29.07.2005 · Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schließt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in der übernächsten Legislaturperiode nicht aus. In Bayern hat sich das Linksbündnis auf eine Kandidatenliste geeinigt.
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Wowereit: Sollte sich die Linkspartei etabliert haben...
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schließt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei im Bund mittelfristig nicht aus.
Eine Koalition im Bund sei zwar für die kommende Legislaturperiode ausgeschlossen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Financial Times Deutschland“. Doch könne sich diese Haltung „mit Blick auf die darauf folgende Legislaturperiode“ ändern. „Sollte sich die Linkspartei bundesweit etabliert haben und eine verläßliche Politik machen, könnte das ganz anders aussehen.“
Müntefering: Koalition wird es nicht geben
Wowereit, der in der Hauptstadt gemeinsam mit der in Linkspartei umbenannten PDS regiert, sieht zugleich eine große Gefahr darin, daß die Linkspartei sich auf Dauer etablieren könnte. Dies habe auch Auswirkungen auf die Richtungsdebatte innerhalb der SPD. „Im undenkbaren Fall, daß wir die Wahl verlieren, werden die inhaltlichen Fragen in der Partei völlig neu diskutiert“, sagte Wowereit. Es wäre jedoch fatal, wenn die SPD die Realität leugnen würde. „Weitere Reformen sind notwendig.“
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte in der ARD, daß ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl als Alternative ausscheide. „Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition wird es im Bundestag nicht geben“, sagte Müntefering. Die umbenannte PDS will Kandidaten der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) auf ihre Listen setzen und so ein Wahlbündnis bilden.
Linksbündnis in Bayern legt Streit bei
Unterdessen hat das Linksbündnis in Bayern den Streit über die Kandidatennominierung vorerst beigelegt. Wahlalternative und Linkspartei.PDS verständigten sich am Donnerstag abend bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Nürnberg auf eine weitere Zusammenarbeit für die Bundestagswahl. Der bereits am vergangenen Wochenende gewählte Listenführer Klaus Ernst erklärte daraufhin endgültig seine Bereitschaft, die Spitzenkandidatur anzunehmen. Einzelheiten der Einigung will das Wahlbündnis an diesem Freitag bekanntgeben.
Die WASG hatte die Gespräche am Samstag nach einem Eklat abgebrochen, weil sie sich auf der Liste zu wenig vertreten fühlte. Nach der Sitzung am Donnerstag sagte die Vorsitzende der Linkspartei und frühere PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter: „Wir sind uns einig, den Wahlkampf gemeinsam weiterzuführen.“ Die Kandidatenliste werde so eingereicht wie am vergangenen Samstag beschlossen.
Danach ist die Wahlalternative nur mit Spitzenkandidat Ernst auf einem der vier aussichtsreichen Plätze der bayerischen Liste vertreten. Die anderen drei sind von der PDS besetzt. Zum Streit war es gekommen, als der WASG-Landesvorsitzende Fritz Schmalzbauer bei der Bewerbung um den vierten Platz scheiterte.
