http://www.faz.net/-gpf-77f3a

Bundesverfassungsgericht : NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

  • Aktualisiert am

Die NPD darf ihre Verfassungstreue nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, entschied das Karlsruher Gericht Bild: dapd

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

          Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, ihre Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. In ihrem Beschluss zeigten die Richter den anderen Verfassungsorganen eine Grenze für die Diskussion über Parteiverbote auf. Staatliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren. Wenn die Diskussion aber nicht entscheidungsorientiert geführt werde, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung, könne die Partei in ihrem verfassungsrechtlichen Status verletzt sein. Dann könne sie sich gerichtlich dagegen wehren.

          Nach Auffassung der Richter ist diese Grenze durch die aktuelle Diskussion noch nicht überschritten. Die Äußerungen von Ministerpräsidenten, Innenministern und Abgeordneten, die NPD sei verfassungsfeindlich, sahen die Richter als legitimen Teil der öffentlichen Auseinandersetzung an. Diesen müsse die Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen. Als eigentlichen Grund für die Abweisung des Antrags nannten die Richter des zweiten Senats aber die fehlende Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität.

          Darin liege auch keine Rechtsschutzlücke. Politische Parteien können dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit begegnen. So unterliegen die Sammlungen und Auswertungen durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlicher Kontrolle. Maßnahmen dürften diese nur ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die für verfassungsfeindliche Bestrebungen sprechen.

          Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete das gerichtliches Vorgehen der NPD als „PR-Gag“. Eigentlich wäre dafür eine Missbrauchsgebühr fällig gewesen, sagte er am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, „der Antrag der NPD war reines Theater.“ Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

          Quelle: F.A.Z./bub.

          Weitere Themen

          Zweifel an Wahlsieg von Maduro-Partei Video-Seite öffnen

          Venezuela : Zweifel an Wahlsieg von Maduro-Partei

          Zwar holte die Partei des umstrittenen Machthabers Nicolas Maduro eine große Mehrheit, die Opposition zweifelte das Ergebnis aber an und forderte eine Überprüfung in allen 23 Bundesstaaten.

          Xi hat China fest im Griff Video-Seite öffnen

          Parteitag in Peking : Xi hat China fest im Griff

          Beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei in China bestimmen mehr als 2000 Delegierte nach fünf Jahren die Führungsriege um Staats- und Parteichef Xi Jinping neu. Beobachter rechnen damit, dass er seine Vormachtstellung weiter festigen wird.

          Topmeldungen

          Ein Airbus A320 neo (links) und eine Bombardier C-series posieren in Toulouse.

          Airbus-Offensive : Zwei gegen Boeing

          Airbus greift sich die Kontrolle über die Regionalflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier. Der große Konkurrent in den Vereinigten Staaten muss sich nun warm anziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.