Home
http://www.faz.net/-gpf-77f3a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.03.2013, 09:26 Uhr

Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

© dapd Die NPD darf ihre Verfassungstreue nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, entschied das Karlsruher Gericht

Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, ihre Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. In ihrem Beschluss zeigten die Richter den anderen Verfassungsorganen eine Grenze für die Diskussion über Parteiverbote auf. Staatliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren. Wenn die Diskussion aber nicht entscheidungsorientiert geführt werde, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung, könne die Partei in ihrem verfassungsrechtlichen Status verletzt sein. Dann könne sie sich gerichtlich dagegen wehren.

Nach Auffassung der Richter ist diese Grenze durch die aktuelle Diskussion noch nicht überschritten. Die Äußerungen von Ministerpräsidenten, Innenministern und Abgeordneten, die NPD sei verfassungsfeindlich, sahen die Richter als legitimen Teil der öffentlichen Auseinandersetzung an. Diesen müsse die Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen. Als eigentlichen Grund für die Abweisung des Antrags nannten die Richter des zweiten Senats aber die fehlende Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität.

Darin liege auch keine Rechtsschutzlücke. Politische Parteien können dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit begegnen. So unterliegen die Sammlungen und Auswertungen durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlicher Kontrolle. Maßnahmen dürften diese nur ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die für verfassungsfeindliche Bestrebungen sprechen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete das gerichtliches Vorgehen der NPD als „PR-Gag“. Eigentlich wäre dafür eine Missbrauchsgebühr fällig gewesen, sagte er am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, „der Antrag der NPD war reines Theater.“ Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z./bub.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Strom- und Gaspreise Energieversorger dürfen höhere Kosten nicht unbegrenzt weitergeben

Auch wenn die Kosten der Versorger steigen - sie dürfen sie wohl nicht unbegrenzt auf die Strom- und Gaspreise draufschlagen. Diese Linie zeichnet sich beim Bundesgerichtshof ab. Mehr

03.02.2016, 13:08 Uhr | Finanzen
Flüchtlingskrise Asylbehörde will über eine Million Anträge bearbeiten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will in diesem Jahr über bis zu 1,2 Millionen Asylanträge entscheiden, um den Rückstau der Vorjahre abzubauen und auch neue Fälle rasch abzuschließen. Das wären vier Mal so viele Anträge wie 2015. Mehr

05.02.2016, 18:11 Uhr | Politik
Streit um Nebenkosten BGH lockert Anforderungen an Vermieter

Bisher musste bei der Nebenabrechnung immer klar für den Mieter ersichtlich sein, wie der Vermieter auf sein Endergebnis kommt - sonst war sie formal unwirksam. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt gelockert. Das kritisiert der Mieterbund. Mehr

09.02.2016, 10:38 Uhr | Wirtschaft
Führerloses Frachtschiff Erster Abschleppversuch gescheitert

Die Modern Express befand sich auf dem Weg von Zentralafrika zum Hafen von Le Havre in Nordfrankreich. Das Schiff ist mit 3.600 Tonnen Holz beladen. Mehr

30.01.2016, 15:03 Uhr | Gesellschaft
Bundeswehr-Auslandseinsätze Nicht Moskau entscheiden lassen

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden bislang meist als Teilnahme an einem System kollektiver Sicherheit legitimiert. In der Union gibt es nun jedoch Bestrebungen, sie als Landesverteidigung zu bezeichnen. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

09.02.2016, 22:23 Uhr | Politik

In der Heimat

Von Reinhard Müller

Die Basis der Union bricht auch in der Flüchtlingskrise keineswegs weg. Denn: Wer will eigentlich von denen regiert werden, die der Kanzlerin die Flucht nach Südamerika nahelegen? Mehr 21