Home
http://www.faz.net/-gpg-77f3a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue

 ·  Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (47)
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Hubert Witzany

Die Untreue darf geprüft werden, die Treue nicht?

Das Bundesverfassungsgericht muß die Untreue prüfen, aber die Prüfung der Treue wird mit dem Hinweis, daß dies im Gesetz nicht vorgesehen ist, abgelehnt. Diese Logik versteht der einfache Bürger nicht. Ist dem Bundesverfassungsgericht hier nichts besseres eingefallen? Wenn das Gericht schon auf dem linken Auge blind ist, dann sollte es wenigstens für seine Ablehung Argumente liefern, die der einfache Bürger nachvollziehen kann.

Empfehlen
Antworten (7) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 06.03.2013 18:02 Uhr
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 06.03.2013 18:02 Uhr

Wenn ich die NPD aus moralischer/ethischer Perspektive betrachte,

kommt für mich letztendlich nur eine Konsequenz in Betracht: Die gesellschaftliche Ächtung dieser Partei. Aber Sie haben Recht, an dieser Stelle trennen uns Welten.

Ich bin erstaunt, dass Sie nicht mit dem Sprichwort ihren Beitrag beendeten: "Jedem das Seine". Wer anderen Intelligenzgrade zuwirft, dem traue ich auch die Benutzung dieses Sprichwortes im vorliegenden Sachzusammenhang zu.

Ich schließe meinerseits mit den Worten: Wenn Sie der Klügere sein wollen, bin ich gerne das Wesen, das in den Bach fällt, damit ich schwimmend Abstand zu Ihnen gewinnen kann.

Empfehlen
Hubert Witzany

Herr Landau

Sie wollen oder können mich anscheinend nicht verstehen. Sie betrachten immer die gesetzgeberische Seite - die mir hinlänglich bekannt ist - und ich sehe es mehr von der moralisch/ethischen Seite. Und hier trennen uns Welten. Deshalb sollten wir es dabei belassen. Ich schließe mit dem Sprichwort: der Klügere gibt nach, der Esel fällt in den Bach.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 06.03.2013 13:12 Uhr

Herr Witzany

die NPD wird solange als verfassungstreu betrachtet, bis sie als Partei eingestuft wird, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt und dementsprechend verboten wird. Der Weg die eigene Verfassungstreue gerichtlich anerkennen zu lassen ist folglich unsinnig.
Wenn die NPD sich aufgrund des schwebenden Damoklesschwertes des Parteiverbotes in ihrem Parteistatus verletzt sieht, steht ihr der Rechtsweg offen. Das BVerfG hat jedoch festgestellt, dass die NPD nicht substantiiert nachgewiesen hat, dass sie in ihrem Parteistatus durch den Antragsgegner verletzt worden ist. Insofern hätte die NPD die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten, sie muss nur verletzendes Verhalten des Antragsgegner nachweisen und begründen, dass dieses den Parteistatus beeinträchtigt.

Empfehlen
Hubert Witzany

Auslegungssache und Überforderung, Herr Landau

Wenn eine Partei oder Organisation über Jahre hinweg mit Verbot etc. bedroht wird, dann muß sie auch das Recht haben, seine Verfassungstreue prüfen zu lassen, so wie sie eben auch durch den Verfassungsschutz auf Verfassungsuntreue ständig hin überprüft wird. Sie haben sicherlich vom gesetzgeberischen recht, für mich ist und bleibt es unlogisch und eben nicht demokratisch. Mit Überforderung zu argumentieren ist nahezu lächerlich. Da gibt es ganz andere Anträge, die ich ablehnen würde zu behandeln.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 06.03.2013 12:27 Uhr

Dann hole ich etwas weiter aus,

Antragsberechtigt ist bei Verfahren in den Fällen des §13 Nr. 5 BVerfGG gemäß §64 BVerfGG nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Eine Rechtsverletzung muss zumindest möglich sein. Vorliegend versucht die NPD im Sinne ihres Hauptantrages eine Vornahmesituation herbeitzuführen, die ihre Verfassungstreue attestiert. Indes wird gerade keine Verletzung eines Grundrechts gerügt. Sie ist deswegen von entscheidender Relevanz im Rahmen der Zulässigkeit, da nur so quantitativ ausufernde Anträge vermieden werden können, die zu einer eklatanten Überforderung des Gerichts führen könnten. Zusammenfassend muss also eine Rechtsverletzung vorliegen.
Der Hilfsantrag könnte zulässig sein, ist nach dem BVerfG jedoch unbegründet, da die NPD nicht nachweist in ihrem Parteistatus verletzt zu sein.

Empfehlen
Weitere Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen
Hubert Witzany

Sie erklären mit der Erklärung, Herr Landau

Dieser Hinweis war überflüssig. Denn, obwohl per Gesetz unzulässig, ist und bleibt es für mich unlogisch, daß einerseits eine Verfassungsuntreue gerichtlich beurteilt werden kann, eine Treue allerdings nicht. Der Hinweis, daß ich kein Freund der NPD bin, sei noch vollständigkeitshalber hinzugefügt. Es geht mir hier mehr um die grundsätzliche Einstellung und nicht darum, den Advokat für die NPD zu spielen. Meine Schlussfolgerung aus diesem Urteil: auch die Gesetze, die Gerichtsurteile und die demokratischen Spielregeln sind halt nicht immer logisch und gerecht.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 06.03.2013 09:39 Uhr

Herr Witzany,

Bitte lesen Sie den Beschluss des BVerfG 2. Senat "2 BvE 11/12". Er ist auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes abrufbar. Aus diesem Beschluss geht dezidiert hervor, dass der Antrag der NPD mangels Antragsberechtigung, unzulässig war.

Empfehlen
Gert Müller

Vernünftig

Das war wohl die einzige vernünftige Entscheidung aus Sicht der Richter.
Damit brauch man derzeit keine Stellung beziehen und ist erst mal aus dem Schneider.
Deutschland brauchte eine moderne nationale Partei, ohne Antisemitismus und Nazi-Folklore.
Um eine NPD, die bis zur Führungsebene von V-Leuten durchsetzt war, oder vielleicht immer
noch ist, wäre es fürwahr nicht schade wenn sie in der Versenkung verschwindet.
Grundsätzlich aber muss eine funktionierende Demokratie die diesen Namen verdient mit rechten
und linken politischen Rändern leben. Der derzeitige Zustand, dass selbst die scheinbare Mitte
links ist und es rechts davon gar nichts mehr gibt, außer dieser unsäglichen NPD verletzt
die demokratische Ausgewogenheit der Meinungsvielfalt auf das gröbste.

Empfehlen
fritz Teich

Die Rolle von Organisationen im politischen Leben einer Nation

Wird von den tatsaechlich oder vermeindlich gut organisierten Parteien ueberschaetzt. Gut und wichtig ist die NPD nur fuer den Verfassungsschutz und fuer die in Parlamenten sitzenden Funktionaere. Die Funktionaere repraesentieren reale Waehler und an die kommt man nicht dran. Was diese Waehler wollen, ist unbekannt. Weil keiner mit ihnen redet. Denn die eigenen Organisationen erlauben es nicht. Was wir haben ist eine oberfrlaechliche Gehirnwaesche von oben. "Braunes Gedankdengut" soll schon den Lehrlingen azusgetrieben werden, weil es "Wesensverwand" mit dem "Nationalsozialismus" sein soll. Was diese Leute vergessen, ist die deutsche Wirklichkeit von 33-45, die sich allen Behauptungen zum Trotz vcon der heitigen Wirklichkeit kaum unterswcheidet. Es herrschen noch immer die gleiche Sorte Einserjurist. Jura ist schwierig und wenn der angeblich rechtsradikale Biurschenschaftsvorsitzenhde darauf auch im Fall Bonnhoeffer aufmerksam macht, dann hat er damit leider voellig Recht.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 15:42 Uhr
Dietmar Fleischhauer

Weise Worte

Das würde ich glatt als allgemeingültig bezeichnen:

"Was diese Waehler wollen, ist unbekannt. Weil keiner mit ihnen redet. Denn die eigenen Organisationen erlauben es nicht. Was wir haben ist eine oberfrlaechliche Gehirnwaesche von oben."

Empfehlen
Ursel Schulz
Ursel Schulz (Tohhm) - 05.03.2013 13:04 Uhr

"Sachsen muss den braunen Dreck loswerden"

so z.B. die 'sachliche' Einlassung des 'Landesvaters' von Sachsen Ministerpräsident Tillich auf einer Veranstaltung des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz "unter ausdrücklichem Verweis auf die seit 2004 im Landtag vertretene NPD". (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-npd-scheitert-mit-antrag-auf-verfassungstreue-12103462.html)
Und auch von unseren zwangsabgabenfinanzierten informationellen Grundversorgern ARD und ZDF wird dieselbe Sachlichkeit zum Beispiel dadurch bewiesen, daß man den mündigen Bürger bei der letzten Bundespräsidentenwahl noch nicht mal korrekt über die Anzahl der Kandidaten unterrichtet hat.
Also ein Juwel von Verfassungs’recht’sprechung ist uns heute geschenkt worden.

Empfehlen
Burkhard Bortz

Flucht nach vorn .....

Scheinbar war das die berühmte Flucht nach vorn. Nur, wenn das Gesetz so ein Verfahren nicht vorsieht, gibt es keins und man muss das der NPD klar machen. Ein guter Jurist hätte das im Vorwege gewusst.

Empfehlen
Alfred Tetzlaff

Eine Privatperson kann sich gegen die Bezeichnung als Nazi oder Verfassungsfeind gerichtlich

zur Wehr setzen, eine Partei kann es nach dieser Entscheidung dann wohl nicht, oder wurde nur der falsche Rechtsweg gewählt?

Ich teile zwar die Auffassung, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Aber dass mit der jahrelangen Diskussion um das Für und Wider eines Verbotsantrags auch Verfassungsrechte einer derzeit noch als verfassungsgemäß(!) einzustufenden Partei verletzt werden, dürfte m. E. nicht mit einer so lapidaren Begründung vom Tisch gewischt werden.

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 20:28 Uhr
Torsten Klier

Ist so, Herr Schnappe

Angenommen, ich würde(!) sagen: "Herr Schnappe ist ein Nazi".
Dann können Sie ein Unterlassungsurteil erwirken (Kosten der Verfahren hätte ich zu tragen).
Und Sie können mich wegen Beleidigung verklagen, wobei ich höchstwahrscheinlich verurteilt würde.

Empfehlen
fritz Teich

Was ist an der NPD "wesensverwand" mit dem "Nationalsozialismus"?

Offensichtlich ist es leider alles nicht. Es gibt ein Urteil des BVerwG zum Verbot einer Whersportgruppe oder so aehnlich, das liest sich wie eine Satire, ist aber ernstgemeint. Das BVerwG hat offenbar weder vom "Nationalsozialismus" noch von den heutigen "Nazis" irgendeine Ahnung. Die "Nazis" von heute sind eher Freaks wie Django Edwards, sie wollen Spass und kriegen ihn auch, demnaechst ein grosses Staatstheater, ueber das sie wieder herzlich lachen koennen.

Empfehlen
Walter Müller

@Alfred Tetzlaff

Grundsätzlich kann ausschließlich das BVerfG über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheiden und die Konsequenz daraus ziehen (Parteiverbot). Bevor eine solche Entscheidung ergeht, muss sich selbst eine Partei, die für jedermann offensichtlich verfassungsfeindlich ist, nicht ihre angebliche Verfassungsfeindlichkeit vorhalten lassen. Insofern hätte ich persönlich zumindest dem Hilfsantrag (Verletzung der Rechte durch behauptete Verfassungsfeindlichkeit durch andere Parteien) gewisse Erfolgsaussichten eingeräumt.

Die als Nazi bezeichnete Privatperson dürfte eher ein strafrechtliches Problem sein (Beleidigung etc.) als ein öffentlich-rechtliches.

Bleibt die Feststellung, dass es das von der NPD angestrengte Verfahren in der Form wohl tatsächlich nicht gibt und die Richter somit gar keine andere Wahl hatten, als den Antrag als unzulässig abzuweisen.

Empfehlen
Frank Lehmann
Frank Lehmann (FBML) - 05.03.2013 12:07 Uhr

Wenn CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD....

....endlich mal anfangen würden selbst lupenreine Demokraten zu sein und nicht ständig dadurch von ihrem eigenen Versagen abzulenken, dass man auf noch größeren Versagern herumhakt, dann würde es vielleicht auch noch ein paar vernünftige Beschlüsse geben VOR der nächsten Bundestagswahl.

Empfehlen
Horst Johnson

Das drohende Parteienverbot

sagt alles aus über unsere Vorzeigedemokraten.
Welch eine Angst vor dieser Partei. Soviel Angst das sie meine Stimme sicher haben.

Empfehlen
Antworten (10) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 06.03.2013 11:44 Uhr
Waldemar Pabst

Inklusion vs. Segregation

"Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab".

Der Streit darüber, welche Art der Unterrichtung dem Leistungsvermögen der einzelnen Kinder am besten entgegenkommt, ist in vollem Gange und bei weitem noch nicht entschieden. Der Idee, daß die Stärkeren die Schwächeren mitziehen, traue ich nicht. Meine Erfahrung nach tritt viel häufiger das Gegenteil ein.

Empfehlen
Waldemar Pabst

Der einzige bin ich wahrlich nicht...

Lieber Herr Landau, natürlich kenne ich das Parteiprogramm der NPD nicht, habe auch nie etwas anderes behauptet. Sie waren es doch, der meinte, allein das Programm dieser Partei belege deren Verfassungsfeindlichkeit. Um das zu behaupten, müßten Sie das Programm kennen. Wäre das Parteiprogramm wirklich verfassungsfeindlich, befänden sich dessen Inhalte in der Zitatenliste der Bundesländer, die man zuletzt bei "Indymedia" einsehen konnte. Bezeichnenderweise nennen Sie einige Punkte des Programms, führen aber nicht weiter aus, was darunter zu verstehen ist. Nur zur Todesstrafe ein Hinweis: Ich bin gegen die Todesstrafe, aber ich weiß, daß es uralte und funktionierende Demokratien gibt, die sie nach wie vor anwenden. Ich bin auch davon überzeugt, daß im Falle einer Volksbefragung sich eine Mehrheit bei uns gegen die Todesstrafe aussprechen würde. Daß man das Volk befragen will, halte ich per se nicht für antidemokratisch.

Empfehlen
Torsten Klier

Ach Gott, Herr Landau. Was Sie alles gelesen haben.

"Übrigens, auf Seite 17 des Parteiprogramms steht: "Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab"."

Und der Islam lehnt die Ehe von Muslimen mit "Harbi" ab. Dieses Verbot wird knallhart durchgesetzt, mit drakonischen Strafen (Ehrenmord).
Und, Herr Landau, irgendwelche Verbotsvorschläge?
Nein? Na so was.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 05.03.2013 17:24 Uhr

Herr Schnappe,

Die NPD ist natürlich für die Einführung einer Todesstrafe, ansonsten würde sie keinen Volksentscheid anstrengen wollen.
Ich bin insgesamt kein Gegner der direkten Demokratie, obgleich ich die direkte Demokratie als Volksgesetzgebung ablehne. Ich begrüße jedoch die direkte Demokratie im Sinne von verfassungsintegrierten Plebesziten. Demokratie, Herr Schnappe, ist immer eine Form der Vermittlung, deswegen benötigt eine funktionierende Demokratie ein Organ, dass stets präsent ist. Bei einer reinen Volksgesetzgebung wird der Akt der Vermittlung nicht gewährleistet.
Letztendlich weiß ich, dass ein durchgeführter Volksentscheid die Todesstrafe ächten würde. Ich würde der ratio der Abstimmenden vertrauen.

Übrigens, auf Seite 17 des Parteiprogramms steht: "Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab". Meinen Sie diese Segregation ist für ein Gemeinwesen förderlich und diese sei in anderen Demokratien Gang und Gebe?

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 05.03.2013 16:14 Uhr

Sie irren Herr Pabst,

Das Parteiprogramm der NPD liegt auf deren Internetpräsenz. Es ist als pdf-Datei downloadbar und umfasst insgesamt 20 Seiten. Alles was ich erwähnt habe befindet sich auf den Seiten 5 - 20. Zum Beispiel ist unter dem Gliederungspunkt 10 (S.12) "Deutschland den Deutschen" als Überschrift gewählt worden. Dieser untergliedert sich nochmals in "Integration ist Völkermord" etc.

Der Einzige, der das Programm wohl nicht kennt, sind Sie Herr Pabst.
Wollen Sie die NPD vor ihrem eigenen Programm schützen? Ich rate Ihnen sich diese Lektüre zu Gemüte zu führen, vielleicht kommen Sie dann zu der gleichen Meinung wie ich, dass die NPD mitnichten auf unserer Wertegesellschaft basiert und diese zerstören will.

Empfehlen
Weitere Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen
Waldemar Pabst

Sie irren!

Sie haben gar nichts belegt. Sie haben Ihren alten Behauptungen nur neue angefügt. Sie "plappern" nun sich selbst nach. Wer etwas belegen möchte, arbeiten mit Zitaten und führt entsprechende Belegstellen an. Das tun Sie nicht. Ich vermute, weil Sie sich mit dem Programm der NPD nie direkt auseinandergesetzt haben.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 05.03.2013 15:19 Uhr

Herr Pabst,

die Belege stehen in dem unsäglichen Parteiprogramm der NPD selbst. Meine Argumente sind nicht aus der Lust gegriffen.
Die NPD möchte, dass Deutschland aus der EU und der Nato austritt. Sie möchte ferner, dass Ausländern kein Bleiberecht zusteht und diese naturgemäß auch kein Eigentum am "deutschen Grund und Boden" erlangen können. Sie möchte die Todesstrafe wiedereinführen (Nach unserem Grundgesetz abgeschafft). Sie lehnen multikulturelle Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab und betrachten diese als "Völkermord" am "deutschen Volk". Das Volk habe nach der NPD ein Recht auf Selbstbestimmung, von den einzelnen Bürgern ist nicht die Rede. Damit habe ich mithin alle vorigen Thesen belegt.

Also Herr Pabst, von nachplappern kann keine Rede sein. Die NPD diskreditiert sich durch ihr eigenes Programm selbst.

Empfehlen
Johnny Cecotto

Verstehe ich Sie richtig?

Sie wählen eine Partei nicht wegen des Programms, sonder weil andere Parteien angeblich Angst vor ihr haben? Oder was genau ist ihre Motivation ihre Stimme dieser inhaltslosen Partei zu geben?

Empfehlen
Waldemar Pabst

Belege?

Und Sie, lieber Herr Landau, müßten jetzt nur noch belegen, wo die NPD diesbezügliche parteipolitische Ziele formuliert hat.
Sie mögen ja glauben, daß die NPD das vorhat, jedoch denke ich, daß Sie Ihr "Wissen" aus dem beziehen, was Ihnen Medien und konkurrierende Politiker über diese Partei sagen. Nachzuplappern, was andere meinen, war noch nie besonders klug.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 05.03.2013 12:54 Uhr

Die NPD ist eine fremdenfeindliche Partei,

die hoffentlich in der Bedeutungslosigkeit versinkt, falls sie nicht verboten wird. Die NPD versucht alle mühsam erreichten Werte unserer heutigen modernen Gesellschaft zu negieren. Die NPD würde unseren Rechtsstaat auflösen, Deutschland abschotten und jede individuelle Selbstbestimmung der Bürger, zum Wohle des "Volksganzen", zerstören. Und das wollen Sie wirklich Herr Johnson?

Empfehlen
Dirk Perschbacher

Ja dann Herr Schnappe,

als kritischer Bürger, der nicht dem Mainstream folgt, erleuchten Sie uns und erklären wer, Ihrer Meinung nach, hinter allem steht.

Empfehlen
Ulrich Stauf
Ulrich Stauf (DH7XU) - 05.03.2013 11:22 Uhr

Was sind das nur für Hasenfüße in Karlsruhe ... ?

Jetzt wird ein Grund nach dem anderen aus dem Hut gezaubert, um sich n i c h t mit einem Antrag auf Verfassungsmäßigkeit der NPD auseinanderzusetzen zu müssen, aber nach einem formellen Antrag bleibt den acht Richtern ja nichts anderes übrig. Wie lange soll es denn in diesem Rechtsstaat (das mit dem "rechts" scheint ja wohl zu stimmen) noch dauern, bis endlich mal eine Entscheidung in dieser Sache, so oder so, getroffen wird???

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 15:35 Uhr
fritz Teich

Es gibt ein wunderbares Urteil des VGH Kassel zu Biblis

an dem man sehen kann, dass man mit "Bewegung" nichts erreicht und das ist auch gut so, egal wie man zur Kernkraft, der nussig sympatischen, auch Aromkraft genannt, wir hatten auch einmal einen Atomminister, steht. Bei der NPD ist es erst Recht genauso und jeden Strassenblockierer in Dresden oder anderswo, der daran etwas aendern will, wuerde ich sofort erschiessen.

Empfehlen
Walter Müller

"Antrag auf Verfassungsmäßigkeit"

Was soll ein "Antrag auf Verfassungsmäßigkeit" denn sein? Das macht doch schon sprachlich keinen Sinn. Die Zuständigkeiten des BVerfG sind ausdrücklich und abschließend geregelt (GG, BVerfGG) und wenn das Gericht einen Antrag zurückweist, weil es ein entsprechendes Verfahren überhaupt nicht gibt und ein solches auch ersichtlich keinen Sinn machen würde, empfinde ich das nicht wirklich als Einknicken oder als "Feigheit" des Gerichts.

Empfehlen
Andreas Koerner

Wenn schon ein Kaminkehrer

- siehe den Fall Battke- als Nichtmitglied der NPD (für diese aber im Stadtrat sitzend) seine „Kehrerlaubnis“ verliert, also runter vom Dach muss, hätte man sich diesen Antrag sparen können.

So bringt es wenigstens eine schöne Schlagzeile.

Dieses schon wieder 10 Jahre andauernde Theater um das Verbot seit dem letzten „Verbot“ (der grandios scheiterte) ist ein Armutszeugnis für die Demokratie.

„Der Bundesrat hat einen Antrag auf Verbot der NPD beschlossen, der in den kommenden Monaten beim Gericht eingehen soll.“

Vor 6 Tagen hieß es dann ja wieder von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
"Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung" (zum Verbotsantrag).

Die Partei, welche seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verharrt –aber permanent als das größte Demokratiedefizit Deutschlands stilisiert wird- kann, wenn es gradlinig und so peinlich wie bisher weitergeht, im nächsten Jahr dann sogar noch „erfolgreich“ ihr 50. Gründungsjahr feiern.

Empfehlen
thomas ackermann

NPD-Scheitern war vorauszusehen, Medien-Berichterstattung unverständlich

Das die NPD scheitern würde, war von vorneherein wahrscheinlich, dass hätten die Medien eigentlich auch so kommunizieren müssen. Insofern sind jetzt Meldungen im Gewand der Überraschung doch etwas unverständlich. Der zugrunde liegende Antrag der NPD war ein reiner PR-Coup. Insofern sollte man dieses Scheitern auch nicht als eine Art Sieg oder Triumph missdeuten. Die NPD spielt in Deutschland auch wirklich keine Rolle. Ein paar Prozentbröckchen bei schlechter Wahlbeteiligung kann jede Demokratie locker aushalten. Sorgen macht mir eher, dass die NPD offensichtlich gerne als Ablenkung genutzt wird - und die Frage, wieviele V-Leute eigentlich in den Führungsgremien der Partei aktiv sind - weiterhin offen ist.

Empfehlen
Martin Behnke

Das Bild zum Artikel...

... das einen Neonazi zeigt, wie er blind in seine Fahne reinstolpert, ist meiner Ansicht nach sehr beschreibend für diese Partei.

Und ich musste gleichzeitig so sehr lachen, dass mir jetzt noch der Bauch weh tut.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 12:54 Uhr
Closed via SSO

Das NPD-Mitglied stolpert nicht blind in seine Fahne hinein.

Ein Windstoß bläst sie ihm ins Gesicht. Das kann auch mit einer roten Fahne auf einer SPD-Veranstaltung passieren. In den Medien wird mit Bildern Stimmung gemacht. Das passiert immer wieder.

Empfehlen
dieter diehm
dieter diehm (johndow) - 05.03.2013 10:39 Uhr

Verfassungstreu

Die Verfassung wurde von den Blockparteien CDUCSUSPDFDPLINKEGRÜNE schon zigmal gebrochen und zu ihrem Nutzen zurechtgebogen. Ganz zu schweigen von dem Meineid der alle paar Jahre beim Regierungantritt abgelegt wird: "Schaden vom Deutschen Volke abwenden, seinen Nutzen mehren..." Es darf gelacht werden! Die wahren Verfassungsfeinde hocken im "Raumschiff Bonn" in Berlin!

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 13:10 Uhr
Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 05.03.2013 13:10 Uhr

na dann eben political correct

nach ihrer Definition. Besser als eine Partei zu tolerieren, die vollkommen xenophob verbrämt mit Patriotismus und Nationalbewusstsein gegen Ausländer hetzt.

Keine Toleranz der Intoleranz! Sie können sich nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbergen, um ihre fremdenfeindliche und intolerante Ideologie zu verbreiten.

Das ist wie der Islamist, der von Hartz IV lebt und gegen den deutschen Staat agitiert. Ähnliche Mentalität....

Empfehlen
Ursel Schulz
Ursel Schulz (Tohhm) - 05.03.2013 12:52 Uhr

Genau diejenigen Herr Bar is Gk,

die mit Diskriminierung Andersdenkenkender 'ganz gut leben können' wenn es ihnen in den weltanschaulichen Kram passt nennt man eben political correct - im Unterschied zu juridical correct.
Und viele Deutsche mit ähnlicher rechtlicher Sensibilität wie Sie sie aufzubringen in der Lage sind konnten schon in der DDR ganz gut mit der Diskriminierung von Christen und im 3. Reich mit der von Juden leben. War damals auch politisch völlig korrekt.

Empfehlen
Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 05.03.2013 10:59 Uhr

Sehen Sie,

da soll mal jemand behaupten, ich wäre political correct. Bin ich nicht, denn ich kann ganz gut mit der Diskriminierung der NPD leben.

Willkommen bei den ausgegrenzten Minderheiten, Herr Dhiem.

Empfehlen
Jochen Schneider

Logisch...

Wenn es keine Verfassung gibt kann auch die Treue darauf nicht prüfen lassen...

Empfehlen
Thomas Kobler

Politisches- und Verfassungstreues Wohlverhalten...

...mit Brief und Siegel aus Karlsruhe. Um kreative Ideen in eigener Sache waren Nazis ja noch nie verlegen, aber die hier - das Bundesverfassungsgericht zum Komplizen machen zu wollen - hätte selbst bei den politischen Vorfahren Eindruck gemacht. Das wäre wieder mal ein Beispiel von klassischer brauner Politik durch die Hintertüre gewesen (no pun intended). Pech halt, dass der Karlsruher Gerichtshof nur durch das Hauptportal zu erreichen ist.

Empfehlen
Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 05.03.2013 09:49 Uhr

Genugtuung

Natürlich war das jedem, der sich mit Verfassungsrecht ein bißchen auskennt, klar, dass dieser Antrag unzulässig ist.

Für mich ist diese Partei bereits aus solchen Gründen nicht wählbar. Die Mittel der Demokratie benutzen zu wollen, um sie zu beseitigen. Tja, wir sind halt nicht mehr in Weimar, funktioniert nicht.

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2013 11:17 Uhr
michael schneider

Danke :-)

Ich habe das aber nicht selbst erfunden, nur irgendwo gelesen.

Empfehlen
thomas ackermann

Dann überlegen Sie mal. wie oft SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind...

Na? Eben!

Empfehlen
michael schneider

Nicht in Weimar, stimmt.

Trotzdem versucht eine andere Partei ebenfalls, die FDGO abzuschaffen. Diese politische Geschmacksrichtung gilt, obwohl genauso lebensfremd und aus meiner Sicht wesentlich bedrohlicher, da im Parlament sitzend, als schick und "einzige Opposition".

Der Antrag wurde nicht "abgeschmettert", ein solcher Antrag ist schlicht nicht vorgesehen und konnte daher nicht bearbeitet werden. Nun hätte ja das BVerG eine Möglichkeit sehen können, die juristischen Laien unbekannt gebleiben ist. Ist nicht so, auch gut.

Der Antrag, die NPD zu verbieten, wird scheitern, weil von den paar Hanseln keine Gefahr für unseren Staat ausgeht und deren unerwünschte Meinung muß eine Demokratie abkönnen. Den anderen Parteien täte es gut, in dieser Hinsicht die Mentalität eines Stuhls zu entwickeln. Der muß auch mit jedem A***h zurechtkommen.

Ein anderer, möglicher Grund: Eine Abteilung des Innenministeriums kann man nicht verbieten, sie muß geschlossen werden...

Empfehlen

05.03.2013, 09:26 Uhr

Weitersagen