Home
http://www.faz.net/-gpg-79qm7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundesverfassungsgericht Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare

Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

© F.A.Z. Vergrößern

Homosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgab. Der Bundestag muss nun die Vorschriften rückwirkend zum Jahr 2001 ändern. Damals hatte die rot-grüne Koalition das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Bis zur Änderung müssen die Finanzämter die Regelungen für Eheleute auch auf eingetragene Lebenspartner anwenden, sofern noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen ist. Politiker von FDP, SPD, Grünen und Linkspartei lobten die Entscheidung. In der Union waren die Auffassungen geteilt.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sagte, es gebe nun keinen Grund mehr, an zwei verschiedenen Rechtsinstituten festzuhalten. „Gleiche Rechte, gleiche Liebe heißt auch gleiche Ehe.“ Beck äußerte: „Wir wollen nun die Ehe für alle.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten in Aussicht, die Anforderungen und Beurteilungen des Gerichts eventuell noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu bringen. „Wir haben noch einige Wochen der Gesetzgebungsarbeit. Wir werden jetzt schauen, wie man so schnell wie möglich noch seriös eine Umsetzung vornehmen kann“, sagte die Ministerin.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, kritisierte die Karlsruher Richter hingegen. Es schade dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, dass es beim „trickreichen Spiel“ der Opposition mitmache, den besonderen Schutz der Ehe zu überlisten. Die steuerrechtliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sei „Sache der Politik“. Das Verfassungsgericht setze sich an die Stelle des Gesetzgebers.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung über die Konsequenzen aus dem Urteil zum Steuer-Splitting beraten. Dabei könne es auch um die Frage gehen, ob eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl angepeilt werden solle. In einer Wahlkampfphase, in der die Union durch Sozialleistungs-Versprechen die SPD zu übertreffen sucht, könnte, so wurde vermutet, die Neigung entstehen, den politischen Gegnern auch dieses Wahlkampfthema zu entwinden. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, seine Partei werde sich trotz ihrer Bedenken nicht der Umsetzung des Karlsruher Urteils verschließen werde. „Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss.“

Schäuble: Keine Überraschung

Schäuble, der sich lange gegen eine Ausdehnung des Splittings gestemmt hatte, ließ mitteilen, das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften komme nicht überraschend. Man werde nun unmittelbar mit den Fraktionen besprechen, wie man die gesetzgeberische Umsetzung des Urteils umgehend in die Wege leiten könne. Das Bundesfinanzministeriums schätzte die finanziellen Auswirkungen des Urteils auf insgesamt weniger als 30 Millionen Euro jährlich für die Zukunft. Ob das Urteil rückwirkend auf alle eingetragenen Lebenspartnerschaften angewandt wird oder nur für solche Fälle, in denen der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist, ließ das Bundesfinanzministerium offen. Auch wollte oder konnte es zu den Kosten der rückwirkenden Anwendung des Splittings nichts sagen. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann verlangte, die Entscheidung „sofort und ohne jede Verzögerung umzusetzen“. Die SPD wollte noch am Mittwoch einen Entwurf vorbringen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe überprüft Bundeswehreinsatz in Libyen 2011

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament dem Bundeswehreinsatz in Libyen 2011 zumindest nachträglich zustimmen müssen. Dem widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Seit Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort. Mehr

28.01.2015, 10:40 Uhr | Politik
Gysi will Schäubles Straße kaufen

Den Kanzleretat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Und so bekam in der Rede des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi auch die umstrittene Pkw-Maut ihr Fett weg. Mehr

10.09.2014, 16:16 Uhr | Politik
Die Vermögensfrage Studium mit Staatsbeteiligung

Steuererklärungen sind nicht nur Studenten ein Graus. Dabei können sich Bildungswillige viele Kosten erstatten lassen - wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Mehr Von Barbara Brandstetter

24.01.2015, 09:49 Uhr | Finanzen
Bundesfinanzminister Schäuble Weniger Steuern, mehr Investitionen

Die Finanzexperten tagten schon seit Dienstag in Wismar. Die neusten Zahlen zur Steuerschätzung präsentierte dann am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im kommenden Jahr dürfte der Fiskus demnach 6,4 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als gedacht. Mehr

07.11.2014, 09:19 Uhr | Politik
Libyen-Einsatz der Bundeswehr Rettung nur mit Zustimmung des Bundestages

2011 hatte die Bundeswehr 132 Menschen aus Libyen ausgeflogen. Nun prüft Karlsruhe, ob das Parlament hätte befragt werden müssen. Wo liegt die Grenze zwischen humanitärer Rettungsaktion und militärischem Kampfeinsatz? Mehr Von Alexander Haneke, Karlsruhe

28.01.2015, 19:14 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 06.06.2013, 09:12 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 138 17