21.10.2009 · Der 89 Jahre alte mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk muss sich dem Gerichtsverfahren stellen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
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John Demjanjuk
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk kann sich dem Gerichtsverfahren nicht entziehen. Der 89 Jahre alte gebürtige Ukrainer scheiterte mit zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen er den Strafprozess vor dem Landgericht München II verhindern und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft erzwingen wollte. Beide Beschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die ebenfalls eingereichten Eilanträge Demjanjuks hätten sich dadurch erledigt.
Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch hatte betonte, dass es sein Ziel sei, den aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschobenen Demjanjuk möglichst schnell aus der Untersuchungshaft zu bekommen. Sein Mandant habe in Israel mehr als sieben Jahre Haft verbüßt. Eine höhere Strafe sei jetzt nicht zu erwarten. Zudem habe Demjanjuk kaum eine Chance, das Ende des Prozesses in München zu erleben. Für den Prozess wurden bislang 35 Verhandlungstage terminiert; er soll am 30. November beginnen. Das Verfahren wird sich wohl bis Mai 2010 hinziehen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte Demjanjuk Mitte Juli wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagt. Er soll 1943 als Wächter im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen Menschen in Gaskammern getrieben haben. Demjanjuk war nach dem Zweiten Weltkrieg in die Vereinigten Staaten ausgewandert und von dort im Mai nach Deutschland abgeschoben worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.
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Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk rückt näher: Die Staatsanwaltschaft München erhob am Montag gegen den 89-Jährigen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in insgesamt 27.900 Fällen. Allerdings ist noch offen, wann das Verfahren gegen Demjanjuk beginnen könnte. Der Angeklagte war Anfang Mai nach einem monatelangen juristischen Tauziehen aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland ausgeliefert worden. Er soll 1943 für ein halbes Jahr KZ-Wächter im NS-Vernichtungslager Sobibor gewesen sein.
