Meads ist nach Einschätzungen im Verteidigungsministerium „eines der Projekte, die am meisten auf der Kippe stehen“. Meads soll die veralteten „Patriot“-Systeme ersetzen, die zur Verteidigung gegen Raketen dienen. Im Ministerium geht man von Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro schon nach jetzigem Stand aus. Neuerdings macht der Hersteller der Patriot auch in Berlin Werbung mit einer überarbeiteten Version der aus den sechziger Jahren stammenden Technik. Verteidigungsminister Guttenberg (CDU) sagte kürzlich im „Deutschlandfunk“ über Meads, es sei nicht mehr alles „in Stein gemeißelt“.
Ebenfalls in Frage steht die letzte Teiltranche des Eurofighter. Für Deutschland wären das 34 Kampfflugzeuge, auf die die Luftwaffe verzichten müsste, was einem kompletten Geschwader entspricht. Um nicht erhebliche Konventionalstrafen zahlen zu müssen, wäre allerdings eine internationale Einigung mit Großbritannien und Italien nötig. Aus einem anderen Grund könnte die Luftwaffe zudem nur 50 statt 60 Transportflugzeuge A400M erhalten. Um die kürzlich mit dem Hersteller EADS vereinbarte Beteiligung der Käufernationen an den explodierenden Kosten aufzufangen, ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen.
