13.04.2009 · Die SPD plant, mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Führungsgremien der SPD wollen den Entwurf des Wahlkampfprogramms am kommenden Samstag in Berlin beschließen.
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Angreifen und Kaffee trinken: Müntefering
Die SPD beabsichtigt, mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dies machte der SPD-Vorsitzende Müntefering am Wochenende in einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ deutlich. Die Führungsgremien der SPD wollen nach bisherigen Planungen den Entwurf des Wahlkampfprogramms am kommenden Samstag in Berlin beschließen.
Am Sonntagnachmittag soll der Programmentwurf von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier auf der Schlussveranstaltung der SPD-Gesprächsreihe „Das neue Jahrzehnt“ vorgestellt werden. Dabei werden neben Müntefering auch Finanzminister Steinbrück, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, SPD-Generalsekretär Heil, der Fraktionsvorsitzende Struck und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, sprechen. Das Programm soll von einem Wahlparteitag im Juni in Berlin verabschiedet werden.
Steinmeier fordert Sitzung des Koalitionsausschusses
Mit Blick auf Differenzen innerhalb der Koalition forderte Steinmeier unterdessen, es solle im April der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD tagen. In der „Bild“-Zeitung verwies er auf den Streit über die Job-Center und das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Steueroasen. Diese Auseinandersetzungen müssten geklärt werden, „noch bevor der Wahlkampf beginnt“, sagte er.
In beiden Fällen wirft die SPD den Unions-Parteien eine Blockadehaltung vor. Steinmeier sprach von einem „Hickhack in der Union“. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er, es müsse jetzt Entscheidungen geben.
Müntefering äußerte: „Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel. Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah.“ Die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von zehn Euro bezeichnete er als „Populismus“. Die Wähler müssten wissen: „Die werden nicht regieren, und die wollen auch gar nicht regieren“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Müntefering hofft bei Opel auf Einlenken der Union
Müntefering äußerte die Gewissheit, die Unionsparteien würden eine Beteiligung des Staates an der Firma Opel nicht dauerhaft ablehnen. „Denn Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens bedeutet. Dafür geht es um zu viele Arbeitsplätze.“
Überdies müsse die Bundeskanzlerin auch an die „Ministerpräsidenten der Opel-Standorte“ denken. Müntefering nannte Koch (Hessen, CDU), Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU), Althaus (Thüringen, CDU) und Beck (Rheinland-Pfalz, SPD).
