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Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

© dapd Die NPD darf ihre Verfassungstreue nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, entschied das Karlsruher Gericht

Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, ihre Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. In ihrem Beschluss zeigten die Richter den anderen Verfassungsorganen eine Grenze für die Diskussion über Parteiverbote auf. Staatliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren. Wenn die Diskussion aber nicht entscheidungsorientiert geführt werde, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung, könne die Partei in ihrem verfassungsrechtlichen Status verletzt sein. Dann könne sie sich gerichtlich dagegen wehren.

Nach Auffassung der Richter ist diese Grenze durch die aktuelle Diskussion noch nicht überschritten. Die Äußerungen von Ministerpräsidenten, Innenministern und Abgeordneten, die NPD sei verfassungsfeindlich, sahen die Richter als legitimen Teil der öffentlichen Auseinandersetzung an. Diesen müsse die Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen. Als eigentlichen Grund für die Abweisung des Antrags nannten die Richter des zweiten Senats aber die fehlende Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität.

Darin liege auch keine Rechtsschutzlücke. Politische Parteien können dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit begegnen. So unterliegen die Sammlungen und Auswertungen durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlicher Kontrolle. Maßnahmen dürften diese nur ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die für verfassungsfeindliche Bestrebungen sprechen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete das gerichtliches Vorgehen der NPD als „PR-Gag“. Eigentlich wäre dafür eine Missbrauchsgebühr fällig gewesen, sagte er am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, „der Antrag der NPD war reines Theater.“ Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

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Quelle: F.A.Z./bub.

 
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