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Veröffentlicht: 13.11.2012, 14:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht Bezeichnung „rechtsradikal“ von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

© dapd In Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Verwendung des Begriffs „rechtsradikal“.

Die Bezeichnung eines anderen als „rechtsradikal“ in einer Auseinandersetzung in einem Internetforum ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Der Erste Senat hob damit die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.

Ein Rechtsanwalt hatte auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen etwa über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“ geschrieben, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Ein anderer Anwalt setzte sich in einem Internet-Diskussionsforum damit auseinander: Der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD, die endlich durch einen bioregionalistisch organisierten Volksstaat zu ersetzen sei“. Wer meine, „die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehe“, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten den Anwalt zur Unterlassung der Äußerungen, wobei das Landgericht sie teilweise als unwahre Tatsachenbehauptungen und das Oberlandesgericht sie als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen ließen. Das Bundesverfassungsgericht hob nun beide Urteile auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Diese Urteile verletzen den Beschwerdeführer nach Ansicht der Karlsruher Richter in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es handele sich um Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit würden verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft werde.

In der Abwägung müsse berücksichtigt werden, dass der Anwalt, der auf Unterlassung der Äußerungen klagte, weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen sei, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. „Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern betroffen.“

Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils müsse im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit „auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden“. Der Anwalt habe seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt; „dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein“, entschied das Bundesverfassungsgericht

(Aktenzeichen 1 BvR 2979/10)

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