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Bundesverfassungsgericht Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare

Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

© F.A.Z.

Homosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgab. Der Bundestag muss nun die Vorschriften rückwirkend zum Jahr 2001 ändern. Damals hatte die rot-grüne Koalition das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Bis zur Änderung müssen die Finanzämter die Regelungen für Eheleute auch auf eingetragene Lebenspartner anwenden, sofern noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen ist. Politiker von FDP, SPD, Grünen und Linkspartei lobten die Entscheidung. In der Union waren die Auffassungen geteilt.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sagte, es gebe nun keinen Grund mehr, an zwei verschiedenen Rechtsinstituten festzuhalten. „Gleiche Rechte, gleiche Liebe heißt auch gleiche Ehe.“ Beck äußerte: „Wir wollen nun die Ehe für alle.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten in Aussicht, die Anforderungen und Beurteilungen des Gerichts eventuell noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu bringen. „Wir haben noch einige Wochen der Gesetzgebungsarbeit. Wir werden jetzt schauen, wie man so schnell wie möglich noch seriös eine Umsetzung vornehmen kann“, sagte die Ministerin.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, kritisierte die Karlsruher Richter hingegen. Es schade dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, dass es beim „trickreichen Spiel“ der Opposition mitmache, den besonderen Schutz der Ehe zu überlisten. Die steuerrechtliche Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften sei „Sache der Politik“. Das Verfassungsgericht setze sich an die Stelle des Gesetzgebers.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung über die Konsequenzen aus dem Urteil zum Steuer-Splitting beraten. Dabei könne es auch um die Frage gehen, ob eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl angepeilt werden solle. In einer Wahlkampfphase, in der die Union durch Sozialleistungs-Versprechen die SPD zu übertreffen sucht, könnte, so wurde vermutet, die Neigung entstehen, den politischen Gegnern auch dieses Wahlkampfthema zu entwinden. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, seine Partei werde sich trotz ihrer Bedenken nicht der Umsetzung des Karlsruher Urteils verschließen werde. „Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss.“

Schäuble: Keine Überraschung

Schäuble, der sich lange gegen eine Ausdehnung des Splittings gestemmt hatte, ließ mitteilen, das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften komme nicht überraschend. Man werde nun unmittelbar mit den Fraktionen besprechen, wie man die gesetzgeberische Umsetzung des Urteils umgehend in die Wege leiten könne. Das Bundesfinanzministeriums schätzte die finanziellen Auswirkungen des Urteils auf insgesamt weniger als 30 Millionen Euro jährlich für die Zukunft. Ob das Urteil rückwirkend auf alle eingetragenen Lebenspartnerschaften angewandt wird oder nur für solche Fälle, in denen der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist, ließ das Bundesfinanzministerium offen. Auch wollte oder konnte es zu den Kosten der rückwirkenden Anwendung des Splittings nichts sagen. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann verlangte, die Entscheidung „sofort und ohne jede Verzögerung umzusetzen“. Die SPD wollte noch am Mittwoch einen Entwurf vorbringen.

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