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Bundesverfassungsgericht : Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt

Bundesverfassungsrichter Peter Huber (links) meint, es liege im Wesen des Gerichts, der Politik Schwierigkeiten zu bereiten Bild: dpa

Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.

          Nur Routine? Bei einem Edelitaliener in der Berliner Friedrichstraße hat sich am Mittwochabend Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er von der CDU, wollte ursprünglich auch kommen, denn er hat ein besonderes Interesse an dem Thema. Es ging bei der Unterredung um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, genauer: um die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Karlsruhe. Diese hat in Europa-Fragen schon Tradition. Doch mit dem Urteil des Zweiten Senats zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist der bisher latente Berliner Unmut noch größer geworden. Schon erwägen Union und SPD, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz zu schreiben, um weiteren Karlsruher Vorstößen einen verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. In Berlin wirft man Karlsruhe schlicht Unverständnis vor.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          So ist es kein Wunder, dass sich auch der Gesprächskreis am Mittwochabend mit der Frage befasste, wie man die vermeintlich großzügig genutzten Karlsruher Kompetenzen einschränken kann. Da ging es zum einen um die Möglichkeit, den Europa-Artikel des Grundgesetzes so zu verändern, dass der Gesetzgeber mehr Spielraum hat. Zum anderen ging es um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, etwa um die Frage, ob weniger Professoren dem Gericht guttäten. Hier war man sich durchaus nicht einig – schließlich machen sich auch einige der anwesenden Staatsrechtslehrer Hoffnung auf einen Ruf nach Karlsruhe. Auch wurde darüber gesprochen, ob der Gesetzgeber die zwölfjährige Amtszeit der Verfassungsrichter verkürzen solle oder ob sogar eine Wiederwahl eingeführt werden solle. Das könnte freilich zur Folge haben, dass die Richter sich vor der Politik bewähren müssten, wenn sie weiter in ihrem Karlsruher Amt bleiben wollen. Schon der seit längerem auf dem Tisch liegende Vorschlag, die Verfassungsrichter künftig durch das Plenum des Bundestages wählen zu lassen und nicht mehr durch einen im Verborgenen tagenden Ausschuss, wird von manchen auch als Versuch angesehen, das Gericht zu politisieren. So werde es nicht dabei bleiben, dass die Richter ohne Aussprache gewählt werden. Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat jetzt im SWR daran erinnert, dass das Verfassungsgericht im Jahr 2012 deutlich gemacht habe, „dass sich die Wahl durch den Ausschuss rechtfertigen lässt, wenn man keine Personalisierung will. Und wenn man insbesondere die Unvoreingenommenheit der Richter, die sich nicht auf ein bestimmtes Wahlprogramm festlegen müssen, das sie dann zwölf Jahre abzuarbeiten haben, gewährleisten möchte.“

          Schäuble ist alles zuzutrauen

          Eine weitere immer wieder vorgebrachte Kritik ist das angebliche Karlsruher Wildern auf dem Feld des Gesetzgebers. Deshalb fragte man sich in Berlin auch, wie die Politik sicherstellen könne, dass ihre Produkte – die Gesetze – besser in Karlsruhe bestehen. Hierzu gab es den Vorschlag, das Verwerfen von Gesetzen von einer Zweidrittelmehrheit im Senat abhängig zu machen.

          Im Bundesverfassungsgericht wird freilich darauf verwiesen, dass Karlsruhe ja ganz überwiegend den Kurs des Gesetzgebers bestätige – nicht zuletzt in Sachen Europa. Überhaupt reagiert man im Gericht gereizt auf Vorwürfe der Europa-Feindlichkeit. Es liege im Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit, „dass sie der Politik Schwierigkeiten bereite“, sagte der für das Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Huber dem SWR. „Dass die dann mal überreagiert und zu in der Tat unangemessenen Formulierungen greift, sollte man aber nicht überbewerten.“

          Vorschläge zu einer möglichen Entmachtung des Verfassungsgerichts werden in Karlsruhe sorgsam registriert. Nun handelte es sich bei der Gesprächsrunde, die sich am Mittwochabend in Berlin Mitte traf, um ein schon länger im Bundesinnenministerium bestehendes Forum. Da geht es um vielerlei verfassungsrechtliche Fragen – und auch darum, insbesondere jüngere Professoren einmal näher kennenzulernen, um sie womöglich für Gutachten oder gar für ein Karlsruher Amt zu gewinnen.

          Doch hat insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble, der am Mittwoch verhindert war, das Verfassungsgericht besonders im Blick. Ein Verfassungsrichter wiederum sagt: „Dem traue ich alles zu.“ Schon als Bundesinnenminister musste er vor dem Karlsruher Thron Rede und Antwort stehen – und sich später als Bundesfinanzminister vorgeben lassen, wie die Rettung des Euro verfassungsrechtlich korrekt zu bewerkstelligen sei.

          Das Tribunal der Konrad-Adenauer-Stiftung

          Zum Karlsruher Urteil für die Dreiprozenthürde sagte Schäuble, das Gericht habe die Rolle des Europaparlamentes nicht verstanden. Und im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hatte Innenminister Schäuble den Karlsruher Richtern auf den Weg gegeben: „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“ Anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts sagte er auf die Frage dieser Zeitung, welche Entscheidung ihn am meisten geärgert habe: „Ich wüsste gar nicht, dass mich eine Entscheidung geärgert hätte. Ich war gelegentlich ein wenig überrascht über einzelne Entscheidungen. Die Karlsruher Richter sind bei der Verfassungsfortbildung engagierter als der US Supreme Court.“ Und er fügte hinzu: Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“

          Mit Schäuble wäre der Abend also wohl spannender verlaufen. Dagegen zeigte sich Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit den Professoren dem Vernehmen nach gewohnt nüchtern und auch selbstkritisch, was die Rolle der Politik angeht. Schließlich sucht sie selbst ja oft den Weg nach Karlsruhe, um sich vom Verfassungsgericht an der Hand nehmen zu lassen.

          Ein Vorschlag zur Lösung lautete bei der Unterredung, den Dialog mit dem Gericht zu vertiefen. Doch einen Gesprächsfaden gibt es längst – ohne dass das die Empfindlichkeiten beseitigt hätte. So machte eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die jährlich unter dem Titel „Das Bundesverfassungsgericht – Erheben Sie sich“ die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Beisein von Richtern unter die Lupe nimmt, auf manche den Eindruck eines Tribunals. Ein Rechtspolitiker der Union, der am Mittwochabend nicht dabei sein konnte, warnt denn auch jetzt vor Überreaktionen. „Man muss hier keinen Verrat wittern“, sagt er dieser Zeitung. Tatsächlich kann man das wissenschaftliche Forum, das sich zudem selbstverständlich nicht einig war, als Routine abtun. Doch fällt das Brainstorming über mögliche Beschränkungen des Verfassungsgerichts nicht zufällig in eine Zeit großen Unmuts wichtiger Berliner Akteure über Karlsruher Aktionismus.

          Quelle: F.A.Z.

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