http://www.faz.net/-gpf-77f3a

Bundesverfassungsgericht : NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

  • Aktualisiert am

Die NPD darf ihre Verfassungstreue nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, entschied das Karlsruher Gericht Bild: dapd

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

          Die NPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, ihre Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. In ihrem Beschluss zeigten die Richter den anderen Verfassungsorganen eine Grenze für die Diskussion über Parteiverbote auf. Staatliche Stellen seien nicht gehindert, das Für und Wider eines Verbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren. Wenn die Diskussion aber nicht entscheidungsorientiert geführt werde, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung, könne die Partei in ihrem verfassungsrechtlichen Status verletzt sein. Dann könne sie sich gerichtlich dagegen wehren.

          Nach Auffassung der Richter ist diese Grenze durch die aktuelle Diskussion noch nicht überschritten. Die Äußerungen von Ministerpräsidenten, Innenministern und Abgeordneten, die NPD sei verfassungsfeindlich, sahen die Richter als legitimen Teil der öffentlichen Auseinandersetzung an. Diesen müsse die Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen. Als eigentlichen Grund für die Abweisung des Antrags nannten die Richter des zweiten Senats aber die fehlende Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität.

          Darin liege auch keine Rechtsschutzlücke. Politische Parteien können dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit begegnen. So unterliegen die Sammlungen und Auswertungen durch die Verfassungsschutzbehörden gerichtlicher Kontrolle. Maßnahmen dürften diese nur ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die für verfassungsfeindliche Bestrebungen sprechen.

          Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete das gerichtliches Vorgehen der NPD als „PR-Gag“. Eigentlich wäre dafür eine Missbrauchsgebühr fällig gewesen, sagte er am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, „der Antrag der NPD war reines Theater.“ Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

          Weitere Themen

          Abtreibungsverbot in Irland Video-Seite öffnen

          Referendum : Abtreibungsverbot in Irland

          In Irland sind Schwangerschaftsabbrüche per Verfassung verboten - bei einem Referendum am Freitag können die Iren diese Regelung kippen. Laut Umfragen liegen die Befürworter neuer Abtreibungsregelungen leicht vorne.

          13.000 Pflegekräfte mehr Video-Seite öffnen

          Spahns Sofortprogramm : 13.000 Pflegekräfte mehr

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Sofortprogramm präsentiert, um die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Bamf-Skandal : Seehofers Brandschneise

          Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.