10.07.2012 · Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar.
Von Joachim Jahn und Reinhard Müller, KarlsruheRichtlinien für Lesermeinungen
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nun bin ich neugierug geworden und habe auch mal gegoogelt...
Ach du Schreck - Sie haben völlig recht! Aber derartige
Verschwörungstheorien sind nicht totzukriegen. Es gibt eben immer
noch viele Deutsche, die es den Allierten nie verzeihen werden, dass die
das Dritte Reich nicht haben den Krieg gewinnen lassen...
Wenn ich dann noch in einem dieser Pamphlete, die sich da im www.
breitmachen, lese: "Trotz dem Buches von Komossa" (steht da
wirklich so, kein Fehler von mir!), dann weiß ich doch sofort,
womit man es da zu tun hat. Also: "ganich um kümmern",
wie der Hamburger sagt ;-)
@ Klaus Schmid die "Kanzlerakte" - Ich hab auf Ihren Hinweis hin mal gegoogelt
Nun ja - die Medien könnten die "Alliierten" (nicht die
USA) also kontrollieren...?
Es kommt mir aber nicht so vor, als ob sie von diesem Recht, falls sie
es denn (noch) hätten, Gebrauch machen würden. So viel z.T.
schwachsinniger Antiamerikanismus, wie er sich oftmals hierzulande in
der Presse austobt spricht doch eigentlich dagegen.
Und auf den Goldreserven sitzen sie sozusagen auch?
Aber wozu dann das ganze ESM-Gedöns?
Außerdem - wem nützt ein völlig verarmtes Deutschland,
das sich dann in die Schar der bis über beide Ohren verschuldeten
Länder, die niemandem mehr zu Hilfe eilen können, begeben muß?
Wer soll dann der sog. 3. Welt (die zwar notorisch ineffektive, aber
doch irgendwie erwünschte) Entwicklungshilfe leisten? Wer soll in
Europa anderen Ländern unter die Arme greifen?
Wer soll der Türkei (Amerikas gehätscheltstem
Verbündeten) den Geburtenüberschuß abnehmen und ernähren?
Wo ist der Sinn?
Ich verstehe wohl nicht genug davon - mir erscheint das alles sinnlos.
Einfach mal unter "Kanzlerakte" Google befragen, dann kennt man das Urteil schon.
@Otfried Meyer "an den Märkten entscheiden Macher ... darüber wie sich die Welt entwickelt"
Ach ... ist das so...?! Werden wir von "den Märkten
regiert" und nicht von unseren Regierungen?
Und wer hat diese "Macher mit allerbester Ausbildung"
gewählt? Wem geben sie Rechenschaft und wer kontrolliert sie?
Welche Inhalte und Ziele umfaßte denn ihre so ausgezeichnete
"Ausbildung"?
Ich meine: Kam da auch irgendwo das Gemeinwohl vor?
Am 15. Juli 2004 druckte die FAZ dankenswerterweise unter dem Titel
"Sittenverfall im Bankwesen" die "ungehaltene Rede"
von Dr. h.c. Ludwig Poullain, des ehemaligen Chefs der West-LB ab.
Dieser prangerte die hemmungslose "Gewinnmaximierung" an, die
den früher als ideal angesehenen "optimalen Gewinn"
abgelöst hat. Er hielt den Banken vor, daß sie nicht
bedenken, daß sie an verarmten Kunden auch nichts mehr verdienen
werden, weil die keinen Kredit z.B. für einen Hausbau aufnehmen können.
Ist er gehört worden?
Wenn ein Vampir das Wirtstier so hemmungslos aussaugt, daß es
daran stirbt, dann beraubt es sich seiner Nahrungsgrundlage.
Bei "Vampir" denke ich nicht an Phantasiewesen, sondern an Fledermäuse in Südamerika,
die sich vom Blut von (u.a.) Kühen oder Pferden ernähren. und
die "Vampir" genannt werden.
Ich hätte allerdings auch von der Kuh, die man nicht schlachten
sollte, wenn man sie melken will, sprechen können.
Oder von Ethnien in der Sahel-Zone, die sich u.a. vom Blut ihrer Ochsen
und Kamele ernähren und auch darauf verzichten werden, diese Tiere
so zu entkräften, daß sie sterben.
Jedenfalls muß klar sein, daß das Bild ein Bild ist - und
kein Mensch, egal, wie unsozial er sich benimmt, als
"Ungeziefer" bezeichnet oder gar behandelt wird. Wir sind alle
- die einen mehr, die anderen weniger - Egozentriker.
In der Verantwortung der Politiker liegt es, Gesetze so formulieren,
daß krasse Egozentriker und Egoisten entgegen ihrer Neigung sich
nicht "blutsaugerisch" verhalten können.
Vampir ist.....
.......doch ein Wesen aus der Fantasie.......und zur Zeit dank
Büchern/Filmen mit Titeln wie "Bis(s) in den Finanztod"
oder so ähnlich sehr positiv und romantisch besetzt.
Benennen Sie doch passend zum Wirtstier die "andere Seite" mit
dem passenden Begriff aus der Fauna....
--> Schmarotzer/Parasit.
Lg, Kwich
Wieder ueber 100 ferngesteurte Versuche, unsere Demokratie kakutt zu machen
Einige, die das Fernsteuergeraet in der Hand haben, mueesen sehr beschaeftigt sein. Die leiden unter panischer Angst, im Nichts zu verschwinden. Denn sie wissen genau, dass das Volk sie bei der naechsten Wahl in den Abstellplatz fur augediente Besen stellen wird.
Kann mir jemand sagen, ob die B'Regierung in diesem Fall sich auf § 9 EUZBBG berufen kann: "Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt." ? Als Rechtfertigung?
Wäre ich jetzt Kläger an der Seite der tatsächlichen
Kläger,
so würde ich vor dem hohen Gericht laut die Frage aufwerfen:
„Welcher normale Mensch kann überhaupt noch Hochachtung
vor der EU und ihren Verteidigern haben?!“
Mit dem Begriff „EU“ assoziiere ich:
„Undemokratisch“
„Falsche Schwüre“
„Gesetzesbrüche“
„Betrügereien“
„Verdrehungen“
„Rechtsklaubereien!“
„Finanz-Diktatur“
„Reichen-Verhätschelung“
„Steuerflucht“
„Steuer-Oasen“
„Zocker-Förderung“
„Finanz-Instrumente“ (= skurrile „Derivate“)
„Banken-Rettung“
„Vernachlässigung der Real-Wirtschaft“
„Dumping-Löhne“
„Verelendung“
D i e s e Gesichtspunkte sollte das Bundesverfassungsgericht
auch „im Hinterkopf“ haben.
Ungewöhnliche Maßnahmen? Damit ist aber nicht das blinde
Vertrauen in den ESM und dessen Gouverneursrat gemeint, oder?
Ungewöhnliche Maßnahmen wären:
- Schuldenschnitt für alle EU-Länder
- Nachdenken über eine neue Geldordnung ohne Zins und Zinseszins
- Diskussion über eine neue soziale Ordnung bezüglich der
vielen Verlierer des Kapitalismus
- eine Grundsatzdiskussion über eine neue Struktur der
Europäischen Union
- Einführung neuer demokratischer Richtlinien in der EU
- ein direkt vom Volk gewähltes EU-Parlament
Und so weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun die historisch einmalige
Möglichkeit den Putschversuch der Finanztechnokraten zu vereiteln.
Das wird in die Geschichte eingehen. Hoffentlich.
Herr Gruckner, ich denke auch, dass da was in die Geschichte eingehen wird.
Aber der der Putschversuch von Ihrer seite! Mit Ihren Phantasien wurde es den Menschen in Deutschland bald so gehen wie den Menschen in Nordkorea!!!
Die Märkte brauchen Freiheit in Sicherheit
Die Märkte brauchen Freiheit und Schutz zugleich. Wer sich mit
ihnen auskennt, weiß dass dort sehr emotional reagiert wird und
die dort tätigen Investoren äußerst ungehalten werden,
wenn nicht geliefert wird.
Was Märkte aber gar nicht brauchen, ist sozialistische
Gängelung durch Gerichte, Staaten und deren Wutbürger. Das
Grundgesetz, wie wir es heute haben ist leider nicht mehr
zeitgemäß, denn heute wird an den Finanzplätzen auf der
Welt entschieden, was politisch richtig und was falsch und nicht in den
Parlamenten, vor Gerichten oder gar vom Plebs auf der Straße.
An den Märkten entscheiden Macher mit allerbester Ausbildung
äußerst kompetent darüber, wie sich die Welt entwickelt.
Durch jahrelange Erfahrung und durch ihre hervorragende Ausbildung haben
nur sie den dafür notwendigen Durchblick. Hierfür brauchen sie
aber Freiheit und gleichzeitig Schutz vor sozialistischen und anderen
linken Experimenten.
Notwendiger Durchblick?
Sind die bankrotten Banken (und Staaten) allesamt von Personen mit
allerbester Ausbildung und dem notwendigen Durchblick an die Wand
gefahren worden?
Wenn ja, warum?
Eines ist aber sicher: Keiner von diesen Personen mit allerbester
Ausbildung und notwendigem Durchblick steht für den angerichteten
Schaden gerade. Keiner von denen löffelt die Suppe aus! Der Trend
geht weiter Richtung Haftungsausschluss: die Immunität (ESM) der
Personen mit "allerbester Ausbildung", die sie sich
vertraglich schon zusichern lassen, bevor sie Schaden anrichten!
Und, was die Märkte brauchen sind zahlungsfähige Kunden! Was
für ein Unsinn ist es, den "Käufern" das Geld, mit
dem sie bezahlen, umsonst zu geben? Wie kann es auf Dauer funktionieren,
Exportweltmeister zu sein, wenn die Importeure die Ware aufgrund
europäischer Verträge gar nicht bezahlen müssen?
"Sozialistisch" ist es übrigens, das Geld so
umzuverteilen, dass alle arm sind - natürlich nicht die
"Durchblicker" (die wissen, wo ihr Geld sicher ist!)
Whoa !
"oder gar vom Plebs auf der Straße"
Da hält sich wohl einer für ein Mitglied der
"Bildungselite".
Wieder einer, der nicht verstanden hat, dass Demokratie ein System ist,
dass nicht zum Ziel hat "das Richtige" zu machen, sondern dass
zum Ziel hat das zu machen was die Mehrheit will (auch wenn dies evtl.
"falsch" ist).
Wir leben in einem so hoch komplexen System mit so vielen Parametern,
dass selbst die "Bildungselite" nicht weis, was die
Lösung von unseren mannigfaltigen verzahnten Problemen ist.
Ziel ist in einem solchen Fall einen ruhigen Mittelweg zu gehen statt
mit großem Risiko den absolut falschen oder richtigen Weg zu
finden. Es steht zu viel auf dem Spiel?!
Und nichts anderes macht "Demokratie". Es mittelt schön
mathematisch die Wünsche und federt Verlust/Gewin gegeneinander ab.
Das kann Ihnen evtl. persönlich nicht gefallen, aber Nordkorea hat
vielleicht noch ein Paar Kaderstellen zu besetzen?
Lg,
Kwich
W.Schäuble nimmt Einfluß auf die Unabhängigkeit
deutscher Richter+Gerichte.
Bis heute dachte ich,Richter+Gerichte sind Unabhängig und
können frei von politischer Einflußnahme handeln.
Was W.Schäuble da macht ist für mich ein politischer Skandal.
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
MfG
Gerd Lindemann
Die mangelhafte Gewaltenteilung in Deutschland ist ein Problem.
Denn die Richter werden ja zur Hälfte von einem speziellen
Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom
Bundesrat gewählt. Von einer wirklichen Unabhängigkeit der
Richter - von Unvoreingenommenheit will ich gar nicht erst reden - kann
also gar nicht die Rede sein.
(Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen z. B. gegen Politiker rächt
es sich, dass der Staatsanwalt als Organ der Exekutive letztlich den
Anordnungen des Innenministers unterworfen ist.)
in der Tat, ungewöhnliche Umstände verlangen ungewöhnliche Maßnahmen
Die "salomonische" Entschleunigung nötigt 1) die
politischen Hamperer und 2) die Finanzhamperer (Märkte) ihre
aktuellen Strategien zu überdenken, und erlaubt 3) dem BVerfG ggf.
diese zeitgleich mit in die Beurteilung von ESM und Fiskalpakt mitaufzunehmen.
Wenn die Märkte tatsächlich Staaten wie Italien trockenlegen
wollen, was eigentlich ihr Interessse nicht sein kann, und die EZB nicht
wieder politische Bocksprünge veranstaltet, dann solllten die
Märkte angesichts der in die Wege geleiteten Reformen nicht auf
höheren Renditen bestehen können. Die politische Klasse muss,
wenn die Lage wirklich so verzweifelt ist, wie sie behauptet, neue
Mittel und Wege beschreiten um das BVerfG künftig weniger bedeutsam
für ihre Konzepte werden zu lassen (Verfassungsänderung
vorbereiten). Wenn das BVerfG das weitere Geschehen aufmerksam verfolgt,
kann es jederzeit nach seinem Ermessen angemessen reagieren. Herr
Weidmann verdient ein Extralob für seine Stellungnahme, Chapeau.
daß das BVerfG sich Zeit nimmt und sich nicht von der Politik unter Druck setzen läßt. "Der Markt" muß gezähmt werden, nicht beruhigt.
Der Verweis auf die Märkte ist das Mittel der Erpressung schlechthin. Damit lässt sich in Zukunft dann alles begründen, auch Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalunion, Auflösung des Nationalstaats etc., denn schließlich könnten sonst die Märkte in Panik ausbrechen.
Karlsruhe gibt schwarzen Peter zurück
Karlsruhe hat gestern clever die Bundesregierung mit ihren eigenen
Mitteln in die Enge getrieben. In Berlin schafft man ja seit einiger
Zeit gerne zunächst Fakten, um dann deren Normativität
für deren Unumkehrbarkeit einzusetzen.
Gestern haben die hoch geschätzen Richter in Karlsruhe dasselbe
getan und sich damit dem Vorwurf entzogen, sie würden sich mit dem
ESM-Vertragswerk nicht richtig auskennen - die Richter befragten einfach
intensiv und intelligent diejenigen, die behaupten, es besser zu wissen.
Und siehe da, auch aus regierungsnahen Kreisen gab es bedenkliche,
zweifelnde Analysen zum Vertragswerk. Damit hat die Regierung ein
weiteres mal normative Fakten geschaffen, die Karlsruhe in der
Hauptverhandlung verwenden kann.
Überdies hat das Gericht auch das getan, was die Regierung in den
letzten Monaten gerne tut: Zeit kaufen. Damit kann nun getestet werden,
wie die Märkte auf die Verzögerung reagieren - Schäubles
Horrorszenario könnte dann widerlegt sein. Großes Lob an Karlsruhe!!!
Weil die "Märkte" es so erwarten,
muss also die Zustimmung durch die Politik erfolgen, und weil in der Politik ungewöhnliche Situationen ungewöhnliche Maßnahmen erfordern muss am Ende natürlich auch das Gericht so entscheiden, weil die Folgen sonst apokalyptisch wären ? Und weil der Täter das Opfer ja auch bereits betrogen hat, die Abschreckung durch eine lange Strafe also gar nicht wirkte, braucht man ihn ja trotz der erdrückende Beweislast auch nicht mehr zu verurteilen, zumal wenn zu befürchten steht, daß dieser dann ja vielleicht nicht mehr als Akteur am "Markt" auftreten könne, was für Deutschland allemal schlimmere Folgen hätte als eine, wenn auch noch so offensichtliche, Rechtsbeugung ! Goodbye Rechtsstaat, bye bye Gewaltenteilung, die Parlamentarier in Berlin und Brüssel sowie dem Rest der EU können geschlossen nach Hause gehen, die wesentlichen Entscheidungen trifft der "Markt". Aber: Wie Helmut Schmidt (wenn auch in Bezug auf China !) so treffend sagte: man darf das Prinzip Demokratie nicht überbewerten !!
Das BVG hat beschlossen dass es nichts beschliesst
.Das Grundgesetz wird bei Durchsetzung des ESM und des Fiskalpaktes verletzt - das ist für jeden unabhängigen Oekonomen glasklar. Oekonomen mit Regierungsrelevanz sowie die Exekutive sind aus naheliegenden Gründen nicht dieser Ansicht. Aus Gründen von Selbstzweck und Prestige versteigen sich diese Leute in Behauptungen, die Verlegung der Kompetenzen nach Brüssel wären legal. Das sind reine Schutzbehauptungen. Klar ist, dass der Druck auf das BVG riesig ist, und doch sollten sich die Richter endlich durchringen, dem Schrecken ohne Ende eine Ende zu bereiten. Noch ist es Zeit um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Man sollte diese Möglichkeit nicht verspielen. Bei Änderungen des Grundgesetzes muss es eine Volksabstimmung geben, und davor haben die Politiker Angst wie der Teufel vom Weihwasser. Demokratie ist zwar etwas Gtes - sagen sie - wenn nur die Demokraten nicht wären. Ich bin aber sicher, dass hier die Demokraten einen besseren gesunden Menschenverstand beweisen würden.
"Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD),
versicherte ebenfalls, die Meinung der Kritiker sei immer wieder in die
Abwägungen eingeflossen. Derzeit betrügen die Haushaltsrisiken
310 Milliarden Euro. „Und wir haben viele Möglichkeiten
einzugreifen, wenn sich etwas ändert.“"
Interessant........welche denn? Mit dem Zeit kaufen beruhigen sich nur
die Märkte und man gibt ja sowieso nur Geld aus das mann nicht hat,
also mal wieder die virtuelle Geldpresse eingeschaltet. Bin mal gespannt
im Falle einer tatsächlichen Haftung für die Garantien, wie
hoch die Inflation sein wird.
Alternativlos, schnell,.... der EURO und Europa geht unter!
.
Als wenn es darum ginge!
.
Es geht doch hier um Merkels Version der von IHR gedachten Eurorettung!
Um ein Finanz"Politbüro" unangreifbarer, nicht
kontrollierter "Bankdiktatoren", nicht überschaubare
Blankochecks, einern "unkündbaren" Vertrag, dessen
Auslegung und Ausgestaltung von Niemandem mehr kontrolliert werden kann!
.
Da war das Weimarer "Ermächtigungsgesetz" ja Formal noch
demokratischer. Das war wenigstens auf dem Papier, bzw in Reden mit 5
Jahren Zeit beschränkt:))
.
Gibt es keine anderen WEGE? Doch bestimmt, aber keine die Frau Merkel
sieht, die Ihr und ihren Freunden in den Kram passen.
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Ich hoffe, das das BVerfG. da ein Stoppschild setzt.
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Es geht n.M.n nicht um hägenlassen des Suedens, nicht darum keine
Veranwortung zu übernehmen, sondern um einen durchsichtigen,
demokratisch durch die Parlamente Bundestag bis hin zu Europa-Parlament
kontrollierten Prozess in Europa.
.
Gruss
Sikasuu
.
Das Ergebnis ist jetzt schon klar,
da das Gericht keine formalen Fehler erkennen und gleich in die Materie einsteigen will, können sich die Kläger von einem Erfolg gleich verabschieden. Das Gericht sollte jetzt schnell eine Entscheidung treffen, die von der normativen Kraft des Faktischen in die Knie gehend, wohl den Ausverkauf Deutschlands besiegelt. Deutschland schafft sich ab, obwohl es den Euro nicht braucht.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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