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Bundesverfassungsgericht : Lammert fordert Zurückhaltung

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. In einem F.A.Z.-Beitrag plädiert er für mehr Zurückhaltung.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht zur Zurückhaltung aufgefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. schreibt Lammert, ein sich in seinen Gestaltungsspielräumen limitiert sehender Gesetzgeber werde sich „womöglich zu wehren suchen“, indem er seinerseits die Verfassung ändere „um für künftige Fälle eine ungewollte Rechtsprechung möglichst zuverlässig zu verhindern.“

          Es diene „der Stärke wie dem Ansehen sowohl des Verfassungsgerichtes als auch des Parlamentes“, wenn sich beide jeweils sorgfältig um die Beachtung der von der Verfassung gesetzten Grenzen bemühten, so Lammert.

          „Die Gewaltenteilung erträgt und braucht neben dem wechselseitigen Respekt der Verfassungsorgane kritische und selbstkritische Bezüge“, schreibt der Bundestagspräsident. Die Stabilität des deutschen politischen Systems beruhe auf der Balance der Verfassungsorgane – „und auf ihrer gemeinsamen Verantwortung vor der für alle verbindlichen Verfassungsordnung, die diesen Respekt verdient und braucht“.

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