Bundestagswahl Gabriele Paulis Freie Union bleibt ausgeschlossen

Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli und ihre neue Partei Freie Union sind mit der Kandidatur für die Bundestagswahl gescheitert. Der Bundeswahlausschuss in Berlin hat die nachträgliche Zulassung ihrer Partei in Bayern abgelehnt. Nach einer teils kontrovers geführten Diskussion votierten nur vier der acht Ausschussmitglieder für eine Zulassung. Es hätten sich aber mindestens fünf Mitglieder dafür aussprechen müssen. Ausschlaggebend war daher die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der ebenfalls gegen die Zulassung votierte und dessen Stimme wegen des Gleichstands doppelt zählte.

In Bayern verweigerte der Landeswahlausschuss Pauli in der vergangenen Woche die Zulassung, weil auf den Unterlagen ihre eigene Unterschrift fehlte. In allen anderen Bundesländern war die Freie Union daran gescheitert, dass sie nicht genügend Unterschriften zur Unterstützung erhalten hatte.

Pauli: „Eine Hürde nach der anderen“

Auf ihrer Homepage meldet die Freie Union fünf Direktkandidaten in Bayern und einen in Brandenburg. In den Bundestag kommen sie nur, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Pauli selbst wird nicht dabei sein. Den Angaben zufolge fand sie in Nürnberg nicht genügend Unterstützer. Die 52 Jahre alte Politikerin war bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses anwesend.

Pauli beklagte: „Wir werden in Deutschland gesellschaftlich viel bewegen, deshalb wird uns eine Hürde nach der anderen in den Weg gestellt.“ Sie bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als unverhältnismäßig. Sie blicke aber optimistisch in die Zukunft. Man werde zunächst die juristischen Möglichkeiten ausloten: „Da es eine vier zu vier Entscheidung ist haben wir eine gute Möglichkeit uns durchzusetzen. Es ist ein Stück Demokratie, um das es hier geht.“

In der Sitzung lehnte der Bundeswahlausschuss zudem alle anderen Beschwerden einstimmig ab. Dies betraf die Generationspartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und die Vereinigung „Partei“, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, ist. Auch sie können nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

Vergleich mit Reichswahlleiter

Martin Sonneborn sorgte für einen Eklat, indem er Bundeswahlleiter Egeler mit Wilhelm Frick verglich. Frick war Reichswahlleiter der NSDAP und Reichsinnenminister im Kabinett Hitler. Er wurde am 16. Oktober 1946 hingerichtet. Der Bundeswahlausschuss hatte der „Partei“ zuvor bereits den Parteien-Status aberkannt.

In der Nichtzulassung der Gruppierung sieht deren Rechtsanwalt Tim C. Werner „einen massiven irreparablen Verfassungsbruch und schwerwiegende Beschädigung der Demokratie“. Die im Juli getroffene Entscheidung, dieser Gruppierung den Parteistatus nicht zuzuerkennen, könne nicht mehr zurückgenommen werden, sagte Bundeswahlleiter Egeler. Sonneborn kündigte rechtliche Schritte an. Bis vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wolle er ziehen, um die Verfassungswidrigkeit des Votums zu beweisen.