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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe fordert mehr Geld für Professoren

  • Aktualisiert am

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hält die Professorengehälter in Hessen für verfassungswidrig Bild: dpa

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Besoldung von Professoren in Hessen gegen das Prinzip der „amtsangemessenen Alimentierung“ von Beamten. Das Urteil dürfte Folgen für weitere Bundesländer haben.

          Die Besoldung der Professoren muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Vergütung der hessischen Professoren der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Grundgesetzes verstößt. Der Gesetzgeber muss nun spätestens bis zum 1. Januar 2013 eine Neuregelung treffen.

          Die derzeitige Besoldung entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentierung. Sie sei „evident unzureichend.“ Die festen Grundgehaltssätze genügten nicht, um dem Professor „nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“.

          Abweichendes Sondervotum

          Das durch das Grundgehaltssätze entstandene Alimentationsdefizit werde auch durch die Leistungsbezüge in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht kompensiert. Richter Gerhardt schreibt jedoch in einem abweichendem Sondervotum, die Kombination aus einem „moderaten, aber auskömmlichen Grundgehalt und variablen, leistungsbezogenen Elementen“ sei sachgemäß.

          Die Karlsruher Richter gaben einem Chemie-Professor aus Gießen Recht, der 2005 mit einem Grundgehalt von 3890,03 Euro eingestellt worden war und Leistungsbezüge in Höhe von rund 23, 72 Euro erhalten hatte. Da das Urteil für ihn rückwirkend gilt, kann er mit einer Nachzahlung rechnen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte auf seine Klage hin den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Aktenzeichen 2 BvL 4/10).

          Grundgehalt mit Leistungszulagen

          Die sogenannte W-Professur gilt seit 2005 für alle neu eingestellten Professoren. Sie werden nicht mehr wie nach Dienstalter besoldet, sondern bekommen ein Grundgehalt. Das können sie mit Leistungszulagen aufstocken, die sich unter anderem nach der Einwerbung von Drittmitteln richten. Das Einstiegsgehalt eines W-2-Professors liege in Hessen zurzeit bei 4451 Euro im Monat, sagte die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann nach der Urteilsverkündung. Damit befinde sich Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländer im oberen Drittel. Rund 95 Prozent der Professoren bekämen auch Leistungszulagen.

          Der Deutsche Hochschulverband weist darauf hin, dass etwa Berliner Professoren bis zu 600 Euro weniger Grundgehalt bekämen als ihre Kollegen in Baden-Württemberg. Der deutsche Beamtenbund forderte Bund und Länder auf, die Professorenbesoldung zumindest auf das Niveau der alten C-Professur vor 2005 zu heben, das um 25 Prozent höher lag als das der W-Professur.

          Föderale Professoren-Gehälter

          Bei den Grundgehältern für Professoren gibt es zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede – und zwar bis zu 639 Euro monatlich. Dies geht aus einer Übersicht des Deutschen Hochschulverbandes hervor.

          In Baden-Württemberg und Bayern erhalten Professoren demnach das höchste Grundgehalt, ihre Kollegen in Berlin und Hessen das niedrigste. Hinzu können Leistungszulagen kommen – die gibt es aber längst nicht für alle. In der höchsten Besoldungsstufe W3 beziehen Professoren in Baden-Württemberg 5529 Euro brutto pro Monat. Berlin zahlt dagegen nur 4890 Euro, Hessen 5147 Euro und Bremen 5164 Euro brutto. Spitzen-Wissenschaftler können mit ihren Hochschulen Leistungszulagen aushandeln, deren Höhe unbegrenzt ist. Da das Personalbudget der einzelnen Hochschule dafür aber nicht größer wird, müssen sich andere Professoren wiederum nur mit dem Grundgehalt begnügen.

          Seit der Föderalismusreform von 2006 können die Länder Besoldungsanpassungen bei den Grundgehältern selbständig vornehmen. Seitdem wächst das Besoldungsgefälle zwischen den Ländern. Auch bei der Besoldungsgruppe W2 führt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich mit einem Brutto-Monatsgrundgehalt von 4579 Euro vor Bayern mit 4501 Euro. Berlin rangiert dagegen mit 4027 Euro auch hier auf dem letzten Platz. Hessen liegt hier mit 4239 Euro auf dem vorletzten Platz.

          Bei der Grundvergütung von Juniorprofessoren ergibt sich das gleiche Bild. Baden-Württemberg bietet W1-Professoren bis zu 3924 Euro, Bayern 3889 Euro und Rheinland-Pfalz 3871 Euro. Berlin wartet dagegen mit 3526 Euro, Hessen mit 3711 Euro auf. Allein Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren ausschließlich als W3-Professuren aus. (dpa)

          Quelle: Mü.; F.A.Z.

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