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Bundesverfassungsgericht : Die Normativität des Praktischen

Links-rechts-Kombination: Gregor Gysi (Die Linke) und Peter Gauweiler (CSU) gehören zur Gruppe der Kläger gegen den Rettungsschirm Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar.

          Es ist ein Eilverfahren, aber dieses Mal könnte sich das Bundesverfassungsgericht mehr Zeit nehmen als sonst. Es war ohnehin vieles anders als sonst im provisorischen Dienstsitz des Gerichts in Karlsruhe. Eine mündliche Verhandlung findet in der Regel nicht statt, und die am Dienstag war auch noch außergewöhnlich gut besucht. Zudem wurde noch vor dem Einzug der Richter ein Telefonier- und Twitterverbot ausgesprochen. Weil sonst die Märkte nervös werden könnten?

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Jedenfalls ging es ums Ganze: Die zahlreichen Kläger gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt wollen verhindern, dass der Bundespräsident völkerrechtlich vollendete Tatsachen schafft. Ist Deutschland erst einmal gebunden, ist es für ein Karlsruher Hauptsacheverfahren zu spät. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte eine „verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung“ der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Das Gesetz zum ESM hatte ursprünglich schon am 1. Juli in Kraft treten sollen. Voßkuhle erläuterte, zwar würden in einem Eilverfahren normalerweise nur die jeweiligen Nachteile abgewogen, die entstünden, wenn dem Eilantrag stattgegeben wird oder nicht.

          „Die Politik strebt einen neuen Staat an“

          Solch eine reine Folgenabwägung ohne Aussagen über den Gehalt der Klagen werde aber im konkreten Fall womöglich international nicht verstanden. Werde dem Eilantrag stattgegeben, heiße es in der internationalen Presse: „Euro-Rettung gestoppt“. Andererseits hätten die Kläger aber Anspruch auf ein ordentliches Verfahren mit einer gründlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte das Gericht an den Bevollmächtigten der Bundesregierung, Ulrich Häde, die Frage gerichtet, wie viel Zeit denn für eine solche gründlichere Prüfung bleibe, ohne dass es zu negativen Folgen auf den Märkten komme. Häde antwortete, das Gericht könne zu seinem Ergebnis auch in einer Prüfung kommen, die einige Wochen über die sonst übliche Drei-Wochen-Spanne hinausgehe.

          Entscheidet mit seinen Richtern über die Euro-Rettungspläne der Bundesregierung: Andreas Voßkuhle Bilderstrecke
          Entscheidet mit seinen Richtern über die Euro-Rettungspläne der Bundesregierung: Andreas Voßkuhle :

          Schon um den Maßstab der Prüfung im Eilverfahren wurde recht ausführlich gerungen - hatte doch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag enge Grenzen für ein einstweiliges Aufhalten eines völkerrechtlichen Vertrages gesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob freilich vor dem Zweiten Senat hervor, dass eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli hinaus „eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten“ könnte. Die Krisensymptome würden verstärkt, „mit negativen ökonomischen Folgen“. Die Spekulationen über den Euro-Austritt einiger Länder würden angeheizt. Dies bringe nicht absehbare Gefahren auch für die deutsche Wirtschaft, wie etwa im Krisenjahr 2009. Der Klägervertreter Karl Albrecht Schachtschneider wies indes die Forderung nach einer mehr als summarischen Prüfung der Klagen schon im Eilverfahren scharf zurück. Die Prüfung des Sachverhalts „muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden“. Er ist der Ansicht, die politische Freiheit entfalte sich im Staat, und: „Die Politik strebt einen neuen Staat an.“ Die Währungsunion sei gescheitert und auch nicht in Form einer Schuldenunion zu retten.

          Der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek, der wieder für den erprobten Euro-Kläger Peter Gauweiler auftrat, sieht die Währungsverfassung durch die Abschaffung des „Bail-out-Verbots“ grundlegend verändert. Das Gesamtpaket sei mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar.

          Haushaltsrisiken von 310 Milliarden Euro

          In den Augen des Bundesfinanzministers stellt dagegen der ESM einen dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung der Krise bereit. Im Falle eines Scheiterns des ESM, so die Argumentation, wäre die Stabilität in der Eurozone in Gefahr.

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