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Kirchliche Arbeitgeber : Kündigung nach zweiter Ehe rechtens

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle (M.) Bild: dpa

Katholische Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die nach einer Scheidung wieder heiraten, kündigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der Kirchen hervorgehoben, ihre Mitarbeiter in deren Lebensführung auf eine kirchliche Sittenlehre zu verpflichten. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mitteilte, hat der Zweite Senat unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle ein Urteil des Bundesarbeitsgericht aufgehoben, weil darin „Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrecht“ verkannt würden.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Erfurter Arbeitsrichter hatten im September 2011 die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem Düsseldorfer katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt, der sich von seiner ersten Ehefrau getrennt hatte und nach längerem Zusammenleben mit seiner neuen Lebensgefährtin mit dieser eine neue Ehe eingegangen war. Der katholische Träger kündigte dem Mann darauf. Der Chefarzt focht die Kündigung an und bekam in allen Instanzen Recht, zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht.

          „Staat zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet“

          Das Bundesverfassungsgericht bemängelte nun aber an der Entscheidung, das Erfurter Gericht habe eine eigene Bewertung vorgenommen, wie stark der Chefarzt mit seiner Lebensführung gegen die sogenannten Loyalitätsobliegenheiten verstoßen habe. Diese Bewertung obliege jedoch der Kirche. Die Verfassungsrichter führen aus, wie staatliche Gerichte bei Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Arbeitsrecht vorzugehen haben: Grundsätzlich sei der Staat zu weltanschaulich-religiöser Neutralität  verpflichtet. Deshalb habe er die Eigenständigkeit kirchlicher Rechtsordnungen zu respektieren.

          Ein staatliches Gericht dürfe kirchliche Entscheidungen lediglich auf ihre innere Plausibilität überprüfen, also ob eine religiöse Einrichtung in Übereinstimmung mit ihren eigenen Grundsätzen entschieden  habe. In einem zweiten Schritt müssten das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Sinne der sogenannten „praktischen Konkordanz“ in einen schonenden Ausgleich mit den Grundrechten des Arbeitnehmers gebracht werden. Das kirchliche  Selbstbestimmungsreich habe dabei zwar kein prinzipielles Vorrecht, ihm komme  aber „besonderes Gewicht“ zu. Das Erfurter Arbeitsgericht muss den Fall nun nach den Karlsruher Maßgaben neu entscheiden.

          Kardinal Woelki: „Entscheidung gibt uns Rechtssicherheit“

          Die katholische Kirche begrüßte das Urteil. „Die Entscheidung gibt uns Rechtssicherheit“, sagte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Es bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf die Auswahl der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst und die an diese gestellten Beschäftigungsanforderungen.

          Nach Auffassung des Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing bekräftigt Karlsruhe mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung. „Wenn eine Religionsgemeinschaft eine Verhaltensweise nicht statthaft findet, dann muss sich ein Gericht daran orientieren und kann nicht eine eigene Beurteilung aus dem Hut zaubern“.

          Die Loyalitätsobliegenheiten der Kirchen sind in den  vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Die katholische Kirche plant vor diesem Hintergrund derzeit eine Anpassung ihrer dienstrechtlichen Grundordnung, die unter anderem zu einer Liberalisierung bei Wiederverheiratung zu einer Liberalisierung führen könnte, ebenso wie bei  Fragen der Homosexualität und der Religionszugehörigkeit.

          „Eingehende Gesamtwürdigung“

          Entschieden ist damit der konkrete Fall des Düsseldorfer Mediziners noch nicht. Denn im letzten Teil der Entscheidung deutet der Zweite Senat einen Weg an, an dessen Ende wiederum die Weiterbeschäftigung des Mediziners stehen könnte. Denn Erfurt soll „eine eingehende Gesamtwürdigung vornehmen“ und auch „den Gedanken des Vertrauensschutzes“ berücksichtigen: Denn abweichend von der arbeitsrechtlichen Grundordnung des kirchlichen Dienstes werte der Arbeitsvertrag des Mediziners die zweite Ehe genauso wie das nichteheliche Zusammenleben. So hätte der Arzt vielleicht davon ausgehen können, dass die Klinik die Hochzeit ebenso wenig stört wie die sogenannte wilde Ehe.

          Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 661/12

          Aktenzeichen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts: 2 AZR 543/10

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