http://www.faz.net/-gpf-8xp9o

Bundesverfassungsgericht : Lammert fordert Zurückhaltung

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. In einem F.A.Z.-Beitrag plädiert er für mehr Zurückhaltung.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht zur Zurückhaltung aufgefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. schreibt Lammert, ein sich in seinen Gestaltungsspielräumen limitiert sehender Gesetzgeber werde sich „womöglich zu wehren suchen“, indem er seinerseits die Verfassung ändere „um für künftige Fälle eine ungewollte Rechtsprechung möglichst zuverlässig zu verhindern.“

          Es diene „der Stärke wie dem Ansehen sowohl des Verfassungsgerichtes als auch des Parlamentes“, wenn sich beide jeweils sorgfältig um die Beachtung der von der Verfassung gesetzten Grenzen bemühten, so Lammert.

          „Die Gewaltenteilung erträgt und braucht neben dem wechselseitigen Respekt der Verfassungsorgane kritische und selbstkritische Bezüge“, schreibt der Bundestagspräsident. Die Stabilität des deutschen politischen Systems beruhe auf der Balance der Verfassungsorgane – „und auf ihrer gemeinsamen Verantwortung vor der für alle verbindlichen Verfassungsordnung, die diesen Respekt verdient und braucht“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Artikel 155 und was kommt danach?

          Krise in Katalonien : Artikel 155 und was kommt danach?

          Spaniens Zentralregierung könnte in der Katalonien-Krise Artikel 155 anwenden. Das sei verfassungsrechtliches Neuland, sagt Völkerrechtler Stefan Talmon im Interview mit FAZ.NET. Und er warnt vor einem Bürgerkrieg.

          Die Anti-AfD-Demo, die keine sein will Video-Seite öffnen

          Berlin : Die Anti-AfD-Demo, die keine sein will

          Zahlreiche Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Hass im Bundestag zu demonstrieren. Es sei keine Demonstration gegen die AfD, so einer der Initiatoren. Dennoch nutzten Teilnehmer die Gelegenheit, um ihren Unmut gegen die Partei zu äußern.

          Erdogan legt im Streit mit Amerika nach Video-Seite öffnen

          „Keine Demokratie“ : Erdogan legt im Streit mit Amerika nach

          Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Rede in Istanbul gesagt, dass Amerika keine Demokratie sein könne. In den Vereinigten Staaten werden derweil Sicherheitskräfte Erdogans verklagt, weil sie bei einem Amerika-Besuch des türkischen Präsidenten gewalttätig gegenüber Demonstranten geworden sein sollen.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.