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Bundestrojaner : Kritik an Online-Durchsuchung mit falscher Behörden-E-Mail

  • Aktualisiert am

Die Software zur Überwachung soll auf jeden Rechner zugeschnitten werden Bild: dpa

In Ausnahmefällen soll die Polizei den geplanten Bundestrojaner auch unter falschem Absender verschicken dürfen - etwa in der E-Mail einer anderen Behörde. Die Opposition warnt vor einem Vertrauensverlust. BKA-Präsident Ziercke spricht von einer „Angstmacher-Diskussion“.

          Der in Ausnahmefällen vorgesehene Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails für die heimliche Online-Überwachung von Computern stößt auf Vorbehalte bei der Opposition und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

          Der Grünen-Politiker Wieland sagte: „Wer Behördenpost als Träger von Spionageprogrammen einsetzt, untergräbt das Vertrauen der Bürger in staatliche E-Mails.“ Es sei auch naiv zu glauben, dass konspirativ arbeitende Terroristen sich auf diese Weise foppen ließen. „Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat.“

          „Auf gar keinen Fall zulässig“

          Der FDP-Politiker Stadler forderte, der Bundestag solle „diesen Unsinn“ stoppen. Das verlangte auch der Abgeordnete Korte von der Linkspartei. „Niemand wird mehr Behörden-Mails Glauben schenken, weil Schnüffelattacken zu befürchten sind“, sagte Korte.

          Schaar: „Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben”

          Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, zweifelte die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme an: „Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig.“

          „Dann können wir es gleich sein lassen“

          Der CDU-Abgeordnete Bosbach verteidigte Online-Durchsuchungen und wies Schaars Kritik zurück. „Wenn Herr Schaar von uns verlangt, wir müssen draufschreiben 'Absender Bundeskriminalamt' können wir es gleich sein lassen“, sagte Bosbach. Er habe „vorsichtig ausgedrückt nur sehr begrenztes Verständnis“ für die Einwände. Es werde nie nur Online-Durchsuchungen geben. „Wir werden immer einen ganzen Kranz von Ermittlungshandlungen davor und parallel durchführen müssen. Nur dann kann eine Maßnahme Erfolg haben.“

          Schon Ende Januar dieses Jahres waren gefälschte Behörden-E-Mails im Umlauf. Damals hatten Cracker ausgerechnet den Absender des Bundeskriminalamts (BKA) dazu missbraucht, ihre Schadsoftware auf die Computer unbedarfter Nutzer zu transportieren. Die Täter hatten in der Betreffzeile der Mails vorgegeben, es handele sich um ein Ermittlungsverfahren. Die Empfänger wurden dazu aufgefordert, eine angehängte Datei zu öffnen. Sie trug das Schadprogramm auf den Rechner. Das BKA sah sich damals dazu veranlasst, vor den Mails mit dem Absender des eigenen Hauses zu warnen.

          Ziercke: „Angstmacher-Diskussion“

          Am Freitag wollen sich Politiker von Union und SPD abermals in einer Arbeitsgruppe auf Einladung des Innenministeriums mit dem Thema befassen. Dabei geht es auch um die technische Umsetzbarkeit des Vorhabens von Innenminister Schäuble (CDU). Er will es dem BKA ermöglichen, die Computer von Terrorverdächtigen zu durchsuchen und zu überwachen. Dafür soll unter anderem ein Spähprogramm zum Einsatz kommen, das laut einem Dokument des Innenministeriums in Kürze einsatzbereit sein könnte. (Siehe: Auch Smartphones könnten online durchsucht werden) Mehrere Fachleute bestreiten jedoch, dass die Software des BKA erfolgreich sein wird. (Siehe: Scheitert der Bundestrojaner am Virenscanner?)

          BKA-Präsident Ziercke bezeichnete die andauernde Debatte über Online-Durchsuchungen als „Angstmacher-Diskussion“, die zur Verunsicherung der Bürger führen solle. Er sagte der Zeitschrift „Stern“, das strafprozessuale Instrument der heimlichen Durchsuchung von Computern würde seiner Einschätzung nach wegen des großen Aufwandes nur selten genutzt werden. Es gehe, sagte Ziercke, „schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“. Mehr sei gar nicht möglich und nicht beabsichtigt.

          Jeder Bundestrojaner „ein Unikat“

          Zur Erläuterung sagte der BKA-Präsident, es müsste zum Zwecke der heimlichen Durchsuchung jeweils ein besonderes Programm geschrieben werden, „ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird“. Zur Vermeidung von Missbrauch „sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken“, sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte abermals ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.

          Das BKA soll nach den Vorgaben der Föderalismusreform künftig die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt oder die Zuständigkeit einer Landespolizei nicht festgestellt werden kann. Die Behörde soll dabei auch präventiv tätig werden können und die Möglichkeit bekommen, von sich aus aktiv zu werden. Diese Erweiterung der Befugnisse muss in einem veränderten BKA-Gesetz niedergelegt werden.

          Innenminister Schäuble besteht darauf, im Zuge dieser Änderung auch die Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung festzuschreiben. Zuvor waren solche Durchsuchungen in der Zeit des Innenministers Schily (SPD) auf dem Wege einer bloßen Anordnung erlaubt, allerdings praktisch nicht durchgeführt worden. Schäuble hatte das unterbunden, nachdem der Bundesgerichtshof dieses Verfahren in einem Beschluss vom Dezember 2006 als rechtlich ungenügend kritisiert hatte.

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