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Veröffentlicht: 09.02.2016, 22:23 Uhr

Bundeswehr-Auslandseinsätze „Nicht Moskau entscheiden lassen“

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden bislang meist als Teilnahme an einem System kollektiver Sicherheit legitimiert. In der Union gibt es nun jedoch Bestrebungen, sie als Landesverteidigung zu bezeichnen.

von , Berlin
© dpa Bundeswehreinsätze wie der in Afghanistan könnten in Zukunft als Landesverteidigung gelten.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehren sich Stimmen, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen. Ziel des vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützten Anliegens, das vor dem Hintergrund des Irak- und des Syrien-Einsatzes erörtert wird, ist es, gegebenenfalls künftig den Verteidigungsfall nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes heranzuziehen.

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Nach einem Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), im vergangenen Jahr hat sich nun der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU), der für Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss des Bundestages, in dieser Sache an den Außenminister gewandt. Im Wissen um die „gewisse politische Brisanz“ einer Abkehr von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes („Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen...“) äußert er in einem Schreiben an Frank-Walter Steinmeier (SPD), das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegt: „Wenn man... regelmäßig Artikel 24 Absatz 2 GG als Rechtsgrundlage heranzieht, führt das bei Nicht-Existenz einer UN-Sicherheitsratsresolution entweder dazu, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit einer nicht tragfähigen Rechtsgrundlage entsenden und damit verfassungswidrig handeln oder den Einsatz nicht durchführen können.“ Dieses würde bedeuten, dass de facto in Moskau oder Peking über den Einsatz der Bundeswehr entschieden werde.

Sowohl beim Irak-Mandat vom Dezember 2014 als auch beim Syrien-Mandat vom Dezember 2015 hat das federführende Auswärtige Amt den Antrag in Abstimmung mit dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium auf Artikel 24 gestützt. Hoppenstedt argumentiert: „Während beim Irak-Mandat gar keine UN-Sicherheitsratresolution vorlag, gab es eine solche immerhin beim Syrien-Mandat, allerdings nicht nach Kapitel VII der Charta der UN.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Mit viel gutem Willen“ könne man daher das Syrien-Mandat auf Artikel 24 stützen. „Beim Irak-Mandat gelingt das mir trotz der Tatsache, dass ich den Einsatz politisch für sinnvoll halte, leider nicht.“

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Über Artikel 87a (Streitkräfteeinsatz „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes“) schreibt Hoppenstedt, wäre hingegen in beiden Fällen eine passende Rechtsgrundlage gegeben: „Unter Verteidigung fällt unumstritten nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch die Bündnisverteidigung bis hin zur Drittstaaten-Nothilfe.“ Dieses würde natürlich in diesen Fällen bedeuten, dass Sicherheitsratsbeschlüsse der Vereinten Nationen entbehrlich würden.

Starker Widerstand in der SPD

Hoppenstedt verwies in dem Schreiben an Steinmeier auf die „gewisse politische Brisanz“, die ihm bewusst sei. Er fügte aber hinzu: „Falls – wie von mir vermutet – es wirklich politische Gründe sind“, die Artikel 87a als Rechtsgrundlage ausscheiden ließen, wolle er darauf verweisen, dass er es zukünftig für nicht tragbar halte, weiterhin den Artikel 24 trotz offenkundiger Ungeeignetheit zu bemühen. Steinmeier verwies auf die Position der Bundesregierung, die kein verfassungsrechtliches Neuland betreten wollte. Tatsächlich wäre erwartet worden, dass ein solches Vorgehen durch das Bundesverfassungsgericht geprüft worden wäre.

Infografik / Die Bundeswehr im internationalen Einsatz © dpa Vergrößern

Der Verweis Hoppenstedts auf politische Gründe sollte heißen, nicht rechtliche Gründe seien ausschlaggebend gewesen. Hoppenstedt vermutet, Steinmeier scheue eine parteiinterne Diskussion darüber. Tatsächlich ist der Widerstand gegen eine Hinwendung zu Artikel 87a in der SPD-Fraktion stark. In der Union hingegen, das spiegelte auch eine Diskussion in der Fraktion wider, in der sich Kauder positiv dazu äußerte, gewinnen diejenigen an Zustimmung, die den Verteidigungsfall künftig weitergehend auslegen wollen.

Röttgen hatte im November vergangenen Jahres in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. mit Blick auf das Syrien-Mandat argumentiert: Es bleibe die Frage, ob die Bundeswehr „zur Verteidigung“ im Sinne des Grundgesetzes im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ eingesetzt werde. „Das ist der Fall. Denn der Gesichtspunkt der eigenen Verteidigung trifft genau das, was den IS im Verhältnis zu uns ausmacht und was den Einsatz militärischer Mittel gegen ihn legitimiert.“ In der Bundestagsdebatte zum Syrien-Mandat sagte Röttgen, die Bundesregierung habe sich nicht dazu durchgerungen, dieses „Neuland“ zu betreten. Abgeordnete der die Koalition tragenden Parteien geben intern zu, dass der von der Regierung gewählte Weg ein Hilfskonstrukt ist.

Quelle: F.A.Z.

 

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