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Veröffentlicht: 11.09.2013, 16:33 Uhr

Bundesverwaltungsgericht Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

Muslimischen Mädchen kann die Teilnahme am gemeinschaftlichen Schwimmunterricht mit Jungen zugemutet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dazu könnten die Mädchen einen Ganzkörperbadeanzug, den Burkini, tragen.

© dpa Eine muslimische Schülerin im Ganzkörper-Badeanzug am Beckenrand

Muslimische Schülerinnen haben keinen Anspruch, vom Schwimmunterricht befreit zu werden, wenn sie die Möglichkeit haben, einen sogenannten Burkini zu tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und die Revision einer 13 Jahre alten Schülerin des Helene-Lange-Gymnasiums in Frankfurt zurückgewiesen. Um ihre religiösen Gefühle zu wahren, sei ein Ganzkörperbadeanzug als Kompromisslösung angemessen, urteilten die Leipziger Richter. Damit werde sowohl dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag als auch der Religionsfreiheit Rechnung getragen.

Die Klägerin, die bis zu ihrem achten Lebensjahr in Marokko gelebt hatte, wollte aus religiösen Gründen nicht am koedukativen Schwimmunterricht in ihrer Schule teilnehmen. Der Koran in strenger Auslegung gebiete, dass Mädchen vom siebten Lebensjahr an ihren ganzen Körper außer Hände und Gesicht bedecken müssten, argumentierte die Schülerin. Auch das Tragen eines Burkini verweigerte sie, denn der Koran verbiete es Mädchen, sich dem Anblick von Jungen in knapper oder eng anliegender Sportbekleidung auszusetzen. Außerdem müssten körperliche Berührungen mit Mädchen vermieden werden. Auch fürchte sie, stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden. Die Schule lehnte den Antrag auf Befreiung vom Schwimmunterricht ab.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Schule recht und bestätigte damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass die Schülerin der Pflicht zur Verhüllung durch das Tragen eines Burkini gerecht werden könne. Sie habe nicht dargelegt, warum islamische Bekleidungsvorschriften verletzt seien, wenn sie mit einem Burkini am Schwimmunterricht teilnimmt. Zudem vermittle das Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Anspruch darauf, in der Schule nicht mit den Bekleidungsgewohnheiten Dritter konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule im Alltag verbreitet sind. Die Unterrichtsgestaltung müsse die gesellschaftliche Realität nicht ausblenden, auch wenn sie nach individuellen religiösen Vorstellungen als anstößig empfunden werden kann.

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Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern müssten die Lehrer und auch die Schülerin selbst eindämmen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte in der Berufungsinstanz den Integrationsauftrag von Schulen hervorgehoben. Für die Integration sei es wichtig, dass Schüler zur Achtung Andersdenkender erzogen würden. Dabei sei der koedukative Schwimmunterricht förderlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Jahr 2003 ähnlich geäußert und bezogen auf die allgemeine Schulpflicht entschieden, dass die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran habe, der Entstehung von religiös und weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Im Jahr 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden, dass ein muslimisches Mädchen sich vom Schwimmunterricht befreien lassen könne, weil es dort „keine zumutbare Möglichkeit“ habe, „ihre Blöße im Sinne der Bekleidungsvorschriften des Korans fremden Dritten zu verbergen“. Eine solche zumutbare Lösung sei nun der Burkini. Ein Burkini ist ein Badeanzug für muslimische Frauen; bis auf Gesicht, Hände und Füße sind alle Körperpartien bedeckt. Das Kunstwort setzt sich aus den Begriffen Burka und Bikini zusammen. Jeder Burkini hat auch eine integrierte Kopfbedeckung, an der ein Kopftuch angenäht ist. Sie erinnert an die Haube der Eisschnellläufer. Burkinis ähneln Taucheranzügen, sie sind aber nicht einteilig, sondern bestehen aus mehreren wassertauglichen Kleidungsstücken. Die meisten Burkinis sind weit geschnitten. Selbst wenn die Schwimmerin aus dem Wasser steigt, klebt der Stoff nicht am Körper. (Aktenzeichen BVerwG 6 C 25.12)

Urteil gegen Zeugen Jehovas: Auch der Film „Krabat“ ist zumutbar

Ähnlich urteilte der 6. Senat noch in einem zweiten Verfahren, das am Mittwoch in Leipzig verhandelt wurde. Die Eltern eines inzwischen 18-jährigen Sohnes hatten vor fünf Jahren beantragt, dass der Junge im Rahmen des Unterrichts nicht den Kinofilm „Krabat“ ansehen müsse. Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutschunterricht wurde das Buch „Krabat“ von Ottfried Preußler besprochen; auch sollte als Unterrichtsveranstaltung eine Verfilmung des Buches besucht werden, in der unter anderem Praktiken schwarzer Magie vorkommen. Die Kläger beantragten, ihren Sohn von dieser Veranstaltung zu befreien: Ihr Glaube verbiete ihnen, sich mit schwarzer Magie zu befassen. Die Schule lehnte die Befreiung ab, der Junge nahm dennoch nicht an der Filmvorführung teil. Die Eltern wollten dann gerichtlich feststellen lassen, dass die Ablehnung der Befreiung vom Unterricht rechtswidrig gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihrer Klage stattgegeben; das Bundesverwaltungsgericht gab indes nun dem Land Nordrhein-Westfalen Recht. Die Schule habe mit der Vorführung nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot verstoßen, bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren. Das geltend gemachte „religiöse Tabuisierungsgebot“ laufe „der schulischen Aufgabe, die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen, in ihrem Kern zuwider“. (Aktenzeichen BVerwG 6 C 12.12)

Quelle: wahlrecht.de
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